Policy Paper No. 8

Frank Nullmeier: Repräsentation und Beteiligung.Zur Neubestimmung des demokratischen Systems

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei der Tagung »Update Repräsentation und Beteiligung« der Heinrich-Böll-Stiftung Bremen am 10. Oktober 2014.

Im Rahmen des Projekts »Gut vertreten? Update für Demokratie«

Veranstaltungen und Dokumentationen unter gutvertreten.boell.de

Weithin gelten »Beteiligung« und »Repräsentation« als in Opposition zueinander stehend. Mehr Beteiligung gilt als Weg, die verschlossenen Kanäle der repräsentativen Demokratie zu umgehen oder zu öffnen und damit die Demokratie zu demokratisieren. Die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erscheint demnach als politisches System, das gerade nicht durch den Ausbau der Repräsentation, sondern durch mehr Beteiligung jenseits der Wahlen zu stärken sei. Dabei geht es jedoch nicht um das Verhältnis parlamentarisch-repräsentativer zu direkter Demokratie, sondern um den Sinn der Repräsentation in einer parlamentarischen Demokratie und ihrem Verhältnis zu den diversen neueren Beteiligungsformen wie Bürgergutachten, Deliberations-, Mediations- und Moderationsverfahren sowie Konsenskonferenzen.

Kernelemente des Demokratischen

Als »Demokratie« oder »demokratisch« lassen sich nur Verhältnisse bezeichnen, die sich auf ein inklusives, kollektiv verbindliches Entscheiden auf der Grundlage politischer Gleichheit beziehen. Wenn nicht kollektiv verbindlich entschieden wird, verliert der zweite Wortbestandteil von Demokratie seinen Sinn. Wenn die Normen politischer Gleichheit und Inklusivität nicht beachtet werden, findet sich kein Pendant für den ersten Wortteil. Nur Vorgänge, die selbst ein kollektiv verbindliches Entscheiden darstellen oder im Vorfeld eines solchen Entscheidens stattfinden sowie mit dem Ort der Entscheidung hinreichend verbunden sind, erfüllen den Entscheidungsbezug, den der Begriff der Demokratie verlangt.

Wo hingegen nicht entschieden wird, der Weg zum Ort des Entscheidens sehr weit ist und die Verbindungswege selbst nicht als Zwischenentscheidungen oder Beiträge zum Entscheidungsprozess begriffen werden können, sollte man nicht das Wort »demokratisch« verwenden. Nur Entscheidungsprozesse und auf sie bezogene Prozesse, die auf der Basis politischer Gleichheit und Inklusivität erfolgen, besitzen jenen Subjekt- und Normbezug, der für demokratische Vorgänge erforderlich ist.

Die Zentrierung auf kollektiv verbindliches Entscheiden im Demokratiebegriff ist keine etatistische Engführung, keine staatszentrierte Sicht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen alle Fragen beraten und entscheiden können, die für ihre Situation ausschlaggebend sind. Das Gegenteil eines solchen demokratischen und kollektiv verbindlichen Entscheidens liegt im Geschehenlassen, in der Fremdbestimmung und der Hinnahme einer »Schicksalshaftigkeit« gesellschaftlicher Zusammenhänge, die aus einer nicht kollektiv abgestimmten Entwicklung resultiert. Nur das Vorgehen, gemeinsam und demokratisch zu entscheiden, bietet die Möglichkeit, diesem Ausgeliefertsein zu entkommen.

Praktiken der Partizipation

Schaut man sich nach exemplarischen Praktiken um, die diese begrifflichen Bedingungen von Demokratie erfüllen, so fallen zunächst nur Wahlen und Abstimmungen auf. Zwar wird in der Alltagssprache zwischen Wählen und Abstimmen oft nicht unterschieden, aber was eine demokratische Form des Wählens von Personen und des Abstimmens über Sachfragen ist, kann mit Bezug auf die bekannten Wahlgrundsätze hinreichend klar bestimmt werden. Beide Praktiken werden als Form der Beteiligung an politischen Prozessen verstanden; sie stellen Teilmengen der Gesamtheit aller Partizipationspraktiken dar.

Bei weiteren Praktiken der Beteiligung, die keine Wahl- oder Abstimmungsvorgänge umfassen, muss zunächst geprüft werden, ob sie als demokratisch gelten können, da die strikt quantitative Fassung, welche die Norm der politischen Gleichheit bei Wahlen und Abstimmungen gewinnt, hier nicht zur Anwendung kommen kann. Geht es um Beteiligungsformen, die keine Wahl- oder Abstimmungsprozesse enthalten und auch keinen oder nur sehr vermittelten Bezug zum Wählen und Abstimmen an anderen Orten aufweisen, kann deren demokratische Qualität nicht unmittelbar unterstellt werden.

Partizipation ist an sich – um dies ganz deutlich zu sagen – nicht demokratisch. Das normative Zentrum des Demokratischen bildet das kollektiv verbindliche Entscheiden auf der Basis politischer Gleichheit unter Inklusion der betroffenen Personen. Beteiligung wird nur dann zu einem Kernelement des Demokratischen, wenn sie mit Entscheidungsbezug, Norm- und Subjektbezug, also Inklusion und politischer Gleichheit, einhergeht. Politische Partizipation, die dem Prinzip politischer Gleichheit und Inklusivität folgt und zudem durch ihren Entscheidungsbezug auch im Entscheidungszentrum den Grad der Gleichheit und Inklusion befördert, stellt eine partizipatorische Vertiefung und Verbreiterung der Demokratie dar.

Politische Partizipation, die hingegen nicht dem Prinzip politischer Gleichheit folgt, kann eine Vertiefung der Demokratie auch erschweren. Dies sei erwähnt gegen eine manchmal gezeigte Euphorie angesichts neuer Beteiligungsformen, die aber eher neben dem eigentlichen Entscheidungsprozess verlaufen, mit diesem nicht verbunden und vermittelt sind, keine Sicherung der Norm politischer Gleichheit besitzen und oft eine große Differenz zwischen Inklusivitätsanspruch bzw. formaler Offenheit einerseits und realem Inklusionsgrad andererseits aufweisen.

Untersucht man die neueren, deliberativ ausgerichteten Beteiligungsverfahren, so sind diese fast alle rechtlich nicht an den verbindlichen politischen Entscheidungsprozess angebunden.[1] Sie werden nicht von der Legislative initiiert und beauftragt, sondern von Akteuren aufseiten der Exekutive. Wenn jedoch eine engere Verzahnung von repräsentativer Demokratie und Partizipationsverfahren erreicht werden soll, müssen die neuen Beteiligungsformen an die Parlamente als Kerninstitution der repräsentativen Demokratie angebunden werden.

Abkehr von demokratischen Verfahren

Eine Darstellung vom prozeduralen Kern der Demokratie hat jüngst Nadia Urbinati vorgelegt. Diese Politikwissenschaftlerin italienischer Herkunft lehrt an der Columbia University in New York und ist aktuell die wohl theoretisch produktivste Verteidigerin eines Modells der repräsentativen Demokratie. Sie sieht den normativen Kern repräsentativer Demokratie in den Prozeduren angelegt, die auf der Basis politischer Gleichheit oder gleicher Freiheit operieren.[2] Wir verteidigen, wenn wir Demokratie rechtfertigen, so Nadia Urbinati, die Prozeduren, die allen die gleiche Freiheit sichern. Das allein macht Demokratie aus, das allein ist zu sichern. Ergebnisse zu erwarten, die tendenziell als bestmöglich in moralischer, gerechtigkeitstheoretischer oder nutzenmaximie¬render Perspektive gelten können, wird durch diese Verfahren selbst nicht verbürgt und ist auch nicht Teil der Idee von Demokratie. Wenn theoretische Überlegungen oder politisch-praktische Bestrebungen von dieser demokratischen Kernvorstellung abweichen, werden Wege eingeschlagen, die letztlich demokratiezerstörend wirken. Urbinati sieht aktuell drei derartige Entwicklungen.

Die erste Abkehr von einer prozeduralen Demokratieidee liegt in der Vorstellung, dass demokratische Politik zugleich auch gute, richtige oder sogar wahre Ergebnisse liefern soll. Diese Argumentation findet sich in deliberativen Demokratietheorien sowie deren Weiterentwicklung zu Konzepten epistemischer Demokratie. Letztere nehmen an, dass Mehrheitsentscheidungen in großen Populationen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass es zu kognitiv richtigen, also wahren Entscheidungen kommt. Demokratie ist danach gerechtfertigt, weil sie einen inneren Bezug zur Wahrheit besitzt. Damit rückt aber an die Stelle der politischen Gleichheit und der gleichen Freiheit aller der normative Ankerpunkt der Wahrheit und Richtigkeit. Demokratische Politik muss aber nicht das Richtige machen, so Urbinati, sie muss allein die gleiche Freiheit sichern.

Die zweite Abkehr vom prozeduralen Demokratieverständnis findet sich in Konzepten, die Urbinati »populistisch« nennt. Sie versteht darunter aber nicht jene Ideologien, wie sie für den jüngeren europäischen Rechtspopulismus prägend sind, sondern bezeichnet Behauptungen als populistisch, wonach es das Volk als eine vorgegebene Einheit, eine Einheitlichkeit des Volkes oder eine real existierende Volksmeinung gebe oder geben könne. Gegen diese Vorstellungen beharrt Urbinati darauf, dass trotz der fundamentalen Berufung der Demokratie auf Volkssouveränität sich der Wille des Volkes erst in Prozeduren herausbilden kann. Der Volkswille sei nicht schon vor allen demokratischen Verfahren vorhanden, sodass er in den demokratischen Institutionen nur noch »repräsentiert« werden müsste. Das Volk bildet keine Einheit, hat keine vorab ausgebildete Meinung und keinen einheitlichen Willen. Was immer dem Volk zugeschrieben werden kann, ist nur das Ergebnis von Prozessen, die sich in Verfahren und Institutionen vollziehen, welche die gleiche Freiheit aller sichern. Ohne die Prozeduren existiert kein Volkswille, aber ohne Prozeduren gleicher Freiheit kann auch keine Demokratie existieren.

Die dritte Entwicklung, die Urbinati beklagt, nennt sie »plebiszitär«. Plebiszitär meint hier aber nicht direktdemokratisch, sondern akklamatorisch. Akklamation ist die Anrufung des Volkes mit der Absicht, dieses solle in einer passiven Haltung lediglich Einverständnis signalisieren oder sich überwältigen lassen von dem, was aufseiten der politischen Führung bereits entschieden worden ist. Der Unterschied zwischen Akklamation und plebiszitärer Ausrichtung einerseits sowie der Direktdemokratie andererseits ist auch bei der Betrachtung von Verfahren der Volksabstimmung entscheidend. Man muss unterscheiden zwischen solchen Abstimmungsverfahren, die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst werden können oder für einen bestimmten Typus der Gesetzgebung oder Verfassungsänderung verpflichtend sind – nur diese sind direktdemokratisch zu nennen –, und solchen, die vom Staatsoberhaupt oder von der Regierung nach eigenem Belieben initiiert werden können. Letztere heißen plebiszitär, weil hier das Volk zur Inszenierung des bereits Entschiedenen instrumentalisiert wird. Diese plebiszitären Formen sind in der Theorietradition der Volksgesetzgebung und Direktdemokratie immer als potenziell antidemokratische Verfahren zur Begünstigung der Herrschenden angesehen worden. Urbinati verwendet daher diesen Begriff, um Vorgänge zu bezeichnen, in denen das Volk durch mediale Inszenierungen auch jenseits von Abstimmungsverfahren plebiszitär zur Abstützung der Herrschaft instrumentalisiert wird. Die Methode Berlusconi wäre ein besonders eindrückliches Beispiel, das auf der Beherrschung der Medienapparate beruht. Hier werden Verfahren auf der Basis politischer Gleichheit ersetzt durch mediale Anrufungen des Volkes als eines bloß passiven Publikums einer professionellen auf »Politainment« ausgerichteten Präsentation von schon getroffenen Entscheidungen. Dies ist die dritte, und nicht nur für Italien wirksame innere Gefährdung der repräsentativen Demokratie.

Eine vierte Tendenz der Abkehr von dem prozeduralen Kern einer auf politischer Gleichheit basierenden Demokratie liegt – so darf vielleicht in Erweiterung der Erörterungen bei Urbinati behauptet werden – dort vor, wo das Wählen (oder auch Abstimmen) gar nicht mehr als Kern von Demokratie angesehen wird. Statt des auf Zukunftsgestaltung gerichteten Wählens und Abstimmens, aber auch des Sich-Beteiligens und Mitwirkens geht es bei dieser Entwicklung nur noch um eine nachträgliche Möglichkeit des Bestreitens. So das Konzept der kontestatorischen Demokratie, wie es von Philip Pettit empfohlen wird.[3] »Kontestation« bedeutet, getroffene Entscheidungen anzweifeln, infrage stellen und rückgängig machen zu können. Nicht die vorsorgende Mitwirkung an einer Gesetzgebung zur Berücksichtigung relevanter Interessen und Überlegungen, sondern allein die nachsorgende Rückholbarkeit von Entscheidungen, die sich als ungünstig oder den Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufend darstellen, soll nach dieser Theorie den Kern einer zeitgemäßen demokratischen Ordnung ausmachen. Die Rechenschaftspflicht (accountability) rückt damit ins Zentrum. Vorlaufend soll es den politischen Eliten möglich sein, Entscheidungen recht frei und ohne größeren direkten Bürgerbezug zu gestalten. Wenn diese Entscheidungen aber im Zuge ihrer Implementierung auf Gegenwehr stoßen, muss es Verfahrenswege geben, um diese Entscheidungen revidieren zu können. An die Stelle der Beteiligung am Entscheidungsprozess rückt die Aufhebbarkeit der Entscheidung nach erfolgtem Entscheidungsprozess. Der Instituierung von Gremien zur Durchführung von Gesetzgebungsprozessen kommt damit geringere Bedeutung zu als den Verfahren der Bestreitung eines Gesetzes nach vollzogener Gesetzgebung.

Neue Formen der Repräsentation

Verbindendes Element all dieser Entwicklungen ist die Entwertung der Kernprozeduren des Wählens und Abstimmens. Es gibt aber in der internationalen Politikwissenschaft auch Überlegungen zur Aufwertung bestehender Prozeduren, ohne diese direkt zu verändern. Statt über Wahlsysteme und den verstärkten Einbau direktdemokratischer Verfahren zu diskutieren, wird über ein verändertes Verständnis zwischen Abgeordneten und Wählern, mithin den zentralen Repräsentationszusammenhang nachgedacht. Die historische Ausbildung repräsentativer Demokratie ist von der Tradition eines nicht gebundenen Mandats bestimmt. Die Abgeordneten sind gerade nicht die Beauftragten, die in jeder Einzelfrage den Willen der Wählerinnen und Wähler einholen oder umsetzen müssen. Die Idee des freien Mandats ist vielmehr mit dem angelsächsischen Verständnis von trustee, dem Treuhänder, eng verbunden. Die mandatierte Person ist als Treuhänder frei in ihrem Handeln, aber gebunden an die Mehrung des Wohls des Beauftragenden. Der Treuhänder muss sein Handeln so ausrichten, dass es im bestmöglichen Umfange dem Wohl desjenigen entspricht, für den er als Treuhänder fungiert.

Die neuere amerikanische Diskussion, geprägt insbesondere von Beiträgen der an der Harvard University lehrenden Politikwissenschaftlerin Jane Mansbridge,[4] stellt dieses Modell des Treuhänders infrage, ohne zum Gegenmodell des imperativen Mandats zu wechseln. Die Treuhänderfigur sei nicht wegen des hohen Freiheitsgrades des Abgeordnetenhandelns problematisch, sondern wegen der impliziten Unterstellung einer Überlegenheit des Treuhänders, als sei dieser besser geeignet, das Allgemeinwohl zu befördern als die Wählerinnen und Wähler selbst. Dieses untergründig aristokratische Element, diese Anerkenntnis einer Könnens- und Wissensdifferenz wollen neuere Repräsentationstheorien aufheben.

Jane Mansbridge hat eine Fülle von neuen Begrifflichkeiten für Repräsentationsbeziehungen entwickelt, die nicht mehr vom Treuhändermodell bestimmt sind. Unter diesen neuen Modellen ist die von ihr am stärksten unterstützte Konzeption des angemessenen Verhältnisses zwischen den Abgeordneten sowie den Wählerinnen und Wählern diejenige, die sie »gyroscopic« nennt. Damit wird auf den Kreisel als Spielzeug verwiesen. Die Abgeordneten sollen – so erfolgt die metaphorische Übertragung – in sich kreisen. Sie sollen gerade nicht auf die Demoskopie und die Wählerinnen und Wähler achten. Sie sollen sich ebenso wenig von Lobbyisten und Interessenverbänden sagen lassen, was zu tun ist. Es darf aber auch nicht das bloße Karriereinteresse sein, das die Abgeordneten bewegt. Sie sollen sich vielmehr in ihrem Denken und Handeln um bestimmte von ihnen als bindend angesehene Prinzipien und Ideale drehen.

Diese Prinzipienbindung sollen die Abgeordneten auch nach außen symbolisieren und glaubwürdig vertreten. Daraus folgt ein verändertes Verhältnis der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten: Diese werden gewählt, weil die Wählerinnen und Wähler wissen, dass sie um bestimmte Ideale kreisen. Die Politikerinnen und Politiker sind nicht Beauftragte der Bürgerinnen und Bürger, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählt, weil sie einen klaren Kurs vertreten.

Die Abgeordneten sind aber diejenigen, die diesen Kurs vorgeben und vertreten, in geradezu lutherischer Manier: »Das sind meine Prinzipien, für die und für sonst gar nichts stehe ich.« Die Bürgerinnen und Bürger selektieren die Personen (daher auch »selection model« genannt), die ihren eigenen Idealen oder Interessen am ehesten nahekommen. Eine weitergehende Responsibilität ist damit nicht verbunden. Veränderungen der Wählermeinungen werden während der Mandatszeit – etwa durch Beachtung der Meinungsumfragen – nicht in das Handeln der Abgeordneten aufgenommen. Erst am Ende der Amtszeit entscheidet sich, ob die vertretenen Prinzipien der Abgeordneten noch hinreichende Wertschätzung erfahren oder sie aus dem Politikspiel ausscheiden. Die Politikerinnen und Politiker kreisen weiter um ihre Ideale. So jedenfalls die Idee Mansbridges für ein nicht von Parteiprogrammatik und Verhältniswahlrecht geprägtes System wie das amerikanische.

Die Übertragung auf die deutschen Verhältnisse lässt sich wohl nur im Sinne einer stärkeren Orientierung an Parteiprogrammen und glaubwürdig vertretenen Werten verstehen, wobei offen bleiben muss, wie Großparteien bei einer verstärkten Prinzipienorientierung eine hinreichende Breite von Wählerinnen und Wählern in einem heterogenen Elektorat erreichen können. Die jüngere Entwicklung in Deutschland zeigt doch eher, dass Wahlerfolge mit der Vermeidung einer eigenen Programmatik, der Anpassung an Meinungsumschwünge in der Bevölkerung sowie der Übernahme beliebter Programmelemente anderer Parteien weit besser zu erzielen sind als mit Prinzipienfestigkeit. Dort aber, wo Wahlrechtsreformen dem einzelnen Kandidaten bzw. der einzelnen Kandidatin größere Profilierungschancen bieten sowie die Möglichkeit, auf den Parteilisten nach vorn gewählt zu werden, könnte sich ein attraktives Repräsentationsverständnis anbieten.

Mit dem Konzept von Jane Mansbridge ist auch die Abkehr von einem Repräsentationsverständnis verbunden, das sich ganz vorrangig auf das konzentriert, was Hanna Fenichel Pitkin in ihrer Typologie der Repräsentationsbegriffe als »deskriptive Repräsentation« bezeichnet hat.[5] Darunter wird die Vorstellung verstanden, dass die Gesamtheit der Repräsentanten ein Abbild des Volkes sein soll – in möglichst allen Hinsichten: Geschlecht, Alter, Einkommen, Bildung, Beruf, Migrationshintergrund etc. Die Datenbasis ist so eindeutig, dass der Nachweis einer fehlenden deskriptiven Repräsentation der heutigen politischen Klasse nur allzu leicht fällt.

Dieser Befund ist sicher informativ, doch bleibt fraglich, ob das Ideal möglichst genauer deskriptiver Repräsentation normativ überhaupt gerechtfertigt werden kann. Ist eine Demokratie nur dann eine gute repräsentative Demokratie, wenn sich eine sozialstrukturelle Kongruenz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ergibt? Das ist durchaus mit guten Gründen zu bezweifeln. Eine Abbildungsmechanik sichert keineswegs einen Politikprozess, in dem die politische Gleichheit aller prozedural leitend ist. Und dennoch gehört zum Grundverständnis von Repräsentation, dass eine Verbindung der Repräsentanten zu allen Teilen der Bevölkerung existiert und dass alle potenziellen Gruppierungen der Wählerschaft den Eindruck erhalten können, dass auch sie vertreten sind.

Neubestimmung des demokratischen Systems

Die tradierte parteien-, verbands- und parlamentszentrierte Demokratie ist in den letzten 30 Jahren unter den doppelten Druck der direkteren Beteiligungsbegehren auf der einen und dem Versuch der »Entpolitisierung« bzw. Überführung von politischen Kompetenzen in Expertenkreise (Zentralbanken, Agencies, Verfassungsgerichte) auf der anderen Seite geraten. Statt der Konzentration der politischen Vorgänge auf Ministerialbürokratie, Parlament, Parteien und Verbände, die in enger Abstimmung das politische Geschäft unter sich ausmachen – und das bei enger Anbindung an die Bürgerinnen und Bürger über Mitgliedschaftsbeziehungen, Ideologie und Parteiidentifikation –, findet sich heute eine fragmentierte politische Landschaft.[6]

Nationalstaatliche Demokratien sind in den vergangenen Jahrzehnten mit einer Stärkung der Arenen jenseits von Parlament und Parteienpolitik institutionell komplexer geworden. Mehr direkte Demokratie, neue Partizipationswege, Devolution und Dezentralisierung, gestärkte Verfassungsgerichtsbarkeit und der Aufstieg der Agencies haben die westlichen Demokratien auch auf der institutionellen Oberfläche stark verändert. Aber im Kernbereich der repräsentativen Demokratie, dem über Parteien vermittelten Zusammenspiel zwischen Repräsentanten sowie Bürgerinnen und Bürgern, ist eine grundlegende Schwächung, auch durch die Veränderung der Klassen- und Berufsstrukturen, entstanden.

Die Auseinandersetzung zwischen sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Parteien (gespiegelt auch im Verhältnis von Gewerkschaften zu Arbeitgeberverbänden) hatte bis in die 1970er-Jahre ein stabiles Repräsentationsverhältnis geschaffen – auch deshalb, weil die Kanäle von Parteien und Verbänden als soziale Aufstiegskanäle fungierten. Sich an Politik zu beteiligen, war ein Teil der eigenen ökonomischen Besserstellung. Das ist heute nicht mehr als kollektives Unternehmen möglich. Unter anderem deshalb, weil der vormals große Sektor der Staatsunternehmen als Ort der Klientelpolitik der Privatisierung gewichen ist. Die Grundlage älterer engerer Repräsentationsbeziehungen waren durchaus ökonomische Beziehungen: Parteibindung war vermittelt mit kollektivem und für viele auch individuellem sozialen Aufstieg.

So stellt sich die Aufgabe einer Neubestimmung des Verhältnisses von Demokratie, Repräsentation und Beteiligung heute auch wieder als eine politisch-ökonomische und politisch-sozialstrukturelle: Wie kann das demokratische System den geänderten sozialen und ökonomischen Verhältnissen entsprechend umgestaltet werden, sodass politische Gleichheit und Inklusion als normative Grundlagen von Beteiligungs- wie Repräsentationsbeziehungen auch lebensweltlich und individualökonomisch für die einzelnen Gruppen und Klassen in der Bürgerschaft wieder von Bedeutung werden und persönlich soziale Relevanz erhalten?

1 Nullmeier, Frank / Dietz, Matthias (2011): Gesellschaftsberatung und deliberative Verfahren, in: Zeitschrift für Politikberatung 3 (3/4), 307–329.

2 Urbinati, Nadia (2014): Democracy Disfigured. Opinion, Truth, and the People, Cambridge, London: Harvard University Press. Saffon, Maria Paula / Urbinati, Nadia (2013): Procedural Democracy, the Bulwark of Equal Liberty, in: Political Theory 41 (3), 441–481.

3 Pettit, Philip (1997): Republicans: A Theory of Freedom and Government, Oxford: Oxford University Press.

4 Mansbridge, Jane (2009): A ›Selection Model‹ of Political Representation, in: Journal of Political Philosophy 17 (4), 369–398; Mansbridge, Jane (2003): Rethinking Representation, in: American Political Science Review 97 (4), 515–528; Mansbridge, Jane (2011): Clarifying the Concept of Representation, in: American Political Science Review 105 (3), 621–630.

5 Pitkin, Hanna Fenichel (1967): The Concept of Representation, Berkeley, Los Angeles, London: University of California Press.

6 Vgl. Nullmeier, Frank (2013): Transformationen demokratischer Staatlichkeit, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 26 (1), 32–41.

Zum Beitrag

Partizipation an sich ist nicht demokratisch. Beteiligung kann nur demokratisch sein, wenn sie ein Verfahren auf Basis politischer Gleichheit und Inklusion darstellt und auch institutionell an den politischen Entscheidungsprozess angebunden wird. Erst dann führt sie zu einer partizipatorischen Vertiefung der Demokratie.

Im Rahmen der Tagung »Update Repräsentation und Beteiligung« erläutert Frank Nullmeier die Kernelemente der Demokratie, analysiert Tendenzen der Abkehr von demokratischen Prozeduren und sucht eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Demokratie, Repräsentation und Beteiligung.

Zur Person

Prof. Dr. Frank Nullmeier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen und Leiter der Abteilung »Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates« des Zentrums für Sozialpolitik. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich der Politischen Theorie sowie der Sozialpolitikforschung und Wohlfahrtsstaatstheorie.

Impressum

Herausgeberin: Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen

Verantwortlich: Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf

Geschäftsführung: Iris Witt

Fachkontakt für Heinrich-Böll-Stiftung (Bund): Dr. Anne Ulrich

Projektkoordination: Benjamin Pfeifer

Redaktion: Benjamin Pfeifer, Dr. Anne Ulrich

Transkription: Franziska Hirschmann

Lektorat: Enrico Wagner (pertext)

Gestaltung: Bureau Sandra Doeller

Fotos: Marcus Sümnick (Cover), David Ausserhofer (Portrait)

Erscheinungsort: gutvertreten.boell.de

Erscheinungsdatum: Februar 2015

Dieser Beitrag steht unter einer Creative Commons Lizenz. (CC BY-NC-ND). Sie dürfen verbreitet, vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden unter folgenden Bedingungen:

Namensnennung: Sie müssen den Namen des Autors/der Autorin und der Rechteinhaberin (Heinrich-Böll-Stiftung) sowie die URL des Werks (Direktlink) nennen.

Keine kommerzielle Nutzung: Dieses Werk darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

Keine Bearbeitung: Dieses Werk darf nicht bearbeitet, abgewandelt oder in anderer Weise verändert werden.

Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Genehmigung der Rechteinhaberin: internetredaktion@boell.de, ausführlicher Lizenzvertrag unter: http://creativecommons.org

Table of Contents

Frank Nullmeier: Repräsentation und Beteiligung.Zur Neubestimmung des demokratischen Systems

Kernelemente des Demokratischen

Praktiken der Partizipation

Abkehr von demokratischen Verfahren

Neue Formen der Repräsentation

Neubestimmung des demokratischen Systems

Zum Beitrag

Zur Person

Impressum