Macht Grün den Unterschied? Demokratiereformen auf Länderebene

Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung entlang von kritischen Länderberichten, thematischen Fallstudien, Kommentaren von grünen Politiker/innen und Debattenbeitragen zu weiterführenden Fragen.

Die Publikation

Cover: Macht Grün den Unterschied

In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze.

Neueste Beiträge

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Es war ein langer Weg, bis sich die Hamburger Grünen ernsthaft am Wettbewerb um die Regierungsbildung beteiligten. Dann scheiterte ein Herzensprojekt bei einem Volksentscheid. Stadtpolitik, haben sie seitdem gelernt, braucht immer zwei Mehrheiten - eine im Parlament und eine in der Bürgerschaft.

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Bessere Entscheidungen und eine höhere Identifikation: Eine Untersuchung in baden-württembergischen Kommunen bestätigt die hohen Erwartungen an beteiligungsorientierte Verfahren. Negative Erfahrungen resultieren vor allem aus deren Konflikthaftigkeit selbst.

Länderberichte

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Den Anspruch, das politische Labor Deutschlands zu sein, kann Nordrhein-Westfalen nicht erfüllen: Demokratiepolitisch bewegt sich das Land im Spannungsfeld von früheren Erfahrungen mit sozialen Bewegungen und aktuellen finanziellen Restriktionen.

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Neue Beteiligungsverfahren und eine überarbeitete Verwaltungsausbildung: Grün-Rot hat den Dialog institutionalisiert und Baden-Württemberg zu einem Demokratie-Großlabor gemacht.

Kommentare

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Bürgerbeteiligung kann breite Kräfte mobilisieren. Idealisierung ist dabei nicht angebracht. Ebenso wenig die Herabsetzung rechtsstaatlicher und repräsentativer Formen der Demokratie.

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Absenkung der Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden, Beteiligung nach "Stuttgart 21", Flüchtlingsarbeit: Eine vorläufige Bilanz, wie Grün-Rot in Baden-Württemberg direkte Demokratie weiterentwickelt und die Zivilgesellschaft gestärkt hat.

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Aus der Beobachtung aktueller Protest- und Beteiligungsformen folgt vor allem eines: Wir brauchen nicht nur breitere demokratische Mitbestimmung, sondern auch ein neues republikanisches Bewusstsein.

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Leidet unsere Demokratie tatsächlich an tiefgreifenden Problemen? Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie aus einem zivilgesellschaftlichen Prozess ein politischer Konsens werden kann.

Fallstudien

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Seit mehr als zwanzig Jahren fördert Kiel Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Die "Demokratiekampagne" richtet sich an Kommunen, Kitas und Heimerziehung - und hat nachhaltige Wirkung gezeigt.

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Im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt der Bund seit 14 Jahren Programme zur Förderung der demokratischen Kultur. Mit dem Vorreiter Berlin können die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung bisher nicht mithalten.

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In keinem anderen Bundesland hat die Regierung bei der Energiepolitik so intensiv das Bündnis mit den Bürger/innen gesucht wie in Baden-Württemberg. Doch bei Gegenwind vom Bund kann lokale Bürgerbeteiligung wenig ausrichten.

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Demokratie lernt man durch Erfahrung, die Schule ist ein erster, wichtiger Ort dafür. Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Demokratiepädagogik. Doch noch bleibt die Praxis punktuell.

Debattenbeiträge

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Verschiedene Länder sind dabei, die Handlungsmöglichkeiten der Bürger/innen auszubauen. Welche Strategien helfen, dass aus den vielfältigen Aufbrüchen ein längerfristiges Projekt mit eigenem Gewicht wird?

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Parteien haben die Verantwortung, Migrant/innen als Akteur/innen im demokratischen System wahrzunehmen. Welche Bundesländer bemühen sich um eine inklusivere Gesellschaft? Und wo liegen die "grünen Akzente"?

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Drei Zwischen-, ein Schlussbericht und zahllose Empfehlungen - das ist das Ergebnis der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" in Rheinland-Pfalz. Und was hat's gebracht? Fragen an die grüne Vorsitzende Pia Schellhammer.

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Noch haben die Grünen kaum engagementpolitische Agenden. Die unterschiedlichen politischen Traditionslinien und sozialen Bedingungen in den Ländern verlangen je eigene Vorgehensweisen.

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25 Jahre CDU-Regierungen haben auch demokratiepolitisch Spuren hinterlassen: eine starke Staatsorientierung und wenig bürgerschaftliches Engagement prägen Sachsen. Die Handlungsfreiheit in den Kommunen ist eingeschränkt.

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Bevor elektronische Partizipation tatsächlich gelingen kann, müssen fünf Fragen geklärt werden. Zum Beispiel, ob massenhafte Beteiligung bisher überhaupt angemessen bewältigt werden kann.