Beteiligung

Repräsentation & Beteiligung: Für eine neue politische Kultur

Unsere Zeit steht im Zeichen der Bürgerbeteiligung. Das Vertrauen in repräsentativ-demokratische Prozesse ist gesunken. Wir sehen Politikverdrossenheit, aber ebenso das Gegenteil: mehr Beteiligung. Dieses Engagement fordert die repräsentativen Strukturen heraus. Wie sehen die Veränderungen aus, die wir für eine starke demokratische Kultur brauchen?

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Neueste Artikel

Unser vorerst letzter "Demokratiedialog" sollte vor allem Menschen in Sachsens Verwaltungen dazu motivieren, Bürger/innenbeteiligung auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen und weiter zu entwickeln.

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Viele Menschen wollen selbst bestimmen, was sie essen und wie ihr Strom erzeugt wird: Kleine, gemeinschaftliche Handelsverbände erfüllen diesen Wunsch nach einem guten Leben.

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Es war ein langer Weg, bis sich die Hamburger Grünen ernsthaft am Wettbewerb um die Regierungsbildung beteiligten. Dann scheiterte ein Herzensprojekt bei einem Volksentscheid. Stadtpolitik, haben sie seitdem gelernt, braucht immer zwei Mehrheiten - eine im Parlament und eine in der Bürgerschaft.

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Viele Verwaltungen denken, sie müssten die Bürger/innen beteiligen, weil das gerade en vogue ist. Doch ein Mehr an Mitsprache bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Qualität. Und häufig kommt das Engagement erst in Gang, wenn der Bagger schon vor der Tür steht.

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Bürgerbeteiligung ist meist eine Sache des Bildungsbürgertums. Das Konzept der Bürgerplattformen verbindet verschiedene Schichten und Kulturen auf Basis gemeinsamer Interessen. Ziel ist, dass kommunale Gemeinschaften auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung agieren können.

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Parteien haben die Verantwortung, Migrant/innen als Akteur/innen im demokratischen System wahrzunehmen. Welche Bundesländer bemühen sich um eine inklusivere Gesellschaft? Und wo liegen die "grünen Akzente"?

Neueste Publikationen

Der Bürgerhaushalt ist tot! Könnte man meinen, wenn man sich die Teilnehmerzahlen anschaut. Doch Quoten können nicht das einzige Kriterium zur Bewertung von Bürgerbeteiligungen sein. Worauf es ankommt, beschreibt Zebralog-Gründer Oliver Märker.

In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze.

Dossier

Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung.

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Der Bürgerhaushalt ist tot! Wer die Teilnehmerzahlen anschaut, könnte das zumindest meinen. Wichtiger als die Quoten ist jedoch das Vertrauen der Menschen in ein Verfahren zu gewinnen, das noch in der Geburtsphase steckt.

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In Parlamenten besteht eine Tendenz zur Abgrenzung und zur Blockade. Partizipative Beteiligungsverfahren könnten das parteipolitische Freund-Feind-Schema aufbrechen und mit eigenen Vorschlägen Druck auf die Parlamente aufbauen.

Ist das emanzipatorische Projekt des Internets am Ende? Markus Beckedahl fragt in seinem Vortrag, wie Grundrechte in der digitalen Sphäre gewahrt und parlamentarische Verfahren durch Bürgerbeteiligung bereichert werden können.

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Auf der Tagung "Stadt beteiligt!" diskutierten Mitte Juni engagierte Bürger/innen, Abgeordnete und Verwaltungsfachleute, wie in den Städten eine gute Kooperation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, lokaler Politik und Verwaltung gelingen kann.

Weitere Publikationen

In den vergangenen Jahren hat die Zivilgesellschaft den Parteien hinsichtlich der politischen Partizipation immer mehr Konkurrenz gemacht. Rudolf Speth sucht nach einer Neujustierung und betont die Notwendigkeit, sich für Beteiligung und Transparenz zu öffnen.

Obwohl sich die repräsentative Demokratie in einer Krise befindet, gewinnen Argumente für ihre Leistungsfähigkeit wieder an Akzeptanz. Der Politikwissenschaftler Winfried Thaa verdeutlicht die verschiedenen Sichtweisen auf unser demokratisches System.

Beteiligung kann nur demokratisch sein, wenn sie ein Verfahren auf Basis politischer Gleichheit und Inklusion darstellt. Der Politikwissenschaftler Frank Nullmeier sucht eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Demokratie, Repräsentation und Beteiligung.

Die Entwicklung der Bürgerbeteiligung bewegt sich in Wellen. Derzeit erleben wir aber nicht nur eine neue Welle, sondern auch eine neue Qualität der Beteiligung. Helmut Klages analysiert die entscheidenden Fragen, die jedem Beteiligungskonzept zugrunde liegen sollten.

Wie verändert direkte Demokratie das Verhältnis zwischen Bürger, Staat und der politischen Kultur? Wolf Linder forschte über Jahrzehnte zu Fragen der Schweizer Demokratie und vergleicht in seinem Beitrag die Ansätze in Hamburg mit den Erfahrungen in der Schweiz.

Nach "Stuttgart 21" rückte das Thema Bürgerbeteiligung in den zentralen Fokus der Politik. Gisela Erler ist seit 2011 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und befasst sie sich in ihrem Beitrag mit den Schwierigkeiten des zivilisierten Streitens.

Wie gelingt in Städten und Gemeinden eine gute Kooperation zwischen Bürgerschaft, lokaler Politik und Verwaltung? Dokumentation der Fachtagung "Stadt beteiligt" vom 20. und 21. Juni 2014.

Neuer Wind im Dialog zwischen Amtsstuben und Bürger/innen: Viele Politikerinnen und Amtsleiter sehen heute die Chance, das Gespräch mit der Bürgergesellschaft zu beleben, Konflikte gar nicht erst hochkochen zu lassen und zu besseren politischen Ergebnissen zu kommen.

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