Die Hamburger Grünen und ihre Demokratiepolitik

Die Hamburger Grünen und ihre Demokratiepolitik

Was stört die Hamburger/innen am Verkehr in ihrer Stadt? Das war die Frage des grünen Mitmach-Projekts "Beweg die Stadt"

Es war ein langer Weg, bis sich die Hamburger Grünen ernsthaft am Wettbewerb um die Regierungsbildung beteiligten. Dann scheiterte ein Herzensprojekt bei einem Volksentscheid. Stadtpolitik, haben sie seitdem gelernt, braucht immer zwei Mehrheiten - eine im Parlament und eine in der Bürgerschaft.

Im regennassen Sommer des Jahres 1978 saßen Atomkraftgegner/innen in einer großen Runde auf dem Dorfplatz von Gartow (Lüchow-Dannenberg), wo sie unter großen Bäumen ein Zeltlager aufgeschlagen hatten. Es waren Aktive aus der alten Bundesrepublik. Und was sie hier für fünf Wochen Wirklichkeit werden ließen, war eine ebenso faszinierende wie krude Mischung aus Missionsstation, Wandervogeltreffen und Debattierclub, was offenbar so gefährlich schien, dass es das niedersächsische Landeskriminalamt für eine Einschleusung von Agenten hielt.

Wir Hamburger/innen waren eine starke Abteilung, die aber ihre politischen Unverträglichkeiten mit sich herumtrug. Gar nicht wohl gelitten waren bei uns der Kommunistische Bund (KB) - und die Grünen. Diese waren gerade dabei, sich als „sonstige politische Vereinigung“ und „Antiparteienpartei“ aufzustellen, und dies unter den vier Schlagworten „ökologisch - sozial - basisdemokratisch - gewaltfrei“. Mit ihrer parlamentarischen Orientierung stießen die Grünen nicht nur auf Skepsis, sondern bei nicht wenigen sogar auf Ablehnung. Eine Wahlbeteiligung erschien vielen im Anti-Atom-Camp als Verrat an der „Bewegung“.

Man muss sich diese Vergangenheit in Erinnerung rufen, wenn man den kurvigen Hamburger Weg zu einem Landesverband der Grünen verstehen will. Es dauerte noch bis 1983/84, bis sich aus der Doppelkonstruktion der „Grün-Alternative Liste“ (GAL) ein Landesverband gebildet hatte. Die „Alternative Liste Hamburg“ als der größere Teil bekannte sich zwar auch zum Umweltschutz; in ihrem Gründungsprogramm jedoch spielten gesellschafts- und großstadtpolitische Themen eine noch stärkere Rolle. Gerade noch rechtzeitig vor den Bürgerschaftswahlen im Juni 1982 erfolgte die Fusion der beiden, und mit 7,7 Prozent bescherte die neue Formation dem Landesparlament die so genannten „Hamburger Verhältnisse“: weder die CDU noch die SPD konnten allein regieren. Die GAL bot der SPD und ihrem Spitzenkandidat Klaus von Dohnanyi eine „Tolerierung“ als Minderheitssenat an, was nach schwierigen Gesprächen schließlich scheiterte und in Neuwahlen endete.

Demokratiepolitisch war diese Strategie nicht ohne Reiz. In einem Land, das auf die Stabilität seiner Regierungsmehrheiten stolz war, brachten wir die Idee auf die Tagesordnung, dass auch ein Regieren mit fortwährender Suche nach Mehrheiten möglich sein müsse. Aber der Selbstausschluss vom Mitregieren war innerhalb der GAL nach 1988 zunehmend umstritten und führte schließlich dazu, dass der radikal-linke Flügel das Handtuch warf. Das kritische Argument, mit einem Verzicht auf die Regierungsoption freiwillig die eigene politische Wirksamkeit zu beschneiden, konnte er nicht entkräften. Allerdings sind auch in den Wahlprogrammen der 1990er Jahre keine positiven Bezugnahmen auf die demokratische Republik oder den liberalen Verfassungsstaat zu finden. Das Verhältnis zwischen Liste, Wählerschaft und Parlament blieb weiter unklar.

Die fehlende liberale Partei und "Mehr Demokratie e.V."

Meine These ist, dass der quälend lange Weg der Hamburger Grünen hin zu einem ernsthaften Wettbewerb um die Regierungsbildung auf beide oben illustrierten politischen Selbstkonzepte zurückzuführen ist. Das erste lässt sich beschreiben als die Selbstverpflichtung zur Vertretung außerparlamentarischer Minderheitenpositionen. „Bunt“ war dafür durchaus ein treffendes Wort. Gewiss nahmen wir Menschheitsinteressen - wie bei der Warnung vor der Atomenergie - in Anspruch. Aber unsere „basisdemokratische“ Orientierung führte nicht zu einem Staatsentwurf, den wir als Regierung hätten realisieren wollen. Einem solchen Staatsentwurf stand die ideologische Uneinigkeit der maßgeblichen GAL-Akteure gegenüber. Altmarxisten, Libertäre, SPD-Renegaten und Verfassungspatrioten waren Mitglieder derselben Formation und rührten mit Rücksicht auf deren Fortbestand Grundfragen der Verfassungsstaatlichkeit lieber nicht an. Das Volk war Teilen der GAL einfach unheimlich. Bei der Wende 1989 setzte eine Parteimehrheit lieber auf die Reform der SED als auf die Wiedervereinigung, und eine Abspaltung war die Folge.

Eine grüne Demokratiepolitik gab es geraume Zeit also nur insofern, als z.B. die Rechte von Demonstrant/innen gegenüber Polizisten gestärkt werden sollten. Es gab durchaus Vorschläge zur Änderung von Gesetzen, die aus der grünen Sicht zur Diskriminierung von Minderheiten oder von sozial Benachteiligten beitrugen, aber kein Bekenntnis zu einer Entwicklung der Demokratie insgesamt. Dennoch hatte der mit der GAL-Bezugnahme auf Minderheiten verbundene öffentliche Diskurs seine demokratiepolitische Wirkung. Dazu hat vor allem eine verkrustete Sozialdemokratie beigetragen, die die Hansestadt jahrzehntelang regierte und quasi als Privatbesitz betrachtete („CSU des Nordens“). Die sich modernisierende Großstadtöffentlichkeit stand der grünen Polemik gegen die Demokratiedefizite, z.B. in der Verfassung der Bürgerschaft, aber auch im Umgang staatlicher Stellen mit Bürgern nicht ohne Sympathie gegenüber. Ein Indikator dafür, dass die GAL hier die Funktion einer liberalen Partei übernahm, ist das Verschwinden der FDP aus der Bürgerschaft über mehrere Legislaturen hinweg.

Die grüne Demokratiepolitik bekam aber noch aus zwei ganz anderen Ecken einen Anschub. Erstens entsprang der Krise einer autoritär geführten CDU, deren Kandidatenaufstellungsmethoden 1993 zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode durch das Landesverfassungsgericht führten, eine krakeelende Abspaltung, die STATT-Partei, welche die Demokratiedefizite und roten Filz auf Korn nahm. Zweitens regten sich außerhalb des Parteienwesens bürgerlich-oppositionelle Kräfte, um das Hamburger Wahlrecht zu demokratisieren. Einer kleinen, aber sehr agilen Initiative, „Mehr Demokratie e.V.“ gelang 2004 ein sensationeller Volksentscheid gegen SPD und CDU: Fast zwei Drittel der Wähler stimmten für ein Personenwahlrecht mit der Möglichkeit, zu panaschieren und zu kumulieren. Die GAL hatte diese Initiative unterstützt. Es war jedoch keineswegs so, dass sie mit den plebiszitären Lobbyisten völlig einig war. Vielen in der GAL ging der radikale Demokratismus von „Mehr Demokratie“ viel zu weit. Doch in jenen Jahren konnte man als Grüne/r noch mit einem gewissen gelassenen Wohlgefallen auf die Emanzipation eines radikaldemokratischen Bürgertums vom Parteienstaat schauen.

Ein Volksentscheid gegen gemeinsames Lernen

Es wäre unfair, die Verdienste von klugen Verwaltungsleuten um die Entwicklung der Demokratie hier unerwähnt zu lassen. In den neunziger Jahren begann in Hamburg eine Modernisierung, die sich in der Dezentralisierung im Schulwesen niederschlug, aber auch in der Eröffnung von Bürgerbüros, der Sensibilisierung polizeilicher Taktiken und in der Partizipation bei der Stadtgestaltung. Endlich kam eine junge, besser geschulte Generation von Verwaltern und Gestalterinnen ans Ruder, die vor der vielbeschworenen „Basis“ keine Angst hatte. Die Stadtentwicklungsgesellschaft machte Ernst mit substantieller Teilhabe, indem Straßen und Plätze so umgestaltet wurden, wie die am Verfahren teilnehmenden Bürger/innen es wollten. Dem kam das bessere methodische Know-How genauso zugute wie die zunehmend entwickelten Kommunikations-Tools. Nachdem die GAL 1997 am Senat beteiligt war, hat sie verwaltungsintern, in Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik, Bezirksämtern, Schulen und Hochschulen der gesteigerten Partizipation zum Durchbruch verholfen.

Das Unterhaltsame an der Politik sind bekanntlich immer die Überraschungen. Längst hatten dem partizipatorischen Treiben in der Stadt Kräfte zugeschaut, die sehr lernfähig und zugleich zu interessiert waren, um den Nutzen einer modernen Partizipation nicht auch für sich selber zu erkennen. Was dies bedeuten sollte, erfuhr die GAL mit einem historischen Paukenschlag am 18. Juli 2010. An diesem Tag ging eines ihrer Herzensprojekte, das längere gemeinsame Lernen in einer „Primarschule“ bis Klasse sechs, im Getöse eines Volksentscheids unter, den keine Bürgerschaftsfraktion unterstützt hatte und der es dennoch zu einer Mehrheit der Abstimmenden brachte. Ole von Beust, der als CDU-Bürgermeister die grüne Option gegen Teile seiner eigenen Partei durchzuboxen versucht hatte, trat noch vor der Verkündung des Ergebnisses zurück. Die schwarz-grüne Koalition ohne ihn hielt nur noch ein paar Monate durch. Eine Bürgerschaft stand mit ihrem einmaligen schulpolitischen Konsens blamiert bis auf die Knochen da. Die CDU hat sich von diesem Desaster bis heute nicht erholt.

Der demokratiepolitische Lerngewinn, den wir aus dieser Katastrophe ziehen, die den Weg zu einem bildungsgerechten Schulwesen auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verbaut hat, ist nicht nur ein schulpolitischer. Wer die außerparlamentarischen Opponenten („Wir wollen lernen“) gegen die „Primarschule“ aus der Nähe beobachtete, konnte feststellen, dass sie - mit allen Wassern gewaschen und mit enormen Ressourcen ausgerüstet - die professionellste Form von Bürgerinitiativen-Arbeit entwickelt hatten. Dabei waren sie exzellent in der Elternschaft der Schulen verankert und trieben durch eine stündlich aktualisierte Medienarbeit den Senat und die Schulbehörde vor sich her. 

Schockstarre und Lernprozess

Wenn man nicht nur in schnöden Parteivorteilen denkt, sondern seine Parteilichkeit hinter höhere Prinzipien zurückstellen kann, kann man sich trotz allem freuen: Das Medium der Partizipation ist kein Vorrecht einer politischen Strömung mehr. „Bürgerinitiative“ ist nicht länger eine linke Marke. Das ist nicht nur, aber auch ein Ergebnis grüner Demokratiepolitik. 

Bei den Hamburger Grünen hat diese Niederlage die ungenierte Lust auf Plebiszite gedämpft. Nach 2010 hat es eine innerparteiliche Diskussion über die Frage gegeben, inwiefern in der Primarschulkampagne Politik und Pädagogik verwechselt wurden. Bereits während der Kampagne war im Aktionsstab die Frage aufgeworfen worden, ob die Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre im rot-grünen Milieu überhaupt genügend Anklang fand. Aus vielen Lehrerkollegien gab es skeptische bis ablehnende Signale. Wieder einmal zeigte sich, dass parteipolitische Engstirnigkeit eine unbefangene Reformfolgenabschätzung vereitelt hatte. Dabei stand eine zentralistisch verordnete Schulreform „von oben“ in offenkundigem Widerspruch zu den bis dato vertretenen Prinzipien der Schulautonomie und der Entwicklungsvielfalt.  

Was man bei aller Kritik den Hamburger Grünen zugutehalten muss, ist, dass sie nach einer langen Schockstarre eine vom Vorstand lancierte programmatische Reflexion angestellt haben, in der die Doppelherrschaft von Volk und Parlament problematisiert wurde, wie sie in der von den Grünen selbst vorangetriebenen Volksabstimmungsgesetzgebung angelegt ist. Eine Stadtpolitik scheint ab jetzt immer zwei Mehrheiten zu brauchen und wird wohl vorsichtiger sein müssen, um sich keine blutige Nase zu holen. Die derzeit regierende rot-grüne Senatskoalition scheint diesen Grundsatz zu beherzigen.

Das hat auch eine Folge für die Entwicklung des Parteienwesens insgesamt: Je stärker die politische Erfolgschance für autonome bürgerliche Zusammenschlüsse ist, desto stärker rückt das Parlament aus dem Zentrum der Politik an den Rand und desto geringer wird auch der Anreiz für Einzelne sein, sich noch in Parteien zu engagieren.    

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