Heinrich-Böll-Stiftung

Es gibt einen spürbaren Vertrauensverlust in wichtige demokratische Institutionen. Innerhalb des Projekts "Gut vertreten? Update für Demokratie" beschäftigen wir uns entlang der drei Themenschwerpunkte Beteiligung, Parteien und Inklusion mit den Baustellen der Demokratie - begleitet durch eine Reihe von Grundsatzdebatten.

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In der zentralen Registrierstelle Baden-Württembergs waren vergangenes Jahr bis zu 5.500 Geflüchtete untergebracht. Um deren Lage und das Zusammenleben in Heidelberg langfristig zu verbessern, haben Ehren- und Hauptamtliche der Flüchtlingshilfe bei einer Tagung Vorschläge erarbeitet.

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Selten war das Verhältnis von Markt und Demokratie so konfliktreich: Während die Reichen ihre Macht immer weiter ausbauen, gehen die unteren Schichten immer seltener zur Wahl. Diese Entwicklung gefährdet die Basis unserer Gesellschaft: das Versprechen politischer Gleichheit.

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Wozu brauchen wir noch Parteien? Und geht Demokratie in Zeiten sozialer Medien nicht auch moderner? Der Bericht mit den Video-Mitschnitten unserer Tagung zur "Zukunft der Parteiendemokratie".

Neueste Publikationen

Der Bürgerhaushalt ist tot! Könnte man meinen, wenn man sich die Teilnehmerzahlen anschaut. Doch Quoten können nicht das einzige Kriterium zur Bewertung von Bürgerbeteiligungen sein. Worauf es ankommt, beschreibt Zebralog-Gründer Oliver Märker.

Mit der AfD gibt es in Deutschland erstmals eine relativ erfolgreiche rechtspopulistische Partei. Was bedeutet diese Entwicklung für die parlamentarische Demokratie und die politische Kultur im Superwahljahr 2016?

Parteien

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Der Mitgliederschwund von Parteien geht weiter. Doch wer ihn alleine durch den Ausbau innerparteilicher Partizipation aufhalten will, ignoriert ein organisatorisches Grundproblem.

In je einem Kurvortrag mit 20 Folien à 20 Sekunden umreißen Julia Schramm, Merle Stöver, Kristina Kämpfer, Elisa Gutsche und Dennis Grieser ausgehend von ihren eigenen Erfahrungen die Rolle der Partei.

Mehr zu "Parteien"

Die Ressentiments gegenüber Parteien reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, eine öffentliche Debatte um deren Erneuerung zu führen. Wir werden sie noch dringend brauchen.

Parteien haben Zukunft – wenn sie mit der Zeit gehen. Das Progressive Zentrum, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben Vorschläge für eine neue Programmatik und zeitgemäße Organisationsstrukturen entwickelt.

Beteiligung

Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung.

Cover: Macht Grün den Unterschied

In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze.

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Es war ein langer Weg, bis sich die Hamburger Grünen ernsthaft am Wettbewerb um die Regierungsbildung beteiligten. Dann scheiterte ein Herzensprojekt bei einem Volksentscheid. Stadtpolitik, haben sie seitdem gelernt, braucht immer zwei Mehrheiten - eine im Parlament und eine in der Bürgerschaft.

Grundsatzdebatte

Am 5. Dezember 2015 haben wir in Köln einen Blick auf gegenwärtige Formen der Satire und des Kabaretts geworfen. Haben sie nur eine Ventilfunktion - oder machen sie Mut zur politischen Einmischung? Unser Video mit den wichtigsten Positionen des Abends.

Ist die repräsentative Demokratie zu langsam für den rasanten ökonomisch und technischen Fortschritt? Im Vortrag legt der Soziologe Hartmut Rosa dar, warum das politische System die gesellschaftlichen Erwartungen nur noch begrenzt erfüllen kann.

Adriana Lettrari (Forschungsgruppe Generation 21), Johannes Saalfeld (MdL B´90/GRÜNE M-V) und Claudia Barlen (SPD-Fraktionsmitglied Rostock) diskutieren, welche Rolle die eigene Biografie und Umbruchserfahrungen für parteipolitisches Engagement spielen.

Mehr zu "Grundsatzdebatte"

Obwohl das Medien-Angebot im digitalen Zeitalter stetig zuzunehmen scheint, konzentrieren sich die meisten Titel in der Hand weniger Verlage. Der Journalistik-Professor Klaus Meier analysiert die Chancen und Gefahren für den lokalen Journalismus.

Der Markt ist zum Allheilmittel geworden, konstatiert der Soziologe Hauke Brunkhorst: Die Erpressungsmacht der Wirtschaft steigt ins Unermessliche und führt vielerorts zum Verlust der demokratischen Selbstbestimmung.

Inklusion

Die westlichen Demokratien werden ungleicher. Neben der sozio-ökonomischen Gleichheit sollten wir auch an einer neuen Beziehungsgleichheit arbeiten - an dem Verhältniss von Parlamentarismus, Wahlen und neuen Beteiligungsformen.