Policy Paper No. 10

Winfried Thaa: Die Krise demokratischer Repräsentation als Krise ihrer konfigurativen Funktion

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei der Tagung »Update Repräsentation und Beteiligung«

der Heinrich-Böll-Stiftung Bremen am 10. Oktober 2014.

Im Rahmen des Projekts »Gut vertreten? Update für Demokratie«

Veranstaltungen und Dokumentationen unter gutvertreten.boell.de

Kritik am repräsentativen System

Die Krise der repräsentativen Demokratie liegt nicht an einem Zuviel an Repräsentation, sondern hat ihre Ursachen in Repräsentationsdefiziten. Repräsentation, jedenfalls moderne politische Repräsentation, ist schon kritisiert worden, bevor sie überhaupt historisch Wirklichkeit wurde. Die grundlegende und auch heute noch einflussreiche Kritik stammt von Jean-Jacques Rousseau, der politische Repräsentation als unvereinbar mit der Willensautonomie des Individuums kritisiert. Seine Lösung bestand in der Konstruktion eines vernünftigen Gemeinwillens, in dem individuelle und kollektive Autonomie zur Deckung gebracht werden können.

Seit den Anfängen der repräsentativen Demokratie bestehen aber zwei eher pragmatische Einwände, die beide einen Gegensatz zwischen Repräsentation und Gleichheit als Grundnorm der Demokratie sehen. Der erste bezieht sich auf politische Ungleichheit: Repräsentation kann verstanden werden als Teilung zwischen einer kleinen Elite von Entscheidungsträgern auf der einen Seite und der großen Masse der weitgehend privatisierten, allenfalls periodisch zu Wahlen politisch aktiv werdenden Bürgerinnen und Bürger. Dies lässt sich als »Oligarchie-Argument« bezeichnen.

Der zweite Einwand existiert interessanterweise schon seit den Anfängen der amerikanischen Republik und bezieht sich darauf, dass die Repräsentanten in der Regel nicht im Interesse der großen Masse des Volkes entscheiden, sondern im Interesse der sozialen Schicht, aus der sie stammen. Dies kann man als »Disparitäts-Argument« bezeichnen, das in der politikwissenschaftlichen Diskussion schon lange eine wichtige Rolle spielt und immer wieder gegen politische Repräsentation vorgebracht wird.

Argumente für eine repräsentative Demokratie

Allerdings gibt es auch noch eine andere Sicht auf die Leistungen politischer Repräsentation, die in der neueren demokratietheoretischen Debatte, unter anderem bei der amerikanisch-italienischen Politikwissenschaftlerin Nadia Urbinati, eine große Rolle spielt. Sie lässt sich bis auf James Madison und seine Rechtfertigung der amerikanischen Verfassung in den Federalist Papers zurückführen.

Nun ist James Madison sicher kein Vertreter der Interessen der unteren Gesellschaftsschichten gewesen, aber er nennt – neben bekannten, eher elitären Argumenten für die repräsentative Demokratie – zwei weitere Vorteile der auf Repräsentation basierenden Republik gegenüber der »reinen Demokratie«. So sichere Repräsentation zum einen die Pluralität gesellschaftlicher Interessen und Meinungen; zum anderen ermögliche sie das gemeinsame Handeln von Menschen in Größenordnungen, die über Versammlungsdemokratien in kleineren Republiken hinausgehen.

Hannah Arendt knüpft in ihrer Interpretation der amerikanischen Revolution an diesen ersten Punkt von Madison an, und formuliert – obwohl sie alles in allem keine Freundin der repräsentativen Demokratie war – bemerkenswerte Sätze zur Rechtfertigung der amerikanischen Verfassung durch Madison. So meint sie, dass die »öffentliche Repräsentation der Vielheit der Interessen und Mannigfaltigkeit der Meinungen« den amerikanischen Gründern als »Merkmal der Republik im Unterschied zur Demokratie« galten.[1] Darüber hinaus schreibt sie, dass Meinungen angesichts ihrer unendlichen Mannigfaltigkeit einer »Reinigung und Vertretung« bedürften, um »das Willkürliche oder rein individuell Bedingte auszuscheiden«. Eine »Vermittlung über Verschiedenheiten und Konflikte« käme daher am besten zustande, »wenn man sie durch das Medium einer Körperschaft leitet, deren Glieder für diesen Zweck besonders ausgewählt sind«.[2]

Diese Sicht nimmt einen wichtigen Aspekt der neueren demokratietheoretischen Diskussion über Repräsentation vorweg, nämlich die Betonung ihrer konfigurativen Funktion. Grundsätzlicher ist an dieser Sicht auf Repräsentation aber noch festzuhalten, dass man sie als Differenzrepräsentation begreifen und von der für Rousseau, Carl Schmidt und Habermas gleichermaßen bestimmenden Identitätsrepräsentation abgrenzen muss. Während Letztere eine weitgehende Identität zwischen Repräsentanten und Repräsentierten anstrebt – sei es durch Wesensgleichheit, Vernunftanspruch oder Verkörperung eines beide Seiten umfassenden höheren Prinzips –, erkennt Differenzrepräsentation nicht nur eine unaufhebbare Differenz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten an, sondern begreift diese Differenz als Bedingung von Pluralität, Urteilsbildung und politischem Handeln. Die Pointe ist, dass erst die Anerkennung einer Differenz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten einen politischen Raum öffnet, in dem zwischen Repräsentierten und Repräsentanten, aber auch unter den Repräsentanten selbst sowie unter den Bürgerinnen und Bürgern, die repräsentiert werden, ein politischer Prozess stattfinden kann. Nadia Urbinati spricht hier vom Prozesscharakter politischer Repräsentation.

Das große Verdienst der neueren, vor allem von angelsächsischen Feministinnen angestoßenen Diskussion über Repräsentation liegt darin, dass sie dies erkannt haben und sich von der identitären Orientierung der älteren partizipatorischen Demokratietheorie gelöst haben.

Krise der repräsentativen Demokratie

Der aktuellen Krise der repräsentativen Demokratie nähern wir uns, wenn wir dieses theoretische Verständnis von Differenzrepräsentation historisch konkretisieren. Sowohl Ernst Fraenkel, der bekannte Pluralismustheoretiker, als auch Claude Lefort und Marcel Gauchet, die heute sehr viel mehr en vogue sind, machen den Ursprung der modernen Demokratie nicht wie Habermas in der Rationalisierung von Herrschaft durch die entstehende bürgerliche Öffentlichkeit aus, sondern in der Übersetzung des gesellschaftlichen Klassenkonflikts in die Sphäre politischer Repräsentation – oder, wie es Ernst Fraenkel formuliert: Im »In-Erscheinung-Treten« des heterogenen Charakters der bürgerlichen Gesellschaft um die Mitte des 19. Jahrhunderts liegt der Ursprung der modernen Demokratie.

Allerdings werden gesellschaftliche Interessen auf der Ebene politischer Repräsentation nicht eins zu eins widergespiegelt. Stattdessen trägt Repräsentation performative Züge, d. h. sie setzt etwas in Szene und bringt es auf die Bühne öffentlicher Politik. Dies impliziert, dass Repräsentation ohne eine Distanz zwischen dem Politischen und dem Gesellschaftlichen gar nicht denkbar ist.

Politische Repräsentation offenbart also erstens eine prinzipielle Nichtidentität von gesellschaftlicher Realität und politischer Form, da sie der anvisierten Aufhebung aller Entzweiung natürlich entgegensteht. Dies ist auch der tiefere Grund für die Ablehnung politischer Repräsentation im marxistischen Denken. Liest man den jungen Marx, wird sehr deutlich, dass er politische Repräsentation genau in diesem Sinne kritisiert, nämlich als politische Entfremdung des Menschen. Umgekehrt lässt sich aber auch sagen, dass jedes Einklagen unmittelbarer Volksherrschaft die Unterscheidung zwischen Bürger und Mensch ebenso wie die zwischen Allgemeinheit und Besonderem einzuziehen hofft.

Zum Zweiten impliziert das skizzierte Verständnis von Repräsentation auch eine konfigurative Funktion politischer Repräsentation. Repräsentation kann gesellschaftliche Interessen nur auf die politische Bühne bringen, wenn sie rhetorisch an konkurrierende Interpretationen von Prinzipien wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie von gesellschaftlichen Werten wie Wohlstand, Sicherheit etc. anschließt und damit bis zu einem gewissen Grad verallgemeinert.

Damit schafft Repräsentation aber auch symbolische Bezugssysteme, die ihrerseits wieder auf die gesellschaftliche Meinungsbildung sowie auf die Formierung von Interessen und Gruppen zurückwirken. Die konsequenten Konstruktivisten in dieser Debatte formulieren, dass die Repräsentanten die Repräsentierten hervorbringen. Dies kann man zwar für vermessen halten, aber dass diese Wechselwirkung existiert, ist ein wichtiger Punkt. So hätte es beispielsweise ohne die Parteien der Arbeiterbewegung auch keine gesellschaftliche Arbeiterbewegung in der Form gegeben, wie sie sich im 19. Jahrhundert und bis heute entwickelt hat.

Parlamentarische Repräsentation spielt also eine wichtige Rolle dabei, das politische Feld zu strukturieren und auf die Gesellschaft zurückzuwirken. Bis zu einem gewissen Grade ermöglicht sie sogar erst die politische Bearbeitung gesellschaftlicher Konflikte, die dann als politische Konflikte unter Gleichen durch Abstimmung und Wahlen entscheidbar gemacht werden.

Die derzeitige Krise in modernen Demokratien liegt unter anderem darin, dass sie die konfigurative Funktion nicht mehr hinreichend erfüllen. Die modernen Demokratien sind nicht mehr in der Lage, gesellschaftliche Konflikte durch Repräsentation auf die politische Bühne zu bringen und sie für die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger sichtbar, beurteilbar und unter Bedingungen der Gleichheit entscheidbar zu machen.

Entwicklung zur Publikumsdemokratie

Dies ließe sich unter dem Stichwort der Entwicklung der Parteiendemokratie zur Publikumsdemokratie noch weiter konkretisieren. Zeitgenössische Parteien sind darauf orientiert, sich durch das vordergründige Behandeln attraktiver politischer Themen ein gutes Image zu verschaffen, Kompetenzzuschreibungen und Sympathiewerte zu gewinnen. Daraus resultieren drei Konsequenzen:

Die erste Folge dieser Entwicklung zur Publikumsdemokratie ist, dass die Politik der letzten Jahrzehnte durch Kontingenzverleugnung und Entagonalisierung gekennzeichnet ist. Große Konflikte werden gar nicht mehr politisch präsentiert und zur Entscheidung gestellt.

Zweitens scheint mir die offensichtlich geringe Berücksichtigung der Interessen sozial Schwacher ebenfalls mit der Schwächung dieser konfigurativen Seite politischer Repräsentation zugunsten der Orientierung auf Themen und Images zusammenzuhängen. Die Parteieliten sind von ihren »Spindoctors« vielleicht sogar ganz gut beraten, wenn sie keine allzu große Nähe zu den Verlierern in unseren derzeitigen Gesellschaften empfehlen. Gegenüber den Klassengesellschaften der 1960er- oder 1970er-Jahre hat sich hier Erhebliches verändert. Man will mit diesen Leuten nicht allzu eng in Verbindung gebracht werden.

Drittens scheint es keinesfalls ausgemacht, dass die derzeit als erfolgversprechende Gegentendenz zu dieser entpolitisierten Vermarktlichung der repräsentativen Demokratie genannten Protestaktivitäten und Partizipationsforderungen ein wirksames Mittel darstellen. Ein Grund für diese Skepsis ist die hohe soziale Selektivität dieser Partizipationsformen, die unter Umständen dazu führt, dass das Problem noch verschärft wird. Ein anderer Grund liegt in der Gefahr, den Anspruch auf demokratische Selbstregierung, wie er in der repräsentativen Demokratie noch durch Wahlen verkörpert wird, aufzugeben und Demokratie nur noch als Protesthandeln oder Gegendemokratie zu definieren.

Tendenzen moderner Demokratietheorien

Dies ist in einer Reihe von aktuellen, sehr breit rezipierten Demokratietheorien tatsächlich der Fall, etwa bei John Keane, der zu seinem Konzept der »Monitory Democracy« sagt: Volkssouveränität könnten wir im Grunde vergessen. Die habe es sowieso noch nie wirklich gegeben und sei ein falscher Anspruch. Stattdessen würde es reichen, die Entscheidungen der Herrschenden im Nachhinein effektiv herausfordern zu können.

Darin liegt aber auch eine ungeheure Gefahr, denn so eine Art von kontrollierender Demokratie würde sich – polemisch zugespitzt – nicht vom aufgeklärten Absolutismus unterscheiden, in dem der Monarch sich ja auch gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen und auf ihre Meinung reagieren musste.

Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Jane Mansbridge hat dies aus der Perspektive der Wählerinnen und Wähler beschrieben. Als konservativer amerikanischer Christ würde man demnach einen Abgeordneten wählen, der zu den Evangelikalen gehört, und sich dann darauf verlassen, dass dieser als Repräsentant im eigenen Sinne handelt. Dies ist vor allem deswegen problematisch, weil es den politischen Prozess, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten beeinflussen können, gar nicht reflektiert. Zwar kann ich irgendwann kontrollieren, ob der Abgeordnete in meinem Sinne gehandelt hat, aber ein zentraler Punkt der neueren Repräsentationsdiskussion, nämlich dass Repräsentation als politischer Prozess verstanden werden sollte, in dem eine Wechselwirkung stattfindet, geht hier vollkommen unter.

Symptome einer möglichen Krise

Ob wir tatsächlich so etwas wie eine Krise haben, ist abschließend schwer zu beantworten, weil ein empirischer Krisenbegriff immer auch bestimmte Normalitätsvorstellungen voraussetzen würde. Um von einer Krise zu sprechen, muss ich ein Bild davon haben, was normal ist; und das geht natürlich sehr stark auseinander. Ob ich die Demokratie in einer Krise sehe, hängt entscheidend davon ab, welches normative Demokratiekonzept ich im Kopf habe.

Um den Krisenbegriff zu messen, habe ich zwei normative Elemente von Demokratie in den Mittelpunkt gestellt: Das erste Element ist das Versprechen auf politische Gleichheit, das zweite ist das Versprechen auf kollektive Selbstregierung. Ich würde von Krisentendenzen sprechen, wenn diese beiden Versprechen in einem bedenklichen Umfang nicht mehr erfüllt werden.

Natürlich lassen sich empirische Hinweise dafür finden, dass ein größer werdender Teil der Bevölkerung diese Versprechen nicht mehr erfüllt sieht, auch wenn sich viele ganz gut repräsentiert fühlen. Dass die Menschen mit ihren politischen Entscheidungen bei Wahlen groß etwas beeinflussen können, glauben mittlerweile deutlich weniger als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Dies wäre schon ein Krisensymptom, aber natürlich immer abhängig vom eigenen Demokratieverständnis. Ebenso gibt es Menschen, welche die Krise der Demokratie an den viel zu aktiven Bürgerinnen und Bürgern festmachen, die Planungsprozesse erschweren und als Wutbürger alles chaotisieren, sodass der Staat nicht mehr effizient regieren kann. Auch so einen Krisenbegriff könnte man vertreten, weshalb ein empirischer Krisenbegriff schwierig ist.

1 Hannah Arendt (1974): Über die Revolution, München, S. 291.

2 Ebd., S. 292 f.

Zum Beitrag

Die repräsentative Demokratie befindet sich in einer Krise. Die Kritik an den Defiziten der politischen Repräsentation ist jedoch schon so alt wie das System selbst. Gleichzeitig gewinnen Argumente für die Leistungen der repräsentativen Demokratie in der neueren theoretischen Debatte wieder an Akzeptanz.

Im Rahmen der Tagung »Update Repräsentation und Beteiligung« verdeutlicht Winfried Thaa die verschiedenen Sichtweisen auf das System der repräsentativen Demokratie, erläutert Symptome und Tendenzen der aktuellen Krise und erklärt, warum ein abschließender empirischer Krisenbegriff schwierig ist.

Zur Person

Prof. Dr. Winfried Thaa ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier und leitete von 2004 bis 2012 das Projekt »Formen und Funktionsweisen politischer Repräsentation von Fremden und Armen in der Bundesrepublik« im Rahmen des Sonderforschungsbereichs 600 der DFG. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich der Demokratietheorie und der Politischen Repräsentation.

Impressum

Herausgeberin: Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen

Verantwortlich: Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf

Geschäftsführung: Iris Witt

Fachkontakt für Heinrich-Böll-Stiftung (Bund): Dr. Anne Ulrich

Projektkoordination: Benjamin Pfeifer

Redaktion: Benjamin Pfeifer, Dr. Anne Ulrich

Transkription: Franziska Hirschmann

Lektorat: Enrico Wagner (pertext)

Gestaltung: Bureau Sandra Doeller

Fotos: Jürg Stuker (Cover), Winfried Thaa (Portrait)

Erscheinungsort: gutvertreten.boell.de

Erscheinungsdatum: März 2015

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Table of Contents

Winfried Thaa: Die Krise demokratischer Repräsentation als Krise ihrer konfigurativen Funktion

Kritik am repräsentativen System

Argumente für eine repräsentative Demokratie

Krise der repräsentativen Demokratie

Entwicklung zur Publikumsdemokratie

Tendenzen moderner Demokratietheorien

Symptome einer möglichen Krise

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