Demokratie-Lernen: Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen

Demokratie-Lernen: Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen

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Demokratie lernt man durch Erfahrung, die Schule ist ein erster, wichtiger Ort dafür. Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Demokratiepädagogik. Doch noch bleibt die Praxis punktuell.

Die Demokratie ist mehr als eine Staatsform. Sie ist eine kulturelle Errungenschaft, die auf Ebene der Gesellschaft und des individuellen Handelns Aufmerksamkeit, Zuwendung und Kritik benötigt. In der Gründungszeit der Bundesrepublik Deutschland waren letztlich vor allem die Schulfächer der “Politischen Bildung” (mit unterschiedlichen Bezeichnungen) als Königsweg verstanden worden, um einer “engagierten Bürgerschaft” als Gelingensbedingung der Demokratie zu entsprechen. Inzwischen werden Wirkung und Lernchancen der Schule insgesamt als Lern- und Lebensraum sowie als öffentliche, demokratische Einrichtung verstärkt in den Blick genommen. Man spricht dann von “Demokratiepädagogik” als einer zentralen schulischen Aufgabe.[1]

Demokratie lernt man durch Erfahrung: In keinem Lernfeld scheint die tätigkeitshaltige Qualität des Lernens entscheidender als hier.[2] Als Ergebnis menschlichen Handelns ist Demokratie “zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung”, heißt es im “Magdeburger Manifest zur Demokratiepädagogik”.[3] Nicht zuletzt deshalb hat die Kultusministerkonferenz 2009 eine Empfehlung zur “Stärkung der Demokratieerziehung” ausgesprochen.[4]

Gleichwohl ist dies in der Schule nicht so ohne Weiteres umzusetzen – es gibt kein Lehrbuch der Demokratieerfahrung, kein entsprechendes Schulfach und infolgedessen auch keine einschlägigen Lehrpläne und Lehrerbildungskonzepte. Überdies kann die Schule aufgrund ihrer inneren Struktur und Funktion sowie ihrer gewachsenen Traditionen niemals vollständig demokratisch im engeren Sinne sein. Umso bedeutsamer ist es, die der Schule ebenfalls eigenen Elemente der lernenden Gemeinschaft, der Konflikte und divergierenden Interessen, aber auch der Gemeinsamkeit fördernden Vorstellungen von Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern als Gelegenheiten demokratischen Lernens zu nutzen.

Zentrale Themen der demokratischen Schulentwicklung

Darüber hinaus braucht die Fülle an Lernerfahrungen von Demokratie zur Stärkung ihrer Wirksamkeit die Unterstützung der Zivilgesellschaft und vor allem der Politik. Es gibt zahllose Herausforderungen und Gestaltungsaufgaben im Bildungswesen, welche die Erfahrung von Demokratie wesentlich beeinflussen. Bildungspolitik steht also mehrfach in direktem Verhältnis zur Aufgabe der demokratischen Erziehung. Ebenso gilt: Schule erzieht für – oder, sofern nicht konstruktiv genutzt, auch gegen – die Demokratie. Vieles von dem, was in diesem Politikfeld entschieden wird – also in der Länderpolitik –, betrifft und beeinflusst das Demokratielernen in der Schule.

Wir wollen am Beispiel von Schulpolitik und Demokratiepädagogik in Nordrhein-Westfalen (NRW) das Aufgabenfeld skizzieren und mögliche Entwicklungen anreißen.

In der öffentlichen Darstellung seiner Aufgaben setzt das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen (MSW) unter der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann auf zentrale Themen der demokratischen Schulentwicklung: längeres gemeinsames Lernen, innere Schulentwicklung, Schulqualität, individuelle Förderung und Erinnerungskultur – Schwerpunkte, die für die demokratische Schule innovativ und entscheidend sind.

Zugleich sind dies Bereiche, die sich einer zentralen Steuerung eher verschließen, da sie vor allem aus der in der Schule vorhanden Professionalität der dortigen Akteure sowie der dort etablierten Schulkultur und pädagogischen Tradition resultieren. Die aktuelle Schulpolitik in NRW sollte also verstärkt auf die innovativen Potenziale der pädagogischen Praxis setzen und die Betroffenen zunehmend mehr zu Beteiligten machen. Erste Ansätze einer solchen praxisnahen Steuerungsqualität sind im MSW durchaus erkennbar.

“Referenzrahmen Schulqualität” – ein demokratischer Anspruch für die Schule

Ein Element der politischen Steuerung ist der aktuelle “Referenzrahmen Schulqualität NRW” (2014). Zwar ist NRW eines der letzten Länder, die Prädikatoren für eine gute Schule festlegen, allerdings hat es dazu einen umfangreichen Partizipationsprozess in Gang gesetzt.

Der Referenzrahmen bündelt die vielfältigen Vorstellungen und Ansprüche an “gute Schule” und möchte alle an ihr Beteiligten in der alltäglichen Umsetzung unterstützen. Im Inhaltsbereich “Schulkultur” des Dokuments wird die demokratische Schulqualität angesprochen: Schulen sollen projektdidaktische Ansätze stärken und ihre Qualität als “Erfahrungsraum” lernförderlich nutzen. Der Referenzrahmen will hier verbindliche Orientierung für die interne Weiterentwicklung der Schulen bieten, die Schulaufsicht bei ihrer Beratungstätigkeit unterstützen sowie Eltern, Schülerinnen und Schülern Impulse für innerschulische Partizipationsprozesse geben.[5]

Ausdrücklich thematisiert wird das demokratische Erfahrungslernen (Kriterium 3.1.3): “Die Gestaltung des Schullebens ermöglicht [es] […], demokratisches Handeln zu erleben, aktiv handelnd zu erfahren und zu reflektieren.”[6] Dabei wird den Schulen nahegelegt, demokratiepädagogische Zielsetzungen verbindlich abzusprechen und – auch mit Blick auf heterogene Schülerschaften – die Übernahme realer Verantwortung zu ermöglichen. Ferner sollen gruppenspezifische Regeln gemeinsam erarbeitet, die Vertretung der Schülerinnen und Schüler aktiviert sowie die Übernahme von Ämtern in der Schule explizit gefördert werden.

Inklusion – Gleichheit vor dem Gesetz und in der Gesellschaft

In NRW ist seit 2013 das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Bedarf gesetzlicher Regelfall.[7] Damit reguliert das Land die aus der UN-Kinderrechtsreform resultierenden Erfordernisse. Zugleich entspricht sie einer demokratietheoretischen Grundnorm des Grundgesetzes: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Der Entscheidung des Parlaments waren gutachterliche Äußerungen[8] sowie ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorausgegangen, in das neben den Lehrer- und Elternverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und vielen Fachverbänden auch die Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen eingebunden waren.

Der mit dem Gesetz verbundene strukturelle Wandel in den Schulen sorgt für erheblichen Wirbel. Die Debatten drehen sich um die unklare Zukunft von Förderschulen als eigenständige Einheiten und um die Unterstützung, welche die Regelschulen für die nunmehr entstehende alltägliche Aufgabe der “Inklusion” benötigen – ein politisch und pädagogisch aufgeregter und streitbarer Reformprozess, der zugleich ein Beitrag zur demokratischen Gestaltung von Schule ist.

Erinnerungskultur und demokratisches Lernen

Ihre KMK-Präsidentschaft 2014 hatte Ministerin Löhrmann unter das Schwerpunktthema “Erinnern für die Zukunft” gestellt. Dabei baut sie auf ein pädagogisches Konzept von 2013, das nicht nur die Schulen dazu auffordert, die historischen Aspekte einer europäischen und globalen Erinnerungskultur aufzugreifen, sondern vor allem die demokratiepädagogischen Grundlagen der Erinnerungsarbeit zu nutzen: Erinnerungskultur als Teil der historisch-politischen Bildung und Demokratiepädagogik habe eine besondere Bedeutung – auch für den Zusammenhalt in Europa gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie.[9] Infolgedessen wurden von Löhrmann verschiedene Veranstaltungen durchgeführt, Schulen mit entsprechenden Projekten besucht und Schülergruppen nach Auschwitz und zu den Gedenkorten des Ersten Weltkrieges begleitet.[10]

Um der Gefahr zu begegnen, lediglich eine symbolische Politikinszenierung des “Erinnerns” zu fördern, muss schulisch auch hinreichend Zeit und Raum vorhanden sein, beispielsweise für Empathie und Kontemplation, vor allem aber für die kritische Reflexion auch aktueller Formen der Entdemokratisierung, Ausgrenzung von Minderheiten und Entstehung systemischer politischer Gewalt. Immerhin hat die KMK im Herbst 2014 auf Anregung aus NRW eine entsprechende Empfehlung zur Erinnerungskultur verabschiedet.[11] Erneut sind die Schulen gefordert, praktische Schritte auf diesem Weg zu gehen.

Demokratiepädagogik und demokratisches Handeln

Der Bundeswettbewerb “Förderprogramm Demokratisch Handeln” ist seit seinem Beginn im Jahr 1990 auch in NRW aktiv und erzielt dort eine gute Resonanz.[12] Schon früh sind dadurch innovative Projekte zur Demokratiepädagogik sichtbar geworden. Ein besonderes Beispiel war etwa 1992 das der Gesamtschule Hagen-Haspe.[13] Hier haben sich Jugendliche und Lehrkräfte in die Kommunalpolitik eingemischt und mit ihrem Vorschlag zur Restauration des Denkmals “Hasper Löwe” durchgesetzt: Aus einem Kriegerehrenmal wurde so ein Friedensmahnmal.[14]

Seit dem Schuljahr 2013/2014 unterstützt das Land den Bundeswettbewerb insbesondere in seinen auf Fortbildung und Multiplikation von Best-Practice-Ansätzen gerichteten Bestrebungen, ermöglicht und erwartet zugleich aber auch die fachliche Begleitung des MSW bei entsprechenden Aktivitäten im Land. Hierzu gehört vor allem der 2014 bereits zum zweiten Mal durchgeführte “Demokratietag NRW”. Dort werden unterschiedliche Akteure, Best-Practice-Projekte, engagierte Lehrkräfte und Personen aus Fortbildung und Schulentwicklung zusammengebracht, um Möglichkeiten der Unterstützung demokratischen Erfahrungslernens zu sondieren. So entsteht derzeit beispielsweise eine mobile “Best-Practice-Ausstellung demokratischen Handelns”.

Darüber hinaus finden seit 2009 Lernforen zur demokratischen Schulqualitätsentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Regionalteam-West des Deutschen Schulpreises statt. Zudem wird seit drei Jahren im Frühjahr jeden Jahres in Zusammenarbeit von MSW und dem “Förderprogramm Demokratisch Handeln” eine Projektpräsentationstagung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung NRW durchgeführt, bei der Schülerinnen und Schüler mit Lehrkräften an Themen und Projekten demokratischen Handelns und Lernens arbeiten.

Die Einzelschule als Basis

Dass Demokratiepädagogik eine wichtige Aufgabe von Schule und Jugendbildung ist, scheint mittlerweile unumstritten. Dennoch fällt auf – und dies gilt nicht nur für NRW –, dass diese Aufgabe vor allem aus den Schulen und den pädagogischen Handlungsfeldern heraus selbst an Kontur gewinnt. Sie wird dabei von vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt und ausdifferenziert: Stiftungsprogramme wie “Lernen durch Engagement” und “sozial genial” der Freudenbergstiftung, “Jugend debattiert” der Hertie-Stiftung, dem “Deutschen Schulpreis” von Bosch-Stiftung und Heidehofstiftung, dem “Buddy”-Programm der Vodafone-Stiftung oder eben “Demokratisch Handeln”. Dies geschieht allerdings noch nicht intensiv und verbreitet genug, um auch nur modellhafte Strukturen zu etablieren.

Demokratiepädagogische Praxis bleibt daher bislang noch punktuell und in ihrer Tiefe unterschiedlich ausdifferenziert. Nicht zuletzt aufgrund der von den Landespolitiken stets angemahnten “Kulturhoheit der Länder”, aber auch weil die Themen “Demokratie-Lernen” und “Politische Bildung” zu sensibel sind, um allein privaten Akteuren oder parteipolitischen Interessen überlassen zu werden, muss die Politik bei diesem Themenfeld das Bildungswesen insgesamt, die Schule im Besonderen und auch die Wissenschaft flankierend fördern und unterstützen – auch und gerade oberhalb der parteipolitischen Programmansprüche. Dabei muss sie sich um modellhafte Strukturen und übertragbare Konzepte bemühen, wobei Lehrerbildung und Schulberatung eine zentrale Rolle einnehmen könnten und sollten.[15]

Mehr denn je heißt politische Steuerung im Bildungswesen unter dem Aspekt einer substanziell demokratischen Schulentwicklung deshalb, dass die Einzelschule, das besondere Projekt sowie die in solchen fachlich ausgewiesenen Handlungskontexten wirksame pädagogische Praxis die Basis und der Leitfaden der Schulentwicklung sein werden. Die Bildungspolitik in NRW hat diese Zeichen anscheinend erkannt. Um sie mit der gebotenen Konsequenz umzusetzen, sind vielversprechende Ansätze gemacht. Ob diese auf Dauer und über mögliche Politikwechsel hinweg angelegt und wirksam werden, muss sich auch in NRW erst noch erweisen.

 

[1] Vgl. Beutel, W. / Fauser, P. / Rademacher, H. (2012): Demokratiepädagogik, in: Beutel, W. / Fauser, P. / Rademacher, H. (Hrsg.) (2012): Jahrbuch Demokratiepädagogik 2012. Aufgabe für Schule und Jugendbildung, Schwalbach/Ts.: Wochenschau-Verlag.

[2] Vgl. Fauser, P. (2007): Demokratiepädagogik, in: Lange, D. (Hrsg.): Basiswissen Politische Bildung. Handbuch für den sozialwissenschaftlichen Unterricht, Bd. 1: Konzeptionen Politischer Bildung, Baltmannsweiler: Schneider-Verlag Hohengehren, S. 88.

[3] Abgedruckt in Beutel, W. / Fauser, P. (Hrsg.) (2007): Demokratiepädagogik. Lernen für die Zivilgesellschaft, Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, S. 200–202.

[4] Vgl. KMK (2009): Stärkung der Demokratieerziehung – Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009.

[5] Vgl. Referenzrahmen NRW 2014, S. VI (PDF).

[6] Ebd., S. 60.

[7] MSW-NRW (2013): Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention, in: Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2013, Nr. 34 vom 15.11.2013, Düsseldorf, S. 613–622.

[8] Vgl. Klemm, K. / Preuss-Lausitz, U. (2011): Auf dem Weg zur schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen. Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der allgemeinen Schulen, Gutachten, erstellt im Auftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Essen / Berlin.

[9] MSW-NRW (2014): Erinnern für die Zukunft. Konzept zur Stärkung von Erinnerungskulturen in den Schulen Nordrhein-Westfalens (PDF).

[10] Vgl. MSW-NRW (2015): Gedenken und Erinnern: Ministerin Löhrmann begleitet Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz, Pressemitteilung vom 27.1.2015.

[11] KMK (2014): “Erinnern für die Zukunft” – Empfehlungen zur Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung in der Schule, KMK-Beschluss vom 11. Dezember 2014, Bonn.

[12] Beutel, W. / Meyer, H. / Ridder, M. (Hrsg.) (2010): Demokratiepädagogik. Grundlagen, Praxis, Schulprojekte, Service, Reihe “edition akademie franz hitze haus”, Nr. 19, Münster: dialogverlag.

[13] Vgl. Demokratisch Handeln – Projekt 82/92.

[14] Beutel, W. (1993): Der Hasper Löwe. Vom Kriegerdenkmal zum Friedensmahnmal. Gesamtschüler eines Hagener Stadtteils befassen sich mit Regionalgeschichte und machen Kulturpolitik, in: Deutsche Lehrerzeitung 32, H. 40, S. 7.

[15] Röken, G. (2011): Demokratie-Lernen und demokratisch-partizipative Schulentwicklung als Aufgabe für Schule und Schulaufsicht, Münster.

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