Demokratiedialog in Köln: Jetzt Partei ergreifen!

Der ersten Demokratiedialog in Köln: Jetzt Partei ergreifen!Die nächsten zwei Demokratiedialoge sind am 13.10. in Potsdam und am 26.10. in Dresden. Urheber: Jürgen Hansen . All rights reserved.

Wie können wir dem Rechtspopulismus begegnen und politisches Engagement stärken? Mit über 80 Teilnehmer/innen startete am 1. Oktober 2016 in Köln der erste von insgesamt fünf bundesweiten Demokratiedialogen.

Unter dem Motto „Und jetzt? Partei ergreifen!“ veranstaltete die Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Landesstiftungen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, der Bundesstiftung  sowie  der Volkshochschule der Stadt Köln am 1. Oktober den Auftakt zu den insgesamt fünf Demokratiedialogen. Die Demokratiedialoge stehen am Ende des dreijährigen Verbundprojekts „Gut vertreten? Update für mehr Demokratie“, das in einer Kooperation der 16 Landesstiftungen und der Bundesstiftung Heinrich Böll durchgeführt wurde. Im Zusammenhang des Verbundprojekts wurden eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema Demokratie organisiert und Studien und Forschungsarbeiten veröffentlicht. Alle Veröffentlichungen können kostenfrei unter www.gutvertreten.de gelesen und herunterladen werden.

Der Demokratiedialog in Köln wurde als partizipative Konferenz konzipiert und bestand deshalb vorwiegend aus Methoden, in denen die Teilnehmer/innen die Diskussionen mitgestalten konnten. Vormittags wurde an fünf Thementischen zu jeweils einem Thema mit Expert/innen diskutiert. Die Teilnehmer/innen konnten nach 45 Minuten Thema und Tisch wechseln und sich in ein anderes Thema reindenken. Nachmittags wurden dann in drei Workshops ausgewählte Themen des Vormittags vertieft. Zum Abschluss gab es eine prominent besetzte Podiumsdiskussion, die auch von der kritischen Teilnahme vieler Teilnehmer/innen profitierte. Die gesamte Veranstaltung fand in dem inspirierenden Ambiente des Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln statt.

Die Einzelheiten zu Ablauf und Ergebnissen des Tages lassen sich wie folgt zusammenfassen: Nach der Begrüßung durch unsere Moderatorin Helle Becker und die  Geschäftsführerin der Heinrich Böll Stiftung NRW, Iris Witt, ging es direkt an die Arbeit. Nach einem kurzen Impulsvortrag der Expert/innen wurden an den jeweiligen Thementischen Ideen und Meinungen der Teilnehmer/innen zusammengetragen und man kam miteinander ins Gespräch.

Der Wunsch nach einer neuen Unmittelbarkeit

Am ersten Thementisch zum Thema Politische Sprache in der digitalen Öffentlichkeit, der von Anne Ulrich als Vertreterin der Bundesstiftung moderiert wurde, war Caja Thimm, Professorin für Medienwissenschaft und Intermedialität an der Universität Bonn, als Expertin eingeladen. Hier wurde über die öffentliche Kommunikation von Politiker/innen und politischen Parteien in sozialen Medien diskutiert. Eine Frage, über die intensiv am Tisch diskutiert wurde, war, wie legitim es ist, politische Aktivität in den „privaten“ Raum von Facebook zu tragen.

Der Thementisch Nummer zwei, zum Thema „Die Partei 2025: Auf dem Weg zu Mitmach-Parteien“, war mit einem der Autoren der Studie „Die Partei 2025: Impulse für zukunftsfähige Parteien“, Fabian Voß, besetzt und wurde von Mechtild Tillmann, Vorstandsmitglied der Heinrich Böll Stiftung Hessen, moderiert. Nach einer kurzen Präsentation der Studie ging es in der Diskussion vor allem um die Möglichkeiten und Grenzen von mehr Partizipation in politischen Parteien.

Am dritten Tisch gab Julia Schramm, Politikwissenschaftlerin und aktuell Referentin für Hate Speech der Amadeu-Antonio-Stiftung, Denkanstöße zum Thema „Demokratie-Update gegen Rechts – Welche Chancen und Risiken eröffnet die digitale Mediendemokratie?“. Alrun Schleiff, Geschäftsführerin der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz, stand ihr als Moderatorin zur Seite. Es ging unter anderem um die Frage, was die digitale Kommunikation für Auswirkungen auf uns hat und was es bedeutet, sich politisch auseinanderzusetzen, ohne seinen Widersacher auch physisch gegenüber zu haben.

Am Thementisch vier „Es geht nicht mit und doch nicht ohne! – Können Gesellschaft und Politik tatsächlich auf Parteien verzichten?“ stellte Carlos Becker, Politikwissenschaftler an der Goethe-Universität in Frankfurt a.M., seine Diagnose vor: Es gebe eine neue Unmittelbarkeit in Politik oder zumindest den Wunsch danach, einen neuen Individualismus, aber auch einen neuen Kollektivismus. Seine Thesen wurden kontrovers diskutiert, aber auch angrenzende Fragen zur Parteienkrise: zum Beispiel, ob die meisten Politiker/innen zu machtorientiert seien. Benjamin Pfeiffer als Koordinator des Verbundprojekts übernahm hier die Moderation.

Medien und Debattenkultur

Die Frage, wie Kommunalpolitik für junge Menschen wieder attraktiv wird, wurde am fünften Thementisch „Generation Y gesucht!“ mit André Moser, Bildungsmanager bei der Heinrich-Böll-Stiftung NRW, behandelt. Ebenfalls von der Landesstiftung NRW mit dabei war Veronika Jellen als Moderatorin. Am Tisch wurden gemeinsam aktuelle Probleme diagnostiziert und Lösungen dafür entwickelt. Problematisch sei unter anderem der Wegzug der jungen Generationen aus dem ländlichen Raum und dass sie beim Umzug aufs Land momentan nicht von den Parteien mitgenommen würden. Hier müsse besser nach außen getragen werden, welchen persönlichen Mehrwert die Mitarbeit in der Partei bringe.

Die Diskussionen wurden meist auch  in der anschließenden Mittagspause weiter vertieft. Nach einem Mittagsimbiss stellten uns die Moderator/innen die Diskussionsergebnisse ihrer Thementische vor. Nachdem so alle Teilnehmer/innen einen genaueren Eindruck von den in den Workshops angebotenen Themen besaßen, konnten sie sich für die nächste Stunde in einem der der  Workshops vertieft mit einem Thema auseinandersetzen. Im ersten Workshop „Digitale Öffentlichkeit – digitale Sprache?“, den Caja Thimm leitete, wurde über das Verhältnis von Sprache zu sozialen und Traditionsmedien diskutiert. Für die sozialen Medien wurden eine sprachliche Emotionalisierung sowie eine Diskursfragmentierung und ein vorwiegender Bezug auf die eigene soziale Gruppe festgestellt. Der gleichzeitige Vertrauensverlust in traditionelle Medien ist diesbezüglich natürlich problematisch.

Der Workshop „Die Partei 2025“ wurde wieder von Fabian Voß geleitet. Die zahlreich anwesenden Parteimitglieder gewährleisteten  hier einen praxisnahen  kritischen Austausch über die heutigen Defizite in politischen Parteien und auch mögliche Lösungen. So wurde die fehlende Erfahr- und Erlebbarkeit von tatsächlicher Politik beim Engagement in Parteien kritisiert. Auch mangelnde Debattenkultur wurde thematisiert, oft komme der Spaß zu kurz und die Mitarbeit werde wenig belohnt. Um wieder mehr Menschen für Parteipolitik aktivieren  zu können, wurde unter anderem vorgeschlagen, mehr Anknüpfungspunkte für Nichtmitglieder zu schaffen und Politik mehr in die Schulen zu tragen.

Mitgliederschwund und Zeitmangel

Schließlich fand zeitgleich noch der Workshop „Demokratie-Update gegen Rechts“ mit Julia Schramm statt. Hier wurde kontrovers debattiert, wie dem grassierenden Rechtspopulismus begegnet werden kann. Einen großen Schwerpunkt bildete die Frage, ob man mit AfD und PEGIDA in den Dialog treten könne oder müsse und, wenn ja, wie das am erfolgreichsten geschehen könnte. Während diese Fragen noch sehr umstritten war, waren sich in einem alle einig: man müsse weniger defensiv agieren, sondern einen Gegendiskurs aufbauen und die Themensetzung nicht den Rechtspopulisten überlassen.

Nach einer kurzen Zusammenfassung der Diskussionen aus den Workshops in der großen Runde, kamen wir zum letzten Programmpunkt, der Podiumsdiskussion zum Thema „Partei ergreifen! Aber wie?“ mit Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt in Schleswig-Holstein, mit Frank Decker, Professor für Politikwissenschaft an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, mit Mona Neubaur, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW und mit der Medienwissenschaftlerin Caja Thimm, Professorin an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Die Debatte widmete sich dem Mitgliederschwund nicht nur der großen Volksparteien und fand eine der Ursachen dafür in einem allgegenwärtigen Zeitmangel der Menschen. Als Option wurde ein bezahltes Engagement in Betracht gezogen. Auch auf dem Podium wurde wieder der Wegzug junger Menschen vom Land in die Stadt thematisiert. Es wurde außerdem erwogen, ob auch eine verstärkte Auseinandersetzung mit Demokratiethemen in der schulischen Bildung zu mehr Engagement führen könnte. Doch in Bezug auf die Politikverdrossenheit wurde auch ein Anspruch an Politiker/innen formuliert: vermehrt an die Bürger/innen heranzutreten  und zu fragen, wie etwas gemacht werden soll, anstatt unter sich darüber zu streiten, ob etwas nicht gemacht werden darf.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion gab es dann für alle noch die Möglichkeit, sich bei einem Kaffee untereinander auszutauschen. Verschiedene saisonale Obstkuchen haben uns dabei den Abschluss des sehr gelungenen Auftaktes zu den Demokratiedialogen versüßt. Die Termine für die auf Köln folgenden Demokratiedialoge sind: 8. Oktober in Hamburg und Stuttgart, 13. Oktober in Potsdam und 26. Oktober in Dresden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen. Die Berichte weiterer Demokratiedialoge:

 

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