Macht Grün den Unterschied? Demokratiereformen auf Länderebene

Einführung: Macht Grün den Unterschied?

Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung entlang von kritischen Länderberichten, thematischen Fallstudien, Kommentaren von grünen Politiker/innen und Debattenbeitragen zu weiterführenden Fragen.

Die Publikation

Macht Grün den Unterschied?

In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze.

Neueste Beiträge

Die Hamburger Grünen und ihre Demokratiepolitik

Es war ein langer Weg, bis sich die Hamburger Grünen ernsthaft am Wettbewerb um die Regierungsbildung beteiligten. Dann scheiterte ein Herzensprojekt bei einem Volksentscheid. Stadtpolitik, haben sie seitdem gelernt, braucht immer zwei Mehrheiten - eine im Parlament und eine in der Bürgerschaft.

By Kurt Edler

Was bringt Bürgerbeteiligung?

Bessere Entscheidungen und eine höhere Identifikation: Eine Untersuchung in baden-württembergischen Kommunen bestätigt die hohen Erwartungen an beteiligungsorientierte Verfahren. Negative Erfahrungen resultieren vor allem aus deren Konflikthaftigkeit selbst.

By Angelika Vetter, Ulrich Eith

Länderberichte

Nordrhein-Westfalen: Demokratiepolitisch im Mittelfeld

Den Anspruch, das politische Labor Deutschlands zu sein, kann Nordrhein-Westfalen nicht erfüllen: Demokratiepolitisch bewegt sich das Land im Spannungsfeld von früheren Erfahrungen mit sozialen Bewegungen und aktuellen finanziellen Restriktionen.

By Andreas Blätte, Karina Hohl

Kommentare

Regieren ist mehr, als ein Programm abzuarbeiten

Bürgerbeteiligung kann breite Kräfte mobilisieren. Idealisierung ist dabei nicht angebracht. Ebenso wenig die Herabsetzung rechtsstaatlicher und repräsentativer Formen der Demokratie.

By Robert Bücking

Entscheidend ist die Fähigkeit zur Kompromissbildung

Absenkung der Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden, Beteiligung nach "Stuttgart 21", Flüchtlingsarbeit: Eine vorläufige Bilanz, wie Grün-Rot in Baden-Württemberg direkte Demokratie weiterentwickelt und die Zivilgesellschaft gestärkt hat.

By Gisela Erler

Wir brauchen ein neues republikanisches Bewusstsein

Aus der Beobachtung aktueller Protest- und Beteiligungsformen folgt vor allem eines: Wir brauchen nicht nur breitere demokratische Mitbestimmung, sondern auch ein neues republikanisches Bewusstsein.

By Robert Habeck

Es muss nicht immer die visionäre Idee sein

Leidet unsere Demokratie tatsächlich an tiefgreifenden Problemen? Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie aus einem zivilgesellschaftlichen Prozess ein politischer Konsens werden kann.

By Sylvia Löhrmann

Fallstudien

Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein

Seit mehr als zwanzig Jahren fördert Kiel Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Die "Demokratiekampagne" richtet sich an Kommunen, Kitas und Heimerziehung - und hat nachhaltige Wirkung gezeigt.

By Raingard Knauer, Rüdiger Hansen, Benedikt Sturzenhecker

Mit mehr Teilhabe gegen den Rassismus

Im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt der Bund seit 14 Jahren Programme zur Förderung der demokratischen Kultur. Mit dem Vorreiter Berlin können die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung bisher nicht mithalten.

By Swantje Tobiassen

Energiepolitische Ernüchterung im vierten Jahr Grün-Rot

In keinem anderen Bundesland hat die Regierung bei der Energiepolitik so intensiv das Bündnis mit den Bürger/innen gesucht wie in Baden-Württemberg. Doch bei Gegenwind vom Bund kann lokale Bürgerbeteiligung wenig ausrichten.

By Elisabeth Kiderlen

Demokratie-Lernen: Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen

Demokratie lernt man durch Erfahrung, die Schule ist ein erster, wichtiger Ort dafür. Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Demokratiepädagogik. Doch noch bleibt die Praxis punktuell.

By Wolfgang Beutel, Michael Ridder

Debattenbeiträge

Partizipationspolitik auf Augenhöhe

Parteien haben die Verantwortung, Migrant/innen als Akteur/innen im demokratischen System wahrzunehmen. Welche Bundesländer bemühen sich um eine inklusivere Gesellschaft? Und wo liegen die "grünen Akzente"?

By Filiz Keküllüoğlu

"Wir haben wichtige Diskussionen im Land angestoßen"

Drei Zwischen-, ein Schlussbericht und zahllose Empfehlungen - das ist das Ergebnis der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" in Rheinland-Pfalz. Und was hat's gebracht? Fragen an die grüne Vorsitzende Pia Schellhammer.

By Anne Ulrich

Grüne Engagementpolitik im Überblick

Noch haben die Grünen kaum engagementpolitische Agenden. Die unterschiedlichen politischen Traditionslinien und sozialen Bedingungen in den Ländern verlangen je eigene Vorgehensweisen.

By Lisa Dittrich, Rudolf Speth

Der sächsische Weg

25 Jahre CDU-Regierungen haben auch demokratiepolitisch Spuren hinterlassen: eine starke Staatsorientierung und wenig bürgerschaftliches Engagement prägen Sachsen. Die Handlungsfreiheit in den Kommunen ist eingeschränkt.

By Dietrich Herrmann