Grüne Engagementpolitik im Überblick

#Mischdichein - Motto des Frauenforums 2015 in Essen. Urheber: GüneNRW. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Noch haben die Grünen kaum engagementpolitische Agenden. Die unterschiedlichen politischen Traditionslinien und sozialen Bedingungen in den Ländern verlangen je eigene Vorgehensweisen.

Der größte Teil des Engagements in Deutschland ‒ empirische Erhebungen wie der Freiwilligensurvey gehen von 80 Prozent aus ‒ findet vor Ort, also innerhalb des eigenen Lebensraums statt. Auch die Ziele des Engagements hängen mit dem Lebensort zusammen. Politik zur Förderung des Engagements ‒ die erst noch im Entstehen ist ‒ vollzieht sich aber auf verschiedenen politischen Ebenen: in den Kommunen, auf Länder- und Bundesebene. Besonders ist dabei, dass beim Bund nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten (Stiftungsrecht, Teile des Steuerrechts, Vereinsrecht) liegen, während die Länder über erhebliche Kompetenzen und durch ihre Verbindung zu den Kommunen auch über wirksame Gestaltungsmittel verfügen. Dies betrifft gerade den Bereich der Sozialpolitik, in dem viel bürgerschaftliches Engagement stattfindet.

Ein Blick auf die 16 Länder zeigt, dass sich in der Engagementpolitik ganz unterschiedliche Wege und Traditionen herausgebildet haben. Trotz hoher Dynamik können die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht kompensiert werden. Stattdessen setzen die jeweils eigenen Wege auch unterschiedliche Lernprozesse in Gang, in denen die Differenzen bestehen bleiben bzw. sich sogar verstärken.

Allerdings lassen sich auch Gemeinsamkeiten finden, entsprechend der von Schmid[1] entwickelten Typologie für engagementpolitische Länderaktivitäten[2]: Der „integriert-prozedurale Typ“ zeichnet sich durch eine ressortübergreifende Vernetzung sowie durch eine intensive Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Gruppen aus. Baden-Württemberg hat hier eine Vorreiterfunktion; in jüngerer Zeit kann auch Rheinland-Pfalz unter diesen Typ gefasst werden. Beim „segementiert-feldspezifischen Typ“ gibt es Aktivitäten in den verschiedenen Politikfeldern, die jedoch wenig oder kaum koordiniert und ohne gemeinsame Strategie sind. Hier zählt Schmid unter anderem Nordrhein-Westfalen dazu. Beim „symbolisch-diskursiven Typ“ besteht zwar eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit, aber wenige politische Maßnahmen. Schmid nennt hier Sachsen als Beispiel.

Ein unverzichtbarer Teil der Sozialpolitik

Neben dieser Typologisierung unterscheidet sich Engagementpolitik auch in der Steuerungsform: In einigen Bundesländern wird sie über Stabsstellen in den Staatskanzleien koordiniert, während die Koordination bei anderen in den Fachministerien – meist Soziales und Inneres – erfolgt. In Rheinland-Pfalz zeigt sich zudem die Bedeutung der personellen Komponente: Hier wurde die Engagementpolitik durch die Person des Ministerpräsidenten (damals Kurt Beck) wesentlich vorangetrieben.

In allen Bundesländern kann eine Aufwertung des Engagements festgestellt werden. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist jedoch nach wie vor defizitär. Seit einigen Jahren existiert eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) initiierte Plattform, auf der sich Bund, Länder und Kommunen austauschen. Allerdings bringt die Plattform nur die staatlichen Akteure zusammen. Weder die Kommunen noch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sind dabei.

Die Plattform wird vom BMFSFJ dominiert, während die Länder im Vorfeld dieser Koordinationsrunde eigene Treffen organisieren. Beratung, Wissenstransfer und Koordination der unterschiedlichen Vorhaben – gerade der Modellprojekte des BMFSFJ ‒ werden so nur unzureichend geleistet. Zudem sind Verbände zur Infrastruktureinrichtung nicht eingeladen, sodass der Bund häufig Politik auf Kosten der Länder und Kommunen betreibt.

Die Engagementpolitik wird zunehmend von der Unterscheidung zwischen Engagement, Partizipation sowie sozialer und politischer Dimension geprägt. Zweifellos ist die soziale Dimension des Engagements wichtig und kann nicht allein mit dem Begriff der Lückenbüßerfunktion gekennzeichnet werden. Je stärker Engagementpolitik auf allen politischen Ebenen betrieben wird, desto mehr wird Engagement auch zu einem unverzichtbaren Teil der Sozialpolitik, gerade im Raum der kommunalen Ebene. Wenn Politik eine Förderung des Engagements unternimmt, besteht immer auch die Neigung, die kostengünstige Erbringung sozialer Dienstleistungen zu fördern, um die sozialen Aufgaben besser erfüllen zu können.

Die politische Dimension des Engagements – die politische Partizipation – wird von den politischen Institutionen hingegen weit weniger geschätzt. Im Gegensatz zur konventionellen Partizipation verläuft diese nämlich meist in Bahnen, die von etablierten politischen Organisationen kontrolliert werden. Tatsächlich ist politische Partizipation aber vielgestaltig und in vielen, gerade mikropolitischen Bereichen anzutreffen.[3] Dabei geht es vor allem um solche Formen der Politik, bei denen nicht in erster Linie Entscheidungen eine Rolle spielen, sondern bei denen die Argumente und der Diskurs im Mittelpunkt stehen. Deliberation wird zu einem Wert an sich und wird immer weniger von den Ergebnissen her bewertet.

Gerade die Grünen stehen mit ihrer Beteiligung an sieben[4] Länderregierungen vor Herausforderungen, weil sie das Thema Engagement nicht auf soziale Beteiligung reduziert wissen wollen, sondern den politischen Beteiligungsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger mehr Verständnis entgegenbringen als die anderen Parteien.

Grüne Spezifika und konkrete Herausforderungen

Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung[5] initiierte Abfrage bei den Grünen in den Bundesländern sowie eine Gesprächsrunde im Dezember 2014 mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Grünen aus den Bundesländern hat gezeigt, dass bereits Traditionslinien in der Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Politikfeldes deutlich werden, auch wenn die Grünen bisher kaum engagementpolitische Agenden besitzen.

Viele Grüne in den Landtagsfraktionen nähern sich dem Feld über die Thematisierung politischer Partizipation sowie über Instrumente der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Prozesse. In Rheinland-Pfalz gab es bis vor kurzem noch die Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ unter grünem Vorsitz. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ebenfalls eine Enquetekommission: „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Auch hier setzen die Grünen starke Akzente in Fragen der Bürgerbeteiligung. Auch die Engagementstrategie in Baden-Württemberg – mit grün-roter Landesregierung – entstand aus einem breiten Beteiligungsdiskurs heraus.

In der Bremer Bürgerschaft gibt es einen Ausschuss für Beiräte, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement. Hier gibt es zudem eine Sprecherin für Beirätepolitik und bürgerschaftliches Engagement, in Schleswig-Holstein eine für Migration, Religion und Ehrenamt. Insgesamt gibt es aber nur wenige grüne Abgeordnete, die explizit bürgerschaftliches Engagement im Titel oder hinsichtlich der Zuständigkeit aufweisen. Somit hat Engagementpolitik in den grünen Landtagsfraktionen noch keinen systematischen Platz gefunden. Offen ist zudem, wie das Thema auch im Zusammenhang mit grüner Politik und Fragen der Bürgerbeteiligung eine stärkere Rolle spielen kann.

Folgt man dem Fachdiskurs der Zivilgesellschaft in Netzwerken und Organisationen, dann sollte Engagementpolitik vor allem ein Querschnittsthema sein. In den grünen Landtagsfraktionen ist das Politikfeld sehr unterschiedlich verortet, z. B. im Bereich Inneres, Sport und Rechtsextremismus (Bayern) oder im Bereich Soziales (Hamburg). Dies ist auch abhängig davon, auf welcher parlamentarischen Ebene Engagementpolitik jeweils betrieben wird.

Die Themensetzung der Engagementpolitik orientiert sich an urgrünen Themen. In Berlin beispielsweise sind es die Grünen, die im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement Themen wie „Engagement gegen Ausgrenzung“, „Förderung migrantischen Engagements“ sowie das Engagement um die Flüchtlingsunterkünfte auf die Agenda setzen. Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert immer wieder das fehlende Gender-Mainstreaming im Engagement, d. h. dass entscheidungsrelevante Posten zum Beispiel in Vereinen durch Männer besetzt werden. Darüber hinaus bedienen sich die Grünen klassischer Instrumentarien, wie der Ehrenamtskarte in Schleswig-Holstein und Hamburg.[6]

Wenig Spielraum für grüne Themen

Die engagementpolitische Metaebene in den Parlamenten mit dem horizontal gewachsenen Engagement vor Ort zu verknüpfen, erweist sich nach wie vor als schwierig. Entweder besteht keine Verbindung zwischen den Sphären, um zusammenzuarbeiten und gemeinsam Forderungen zu entwickeln, oder die heterogene Szene an Engagierten und ihre Organisationen teilen unterschiedliche Standpunkte, die auf politischer Ebene zu Verwirrung führen, statt Lösungen zu generieren. Interessant ist daher auch die Idee der Grünen in Berlin, die vorhandenen Strukturen von Räten und Beiräten zu evaluieren.

Hier wäre zu prüfen, ob die Einbindung der Zivilgesellschaft – dem organisierten wie unorganisierten Teil – über Beiräte noch richtig funktioniert. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass bestehende Strukturen herausgestellt und auch verbessert werden können. Auch Bremen mit Rot-Grün setzt hier mit dem Ausschuss für Beiräte, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement neue Akzente.

Ob in Ausschüssen, Enquetekommissionen, mithilfe von Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung oder groß angelegten Bürgerbeteiligungsprozessen: Die unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Instrumentarien sind mitentscheidend für die Setzung grüner Akzente. Im Berliner Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement wird beispielsweise stark konsensorientiert gearbeitet. Daher besteht – trotz des grünen Ausschussvorsitzes – wenig Spielraum, gegen eine rot-schwarze Koalitionsmehrheit grüne Themen zu setzen. 

Politische Traditionslinien sowie soziale, ökonomische und demografische Bedingungen in den Ländern verlangen unterschiedliche Vorgehensweisen im engagementpolitischen Feld. So kann die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg breite Beteiligungsprozesse zur Erarbeitung der landesweiten Engagementstrategie finanzieren und begleiten. Eine Enquetekommission, wie in Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern, bietet wiederum die Möglichkeit, auf breiter Basis, über Parteigrenzen hinweg und mithilfe wissenschaftlicher Expertise offen zu diskutieren und Ideen zu entwickeln.

Eine weitere, neuere politische Strategie ist die Aufnahme der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in die (Landes-)Verfassung. Bayern machte hier im letzten Jahr den Anfang. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen verhandelt noch darüber. Offen bleibt, welche konkreten Forderungen sich daraus ableiten lassen und welchen Nutzen bzw. welche Wirkung ein solcher Verfassungsrang zur Entwicklung von Engagement letztlich besitzt.

Fazit und Ausblick

Grüne Engagementpolitik ist durch die eigene Geschichte von Beteiligung und Partizipation geprägt. Die Herkunft von Teilen der Grünen aus den sozialen Bewegungen der 1970er- und 1980er-Jahre bietet ein stabiles Fundament. Grüne Engagementpolitik ist aber auch von den vorhandenen Rahmenbedingungen des jeweiligen Bundeslandes abhängig. In den Ländern setzen die Grünen stark auf politische Partizipation und Bürgerbeteiligung und integrieren über diesen Weg vielfach die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in ihre politische Agenda. Dabei werden urgrüne Themen gezielt zum Thema der Engagementpolitik gemacht.

Angesichts der Vielfalt grüner Engagementpolitik kann es weder allgemeine Feststellungen noch für alle gültige Empfehlungen geben. Sicher ist: Das engagementpolitische Profil ergibt sich aus den spezifischen grünen Werten.

Das besondere Augenmerk für Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Rechte für Tiere sowie für den Schutz der Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen schlägt sich in bürgerschaftlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe oder im Umwelt- und Naturschutz nieder. Historisch kommen die Grünen aber auch aus der Tradition der sozialen Bewegungen. Aus dieser Perspektive ist eine Engagementpolitik zentral, welche die politische Dimension des Engagements in den Mittelpunkt stellt.

Die Grünen sind daher gut beraten, alle Formen der Beteiligung jenseits der konventionellen Bahnen zu unterstützen und Weichen für mehr Bürgerbeteiligung und politische Partizipation zu stellen. Eine stärkere Nutzung strategischer Fragen zur Förderung des gesamten bürgerschaftlichen Engagements ist dabei denkbar. Einen Ausbau der Engagementpolitik im Rahmen des bestehenden grünen Profils könnten die Themenbereiche Transparenz, Integration sowie Aufbrechen tradierter Rollenbilder auch in „klassischen“ Bereichen des Engagements bieten.

 

[1]              Schmid, Josef (unter Mitarbeit von Christine Brickenstein): Engagementpolitik auf Landesebene – Genese und Strukturierung eines Politikfeldes, in: Olk/Klein/Hartnuß 2010, S. 356.

[2]              Schmid, Engagementpolitik auf Landesebene, S. 373 ff. Allerdings ist hinzufügen, dass diese Typologie von Schmid nach 2000 entwickelt und für einen Aufsatz von 2010 überprüft wurde. Inzwischen hat sich in den Bundesländern jedoch einiges getan, sodass die Frage nach der Aktualität dieser Typologie durchaus berechtigt ist.

[3]             Im Freiwilligensurvey werden gerade einmal 2,7 Prozent des Engagements mit Politik in Verbindung gebracht. Dies liegt vor allem daran, dass hier ein Politikbegriff verwendet wird, der auf den Staat und die Interessengruppen fokussiert ist.

[4]             Nicht in diesem Überblick enthalten sind die Landtagsfraktionen in Thüringen und Hamburg. In Hamburg beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne erst zum 2. März und für Thüringen konnte die Arbeit der neuen Landesregierung mit grüner Beteiligung noch nicht bewertet werden.

[5]              Abfrage im Rahmen der AG „Engagement“ der Heinrich-Böll-Stiftung. Die AG tagt seit 2009 in unregelmäßigen Abständen.

[6]              Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache Nr. 20/10852.

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