Policy Paper No. 4

Helmut Klages: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.Verschiedene Ansätze einer Verstetigung und Institutionalisierung der Beteiligung

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei der Tagung »Stadt beteiligt« am 20. Juni 2014. Veranstalterin: Heinrich-Böll-Stiftung (Bundesstiftung), Berlin

Im Rahmen des Projekts »Gut vertreten? Update für Demokratie«

Veranstaltungen und Dokumentationen unter gutvertreten.boell.de

Erste Schritte

In den letzten Jahrzehnten hat es bereits zwei Phasen der Bürgerbeteiligung gegeben, die sehr verschieden waren. Seit den ausgehenden 1960er-Jahren gab es eine verhältnismäßig wilde erste Phase – die sogenannte »partizipatorische Revolution« – im Anschluss an die Revolte an den Universitäten seit 1967 und später in Form von verschiedensten spontanen Aktionen sowie zahllosen Bürgerinitiativen.

Infolge des Aufbruchs in Osteuropa und der DDR Anfang der 1990er-Jahre wurde dann die Gemeindeordnung der Bundesländer durch Bestimmungen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzt, mit denen man die – allerdings schon wieder abebbende – Protestenergie der Bevölkerung einfangen wollte.

In diesem Erbe kam es schließlich zu einer neuen und sehr anderen Welle der Bürgerbeteiligung, in deren Verlauf sich viele Methoden der Bürgerbeteiligung entwickelten, die heute den sogenannten Instrumentenkoffer füllen. Im Rückblick lässt sich diese Welle als eine Versuchs- und Experimentierphase der Bürgerbeteiligung bezeichnen, wenn auch mit einer verhältnismäßig begrenzten Breitenwirkung. Trotz beträchtlicher Sympathien, die diese Bewegung interessanterweise auch bei den Kommunen fand, die damals das Leitbild der »Bürgerkommunen« entwickelten, wurde dieser Instrumentenkoffer relativ selten geöffnet.

Beteiligungswelle mit neuen Impulsen

Das Interesse an der Bürgerbeteiligung flaute in den folgenden Jahren deutlich ab. Eine Ausnahme bildeten die Bürgerhaushalte, die einen gewissen Boom erfuhren, aber doch eine Sonderentwicklung blieben; Ähnliches gilt für die Entwicklung bei den Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die sich – mit gewissen Ausreißern nach oben – auf relativ niedrigem Niveau stabilisieren konnten. Allerdings kann kein Zweifel bestehen, dass wir seit einigen Jahren eine neue Bürgerbeteiligungswelle sehen, welche die bisherigen an Stärke übertrifft. Sie bringt andersartige Impulse mit sich und hat – so ist zu hoffen – das Potenzial, mehr zu werden als eine bloße neue Konjunktur.

Die Unterschiede zu den vorangehenden Wellen sind eklatant. Die neuen Beteiligungsmethoden werden gern als »informelle Verfahren« bezeichnet. Damit wird eine Abgrenzung von den gesetzlich vorgegebenen »formellen« Beteiligungsansätzen beabsichtigt, die etwa in § 3 Bundesbaugesetz vorgegeben sind. Genau an dieser Bezeichnung lässt sich der Drehpunkt der gegenwärtigen Veränderung im Verständnis von Bürgerbeteiligung festmachen. Sicherlich wäre die Behauptung überzogen, dass die informellen Verfahren nun in formelle überführt werden, aber dennoch geht es heutzutage darum, sie in »geregelte Verfahren« umzuwandeln. Neu ist ebenfalls, dass inzwischen überall Beteiligungskonzepte erarbeitet und häufig in Papieren zusammengefasst werden – mit Überschriften wie »Leitlinien« oder »Leitfäden«. Damit kündigt sich die Absicht einer systematischen Regelung der Bürgerbeteiligung an.

Allerdings geht es hierbei keinesfalls nur darum, dass nun häufiger statt nur gelegentlich beteiligt wird. Wenn man die Beteiligung heute verstetigen will, ist damit gemeint, dass die Bürgerbeteiligung ihren Charakter ändern und zu einer verlässlichen, mit garantierter Sicherheit verfügbaren Qualität des kommunalen Alltags werden soll, mit der die Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Sie muss also nicht immer wieder von Neuem erstritten oder dank der gelegentlichen Großzügigkeit kommunaler Politiker oder Verwaltungschefs erhofft werden, sondern sie steht den Bürgerinnen und Bürgern von Amts wegen als ein Rechtsanspruch zu, der gegebenenfalls auch in einer kommunalen Satzung niedergelegt wird. Es geht also darum, dass Bürgerbeteiligung verankert oder institutionalisiert wird. In einigen Städten ist das bereits der Fall.

Soweit also das Neue, das inzwischen bereits sehr konkret von einer beträchtlichen Anzahl von Kommunen – darunter einer Speerspitze von besonders innovativen Kommunen – getragen und auch realisiert wird, und – wie zu erwarten ist – in Zukunft von einer weiter zunehmenden Zahl von Kommunen übernommen werden wird. In dem Maß, wie sich diese Praxis in die Breite entwickelt, wird sie eines Tages vielleicht auch in das Recht der Länder Eingang finden oder sogar in das Recht auf Bundesebene. Einige Ministerien sind bereits dabei, in diese Richtung zu arbeiten. Die Perspektive ist, dass die Bürgerbeteiligung eines Tages eine Art von Bürgerrecht werden wird.

Varianten der Bürgerbeteiligung

Nun ist dieses Neue aber nicht vom Himmel der Landesgesetzgebung oder gar der Bundesgesetzgebung gefallen, sondern von unten gewachsen, nämlich aus der Ebene der Kommunen selbst. Man braucht sich deshalb nicht darüber zu wundern, wenn dieses Neue nicht einheitlich in Erscheinung tritt, sondern in vielen Varianten und Schattierungen vorkommt. Ich werde dies etwas zusammenfassen und einige Unterschiede zwischen den bereits vorhandenen Konzepten herausarbeiten, wobei ich mich auf ein paar Fragen konzentrieren möchte, die so wichtig sind, dass sich ihnen alle stellen müssen, die solche Konzepte erarbeiten – auch deshalb, weil sich von den Antworten entscheidende Unterschiede in den Konzepten und teils weitreichende Folgerungen ableiten.

Inzwischen gehört es zu den vorherrschenden Überzeugungen derer, die in der neuen Richtung tätig sind, dass Bürgerbeteiligung nur gelingen kann, wenn sie nicht nur von den Bürgern, sondern auch von der kommunalen Verwaltung getragen wird sowie – jedenfalls mehr oder weniger – mehrheitlich von den Mitgliedern des Rats. Dementsprechend lässt sich überall eine trialogische Tendenz feststellen, soll heißen: Ein Bürgerbeteiligungskonzept wird auf kooperativem Wege unter der Beteiligung maßgeblicher Vertreter aller drei Gruppen entwickelt – der Bürgerinnen und Bürger, der kommunalen Verwaltung und der kommunalen Politik. Man geht dabei konsensuell vor und verständigt sich im Grundsatz über ein sinnvolles Konzept der Bürgerbeteiligung, ohne dass der oder die eine den anderen immer nur zu bremsen versucht und das Ganze am Ende verwässert wird.

In einigen Kommunen wurde durch Ratsbeschluss zu diesem Zweck ein paritätisch besetzter Arbeitskreis gebildet, der vor allem bei der Frage Unterschiede aufweist, welche Bürgerinnen und Bürger man eigentlich in einen solchen Arbeitskreis hineinnimmt. In Heidelberg hat man beispielsweise an die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen gedacht, also an Sportvereine, an Kirchen und Stadtteilvereine. Diese Entscheidung war aber keinesfalls die einzige, die möglich gewesen wäre. Beim Blick auf die kommunalen Konzepte zeigt sich, dass es auch andere Vorstellungen gibt: zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen in einen solchen Ausschuss einzubeziehen, oder auch zufällig ausgewählte (geloste) Bürgerinnen und Bürger – ein ganz anderer Ansatz.

Es gibt also schon an diesem Punkt eine ganze Reihe von unterschiedlich gelagerten Vorstellungen und Wegen. Natürlich hat jede Kommune immer die Vorstellung, dass ihre Position die allerbeste ist. Das ist auch ganz normal, es spricht für eine Identifikation mit dem, was man macht. Inwieweit das aber tatsächlich so ist und die Kommune bei ihrem spontanen Vorgehen wirklich das Optimum erzielen kann, ist eine ganz andere Frage und setzt auch Diskussion und Evaluierung voraus.

Konzeptentwicklung und Koordination

An der Konzeptentwicklung sind zunächst immer nur relativ wenige Personen beteiligt. Daran anschließend drängt sich die Frage auf, ob und wann die breitere Öffentlichkeit an einem solchen Prozess teilnehmen soll. Auch diesbezüglich sind die beteiligten Kommunen nicht einer Auffassung. In Heidelberg wurde diese Aufgabe, die Öffentlichkeit am Prozess der Leitlinienentwicklung zu beteiligen, auf mehreren Wegen und in verschiedenen Ebenen und Phasen verfolgt. Es gab Offenlegungsphasen, die im Rahmen größerer Veranstaltungen stattfanden. Der Arbeitskreis selbst tagte in einem großen Saal, in dem sich eine große Bühne befand, auf der die Stadtöffentlichkeit erscheinen konnte. Zudem hatten alle Arbeitskreismitglieder die Aufgabe, in ihren Hintergrundgruppierungen fortwährend zu berichten und Diskussionsergebnisse in den Arbeitskreis zurückzuleiten. In der Verwaltung bildete sich parallel ein Arbeitskreis von Amtsleitern. Wenn man sich die verschiedenen kommunalen Konzepte anschaut, sieht man, dass auch darüber in den beteiligten Kommunen unterschiedliche Vorstellungen bestanden und bestehen.

Was wird mit der Konzeptentwicklung überhaupt angestrebt? Geht es um fachübergreifende Verbindlichkeit oder Beratung? In Städten wie Mannheim oder Essen gibt es zwar auch Leitsätze oder Grundsätze für die Bürgerbeteiligung, die streng genommen aber nur Empfehlungscharakter haben und sich mit Angeboten für die Beratung und Unterstützung der Fachbereiche von zentraler Stelle aus verbinden. Was Bürgerbeteiligung konkret bedeutet, wird eigentlich in den Fachbereichen entschieden, die diesbezüglich ihre ganz eigenen Wege verfolgen können, ohne dass sie jemand zunächst daran hindern will. In einer Reihe von anderen Städten ist dies aber ausdrücklich nicht der Fall. Zum Beispiel hat die Koordinierungsstelle der Bürgerbeteiligung der Städte Bonn, Duisburg und Heidelberg den Auftrag, in allen Fachbereichen an der Umsetzung fachbereichsübergreifender Leitlinien mitzuwirken, denen eine grundsätzliche Verbindlichkeit für alle Fachbereiche mit auf den Weg gegeben wird, die durch eine entsprechende Satzung des Rats oder einen Ratsbeschluss fundiert sind.

Natürlich besteht auch unter solchen Umständen immer noch ein großer Bewegungsspielraum für die einzelnen Dezernate oder Fachbereiche. Den bemerkt man zunächst vielleicht gar nicht, wenn man noch mit der Entwicklung von Leitlinien beschäftigt ist. Aber hinterher, wenn die Umsetzung losgeht, wird das sofort deutlich. Leitlinien allein können noch keine lebendige Praxis der Bürgerbeteiligung hervorzaubern. Hierzu bedarf es eines aktiven Umsetzungswillens aller Beteiligten, auch der verschiedenen Dezernate und Fachbereiche. Dem, was sich entwickelt, wird jeder Fachbereich – je mehr er sich engagiert und beteiligt – auch ein eigenes Gepräge geben können. Hierzu kann im Einzelfall auch gehören, dass ein Fachbereich eine bereits etablierte Praxis der Bürgerbeteiligung möglichst aufrechterhalten will, statt sie einem neuen Konzept zu opfern. Das sind Realitäten, mit denen man rechnen muss, an denen auch ein solcher Prozess nicht scheitern darf. Eine Koordinationsstelle wäre wohl schlecht beraten, wenn sie Fachbereiche zwingen würde, gute Verfahren der Bürgerbeteiligung zu ändern, nur um Einheitlichkeit zu gewährleisten. Allerdings wird eine Koordinationsstelle, die ihre Aufgabe ernst nimmt, Wert darauf legen müssen, dass in einer Kommune nicht allzu unterschiedliche Umsetzungspraktiken entstehen, weil dies die Bürgerinnen und Bürger verunsichern könnte. Die Menschen wüssten dann womöglich nicht mehr, was mit Bürgerbeteiligung gemeint ist. Eine Toleranzschwelle für fachbereichsspezifische Besonderheiten ist aber in jedem Fall als normal anzusehen, zumal sich das, was in den Fachbereichen konkret möglich ist, schon anhand der Projekte entscheiden wird, um die es im Einzelfall geht.

Bürgerprojekt vs. Gemeindeprojekt

Eine Frage, die eine grundsätzliche Bedeutung hat: Soll den Bürgern und Bürgerinnen die Einbringung eigener Projekte ermöglicht werden oder die Beteiligung an Projekten der Kommune? Die Antwort auf diese Frage scheint nicht schwierig zu sein, denn im Prinzip soll Bürgerbeteiligung natürlich beides gewährleisten. In der Praxis sehen die Dinge allerdings nicht ganz so einfach aus. Bei frühen Beteiligungskonzepten, wie sie zum Beispiel vor einigen Jahren in Filderstadt (Stuttgart) entwickelt wurden, ging es primär darum, die Projektinitiativen der Bürgerinnen und Bürger von der Kommune her zu unterstützen und sie dann auch in die kommunale Agenda zu integrieren.

Umgekehrt liegen die Dinge beispielsweise in Heidelberg, wo der Nachdruck eindeutig auf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Projekten der Kommune liegt. Es wird hierbei von der empirisch gut gesicherten Erkenntnis ausgegangen, dass der Geburtsort neuer Vorhaben in erster Stelle bei der Verwaltung und in zweiter Stelle beim Rat liegt. Man kann davon ausgehen, dass daran auch eine noch so intensiv entwickelte Bürgerbeteiligung kaum etwas ändern kann. Eine Engführung der Bürgerbeteiligung auf Projekte, die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden, würde von daher einem Ausschluss der Bürgerinnen und Bürgern von der großen Masse der in der Stadt laufenden Projekte gleichkommen.

Der ganze Strom der Dinge, die von der Kommune von Amts wegen oder durch politischen Beschluss in Gang gesetzt wird, mit einem Hintergrund von Investoren usw., würde dann an den Bürgern vorbeilaufen. Zu dieser Frage gibt es natürlich sehr unterschiedliche Auffassungen gerade unter den Innovatoren und Aktivisten dieser neuen Bewegung. Es geht in einer Stadt wie Heidelberg, auch in einigen anderen Städten wie Wolfsburg oder Bonn, primär darum, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Dingen zu ermöglichen, die entscheidungswichtig sind. Dazu gehört auch der informatorische Zugang über die Vorhaben, wie er in Heidelberg, inzwischen aber auch in anderen Städten, gemacht wird.

Mitwirkung und Erwartungsdruck

Wie vollzieht sich die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung darüber, in welchen Fällen Bürgerbeteiligung überhaupt stattfindet? Grundsätzlich befinden sich in einer mittleren bis größeren Kommune immer zahlreiche Projekte in der Pipeline, die auch für Bürgerbeteiligung infrage kommen. Die erste Voraussetzung dafür, dass Bürgerbeteiligung stattfindet, ist also eine ausreichende Information der Menschen über die bestehende Möglichkeit. Die zweite Voraussetzung, deren Erfüllung keinesfalls selbstverständlich ist, ist ein ausreichendes Interesse der Bürger und Bürgerinnen. Die dritte Voraussetzung besteht darin, dass dann ein vorhandenes Interesse auch aktiv in Beteiligung umgesetzt wird. Je mehr Erfahrungen man mit der Umsetzung hat, desto besser weiß man, dass diese Dinge nicht immer so laufen, wie man sich das vorstellt.

Im Fall Heidelberg stehen aktuell achtzig bis hundert Projekte in der Vorhabenliste, von denen bereits knapp die Hälfte vom jeweils zuständigen Fachamt mit dem Vermerk »Mit Bürgerbeteiligung« versehen wurde. Die faktische Problemlage stellt sich also im vorliegenden Fall anders dar, als gern angenommen wird. Überraschenderweise gibt es einen ganz erheblichen Erwartungsdruck seitens der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Erwartungsdruck wird natürlich in verschiedenen Kommunen unterschiedlich groß sein. Wenn man aber fragt, was für den Erwartungsdruck in der Verwaltung eine Rolle spielt, wird man feststellen, dass es sich erstens um die Entschlossenheit der Verwaltungsspitze zur Durchsetzung des Bürgerbeteiligungskonzepts handelt; und zweitens muss man ins Kalkül ziehen, welche Chancen sich das einzelne Fachamt ausrechnet, wenn es sich für Bürgerbeteiligung stark macht – das geht bis zu der Frage, wie viel Personalvermehrung sich ein Amt von einem Beteiligungsverfahren erwarten darf.

Angesichts weit geöffneter Arme der Stadt machten die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger bisher von den in den Leitlinien angebotenen Möglichkeiten zur Einforderung zusätzlicher Beteiligungen wenig Gebrauch. Natürlich verhalten sich die Kommunen auch unterschiedlich großzügig beim Angebot solcher Möglichkeiten. Am weitesten geht hier vielleicht die Stadt Bonn, die es in ihren Leitlinien jedem einzelnen Einwohner freistellt, einen entsprechenden Vorschlag einzubringen. Hier spielt allerdings § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eine Rolle, in dem ausdrücklich steht, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in den Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder an die Bezirksvertretung zu wenden, um dann als Antragsteller mit dem Recht registriert zu werden, auch eine Antwort von der Verwaltung zu erhalten. Das geht natürlich sehr weit, und man darf sich fragen, ob damit das Optimum noch getroffen ist. Das erwähne ich ganz bewusst, um nicht nur eine Stimmung der garantierten Gemeinsamkeit zu verbreiten.

Alltägliche Bürgerbeteiligung

Wie werden Bürger und Bürgerinnen für die Beteiligung an dem einzelnen Vorhaben gewonnen? Mit dieser Frage kommt nun endlich die alltägliche Bürgerbeteiligung selbst ins Blickfeld. Vorweg kann festgestellt werden, dass sich im Gegensatz zu einer früher vorherrschenden Praxis in letzter Zeit die Begleitung von Vorhaben durch Bürgerinnen und Bürger über die gesamte Dauer eines Vorhabens hinweg durchgesetzt hat. Das ist die Leitvorstellung, der man heute im Allgemeinen folgt, obgleich sie noch relativ neu ist und vor einigen Jahren praktisch noch unbekannt war. Man denkt Bürgerbeteiligung heute inzwischen grundsätzlich prozesshaft. Bürgerbeteiligung ist keine Einmalbeteiligung, keine One-shot-Beteiligung, wie es im amerikanischen Schrifttum heißt, sondern sie ist etwas Prozesshaftes, weil der Entscheidungsprozess in den Verwaltungen, um die es gewöhnlich bei Projekten geht, auch prozesshaft ist und man Bürgerbeteiligung insofern nicht als einen einmaligen Akt denken und vollziehen kann. Das hat man früher gemacht und war dann erstaunt, dass die Verwaltung oder die Stadt hinterher doch etwas ganz anderes gemacht hat. Frühzeitige Bürgerbeteiligung war ja sowieso schon lange Trumpf aufgrund § 3 des Baugesetzbuches; aber was dann hinterher passieren kann, haben wir bei »Stuttgart 21« gesehen.

Dies wird aber auch wieder unterschiedlich gehandhabt. Als durchgängige Gemeinsamkeit und durchgängiger Standard hat sich durchgesetzt, dass sich die Prozesshaftigkeit der Beteiligung in wiederholten Einladungen von Bürgerinnen und Bürgern zu aufeinanderfolgenden Veranstaltungen niederschlägt. Auch hier bestehen Unterschiede, die zunächst gar nicht wichtig erscheinen, die den Ausgang von Bürgerbeteiligungsprozessen aber sehr stark mitbestimmen können. In einigen Kommunen wird in Kauf genommen, dass jeder zu einer Veranstaltung kommen kann, wenn es eine Serie von Veranstaltungen zur Projektbearbeitung gibt, und dies jeweils wechselnde Personen sind. In anderen Kommunen wird das nicht akzeptiert: Dort wird davon ausgegangen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen wollen, am Anfang eine Art von Versicherung abgeben, dass sie dem Prozess als »hauptamtliche Bürger« fortlaufend beiwohnen wollen.

Repräsentativität und Methode

An diesem Punkt bestehen auch Unterschiede hinsichtlich der Sicherstellung von Repräsentativität der Beteiligung. In einigen Kommunen strebt man eine Repräsentativität der Beteiligung an, indem man die einzelnen Bürger und Bürgerinnen, die man am Tisch haben will, aufgrund von vorher erstellten Auswahllisten möglichst direkt namentlich anspricht; andere Kommunen verlassen sich auf die Intelligenz der Selbstselektion.

Unterschiede lassen sich zudem bezüglich der Entscheidung für diese oder jene Veranstaltungsform feststellen. Was wird überhaupt gemacht? Wie macht man die Bürgerbeteiligung? Mit welchen Methoden? Wenn man sich fragt, warum es diese Unterschiede gibt, warum in einem Projekt vor allem runde Tische gemacht und in anderen Projekten ganz andere Veranstaltungsformen gewählt werden, dann sind es oft einfach die Gewohnheiten und Vorlieben der Moderatoren. Ungeachtet aller im Hintergrund stehenden Gemeinsamkeiten wird die Bürgerbeteiligung unvermeidlich höchst unterschiedliche Erscheinungsbilder entwickeln, was ihrer Qualität aber keinen Abbruch tun muss.

Konsens und Konflikt

Eine letzte Frage, die ich noch aufwerfen will: Wie wird mit Konflikten umgegangen? Bürgerbeteiligung zielt grundsätzlich auf konsensuelle Ergebnisse. Es ist Standard, dass den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und zur aktiven Mitwirkung und Einflussnahme gegeben wird. Für den Fall, dass Meinungsverschiedenheiten auftreten, denen mit normaler Diskussionstechnik nicht beizukommen ist, sind Moderationstechniken vorgesehen. Aber was passiert, wenn diese Moderationstechniken nicht fruchten? Dann bleibt in der Regel nur der Verweis auf die Entscheidung des Rates, wobei es natürlich sehr darauf ankommt, dass der Rat in einer ausreichenden Kommunikation mit dem Prozess steht. Wenn der Rat dem Projekt und den Beteiligten fremd gegenübersteht, dann kann in dem Augenblick, in dem er so etwas auf den Tisch bekommt, Überraschendes passieren, was die Bürgerinnen und Bürger, die viel Zeit und Energie investiert haben, unter Umständen entmutigen mag.

Das ist ein schwieriger Punkt, an dem es auch breiten Spielraum für unterschiedliche Verfahrensweisen der einzelnen Kommune gibt: Die Sicherung einer ausreichenden Kommunikation zwischen den kooperierenden Gruppen ist ein problematisches Thema, das intelligenter Lösungen bedarf, die sehr unterschiedlich sein können.

Schlussbemerkungen

An dieser Stelle wird besonders deutlich, dass die gewählten Mandatsträger bei allen neuen Ansätzen, die der aktuellen Welle der Bürgerbeteiligung zuzurechnen sind, die entscheidende Instanz sind. Unabhängig davon, wie sie sich nennen, sind alle diese Ansätze konsultativ. Wir machen zwar Bürgerbeteiligung und verstehen diese Bürgerbeteiligung auch als ernsthafte, massive, folgenreiche Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Aber alle diese Ansätze sind doch in die große Schublade der »konsultativen Ansätze« einzuordnen. Welchen konkreten Beitrag sie dann im Einzelfall dazu leisten können, dass Entscheidungen entstehen, die auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln, hängt von einer Vielzahl von Entscheidungen ab, für die in den einzelnen Kommunen unterschiedliche Gestaltungsansätze bestehen.

Wichtig ist, dass diese Fragen am Ende von zentraler Bedeutung sind, obwohl man sie zu Beginn vermutlich noch gar nicht im Blick hat, wenn man sich dem Gedanken der Bürgerbeteiligung nähert. Wir wissen noch wenig über die Frage, wie wirksam die einzelnen Ansätze sind, die wir in den verschiedenen Kommunen finden. Aber wir wissen genau, dass noch einige Einsichten, auch kritische Einsichten, gewonnen werden müssen, die sich teils erst aus der Umsetzungspraxis ergeben, auch in Verbindung mit Evaluierungsprozessen.

Zum Beitrag

Die Entwicklung der Bürgerbeteiligung bewegt sich in Wellen. Bereits zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik rollte sie heran, um schließlich weitgehend geräuschlos zu verebben. Derzeit erleben wir aber nicht nur eine neue Welle, sondern auch eine neue Qualität der Beteiligung. Die Unterschiede zu den vorherigen Phasen sind eklatant und lassen vermuten, dass die Welle dieses Mal mehr ist als eine bloße Konjunktur.

In seinem Beitrag analysiert Helmut Klages die entscheidenden Fragen, die jedem Beteiligungskonzept zugrunde liegen sollten, und zeigt, dass erfolgreiche Bürgerbeteiligung viele Wege und Schattierungen haben kann.

Zur Person

Prof. em. Dr. Helmut Klages war Professor für Soziologie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehörten vor allem der gesellschaftliche Wandel sowie die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, die er als Mitinitiator der Speyerer Qualitätswettbewerbe wesentlich förderte. 2009 wurde ihm für sein Engagement das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Impressum

Herausgeberin: Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen

Verantwortlich: Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf

Geschäftsführung: Iris Witt

Fachkontakt für Heinrich-Böll-Stiftung (Bund): Dr. Anne Ulrich

Projektleitung Tagung: Dr. Anne Ulrich

Mitarbeit Tagung: Eike Botta-Venhorst

Kooperationspartner Tagung: Cornelius Bechtler, BiwAK e.V.

Hanns-Jörg Sippel, Stiftung Mitarbeit

Projektkoordination Verbundprojekt: Benjamin Pfeifer

Redaktion Verbundprojekt: Benjamin Pfeifer, Dr. Anne Ulrich

Transkription: Franziska Hirschmann

Lektorat: Enrico Wagner (pertext)

Gestaltung: Bureau Sandra Doeller

Fotos: Philipp Reiss, www.philreiss.de

Die Veranstaltung in Bildern finden Sie in unserem Flickr-Album

Erscheinungsort: gutvertreten.boell.de

Erscheinungsdatum: Januar 2015

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Table of Contents

Helmut Klages: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.Verschiedene Ansätze einer Verstetigung und Institutionalisierung der Beteiligung

Erste Schritte

Beteiligungswelle mit neuen Impulsen

Varianten der Bürgerbeteiligung

Konzeptentwicklung und Koordination

Bürgerprojekt vs. Gemeindeprojekt

Mitwirkung und Erwartungsdruck

Alltägliche Bürgerbeteiligung

Repräsentativität und Methode

Konsens und Konflikt

Schlussbemerkungen

Zum Beitrag

Zur Person

Impressum