Policy Paper No. 6

Hauke Brunkhorst:Chancen und Risiken unserer Demokratien – in Europa und anderswo

Die Abkopplung der Funktionsträger vom Legitimationskreislauf der Demokratie

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei der Veranstaltung »Können wir Demokratie?«

von Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg am 20. November 2014.

Im Rahmen des Projekts »Gut vertreten? Update für Demokratie«

Veranstaltungen und Dokumentationen unter gutvertreten.boell.de

Drei Männer, ein Symptom – fast zur gleichen Zeit wurde ruchbar, was der Sache nach längst bekannt war: Ein zupackender Modernisierer wie Jean-Claude Juncker, den der demokratische Zufall an die Spitze eines kleinen, aber feinen alten Steuerparadieses spülte, hat das Paradies wettbewerbsgerecht modernisiert, die alten, schräg im Rahmen hängenden Ikea-Jalousien entsorgt und gegen die nagelneuen Vermögenswerte desselben Konzerns steuerfrei eingetauscht.

Ein Wirtschaftsführer wie Thomas Middelhoff fliegt im Firmenjet aufs schöne blaue Mittelmeer, um dort auf seiner Luxusyacht – 33 Meter lang, drei Mann ständige Besatzung, 1.000 Euro Spritkosten pro Stunde – bei Kaffee, Kuchen und einem Gläschen Champagner die Entlassungspapiere für 4.000 Angestellte auszustellen. Diese hatten auf Drängen der Middelhoffs zur selben Zeit auf einen Monatslohn verzichtet, um den Betrieb zu retten. Ein Monatslohn dürfte ungefähr zehn Minuten Betriebskosten der Luxusyacht bei laufendem Motor entsprechen.

Ein ehemaliger Sozialist wie Gerhard Schröder, der über die seltene, für die Demokratie lebenswichtige Fähigkeit verfügte, Wahlkämpfe im scharfen Gegenwind der Medien auf Marktplätzen zu drehen, lässt sich von seinem Freund, dem Unternehmer und Schriftsteller Carsten Maschmeyer, den Abgang zur Gazprom mit zwei Millionen Euro für die Autobiografie Entscheidungen – Mein Leben in der Politik versüßen. Das schriftstellerische Werk des anderen großen Entscheiders Maschmeyer passt mit seiner konkreten Poesie nicht schlecht zu diesem Deal: Selfmade – erfolg reich leben.

Wie konnte es soweit kommen? – Es waren zwei sozialdemokratische und eine rot-grüne Regierung, die das Weltzeitalter der Sozialdemokratie beendet haben. Die Reform genannte Gegenreform wurde von den sozialdemokratischen Regierungschefs Clinton, Blair und Schröder vollstreckt, die sich unter dem Beifall des Kapitals ihr eigenes Grab schaufelten. Und die Grünen durften dabei sein.

Auf ihrem, von Steinmeier und Müntefering ausgestellten, Totenschein vom 1. August 2009 steht »Schuldenbremse«. Sie unterwirft die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes auf unabsehbare Zeit einem Regime der Austerität.

Das Ende demokratischer Selbstbestimmung

Die Schuldenbremsen, die Europa und seine Nationen vorab auf eine bestimmte, akademisch höchst strittige Wirtschaftstheorie, jahrzehntelange Austerität sowie die universelle Herrschaft des Wettbewerbskommissars festlegen, sind zusammen mit vielen anderen gesetzlichen Bestimmungen mittlerweile Verfassungsrecht geworden (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 GG). Besonders schlimm ist es in der Europäischen Union, wo die Verträge die Verfassung eines supranationalen Gemeinwesens darstellen, das heute fast alle Bereiche des Rechts der Mitgliedsstaaten durchdringt und zusammen mit dem nationalen Recht längst eine einheitliche, europäische Rechtsgenossenschaft bildet.

Aber Regelungen wie die Schuldenbremsen gehören nicht in eine demokratische Verfassung, die nur schwer – im Falle der Europäischen Union sogar nur einstimmig – geändert werden kann. Sie gehören in die sogenannte einfache Gesetzgebung, die durch unqualifizierte Mehrheitsentscheidungen des Parlaments vollzogen wird. Nur dann bleiben sie nicht nur öffentlich strittig, sondern auch jederzeit mit einfacher Mehrheit änderbar. Werden sie jedoch dem Prozess der einfachen Gesetzgebung entzogen, wird mit jedem weiteren Verfassungsgesetz auch ein weiteres Stück demokratischer Selbstbestimmung in ökonomisch bestimmte Fremdherrschaft umgewandelt.

Wer über die Entkonstitutionalisierung von Schuldenbremsen, Zentralbanken, ausgeglichenen Haushalten und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und ihren Gliedstaaten nicht reden will, sollte auch über die Konstitutionalisierung von Homophobie und Rassismus im postdemokratischen Ungarn schweigen. Es ist demokratietheoretisch und verfassungstechnisch genau dasselbe.

Parlamente sind – das ist die Quintessenz der Verfassungstheorien von James Madison und Emmanuel Joseph Sieyès über Marx’ 18. Brumaire bis hin zu Hannah Arendt, Jürgen Habermas und Chantal Mouffe – ohnmächtig ohne den permanenten Druck und die massive Rückendeckung einer politisch aktiven und im Zweifelsfall kampfbereiten Öffentlichkeit, die nicht nur etwas zu reden, sondern auch etwas zu entscheiden hat. Sie hat aber nichts mehr zu entscheiden, wenn alles schon in der Verfassung entschieden ist, zumal über deren Einhaltung durch die Staatsorgane nicht das Parlament, sondern das Verfassungsgericht wacht. Die Demokratie stirbt dann aus Mangel an wählbaren Alternativen.

Grundlegende gesellschaftspolitische Alternativen müssen im ganzen Spektrum zwischen links und rechts wähl- und diskutierbar bleiben, sonst gibt es keine Demokratie, sondern nur deren falschen Schein. Genau davor hat Fritz Scharpf schon vor jener Bundestagswahl gewarnt, die Gerhard Schröder 1998 zum Kanzler gemacht und – im Rückblick – das sozialdemokratische Zeitalter beendet hat:

»Wenn aber tatsächlich – um einen Ausdruck des niedersächsischen Ministerpräsidenten [das war damals Gerhard Schröder – HB] zu zitieren – ›moderne Wirtschaftspolitik‹ nur noch auf Deregulierung, Flexibilisierung und Kostensenkung hinauslaufen kann, dann hat auch die Demokratie ihre Funktion verloren, Akzeptanz für Wahlhandlungen der Politik zu sichern, die so oder auch anders getroffen werden könnten. Dann läuft der demokratische Betrieb leer, degeneriert zum Medienspektakel ohne legitimierende Bedeutung. Eine solche Politik kann auch nicht mehr auf die Folgebereitschaft ihrer Bürger rechnen.«[1]

Genau das, der Lauf der Wirtschaft und der Leerlauf der Politik, war der wirtschaftsliberale Traum, der Ludwig Erhards Ordoliberale mit Ronald Reagans Neoliberalen vereint: Die Schaffung einer entpolitisierten Gesellschaft (fast) ohne Gesetzgeber und Regierung, aber mit viel Rechtsstaat und einer Zentralbank mit diktatorischen Befugnissen. Der bedeutendste Theoretiker des deutsch-österreichischen Ordoliberalismus der Freiburger Schule, der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, hat denn auch schon 1939 das Rule of Law, den reinen Rechtsstaat, gepredigt und vorgeschlagen, das aktive Wahlrecht auf einen einmaligen Wahlgang im konservativen Alter von 46 Jahren zu beschränken und das passive Wahlrecht Gewerkschaftsfunktionären ganz zu entziehen. Unter der Herrschaft des Rechts sollen, so das heutige Schulhaupt Ernst-Joachim Mestmäcker, alle sozial und ökonomisch wichtigen Fragen von der Rechtsprechung allein beantwortet werden.[2] Das Zivilrecht, das seit seiner Erfindung im alten Rom ein reines Koordinationsrecht der herrschenden Klassen war, ist das Modell der neoliberalen Zivilgesellschaft, die mittlerweile auch einen starken Flügel bei den Grünen hat. Unmerklich ist im Verlauf der letzten 30 bis 40 Jahre das Recht aus einem Immunsystem der Gesellschaft (Luhmann) zu einem Immunsystem der Marktwirtschaft regrediert.

Die »Zauberwelt« des Neoliberalismus

Im Rückblick sind Euro, Schuldenbremse und Troika nur die letzten Schritte eines Weges, der mit dem politisch von Pinochet, Thatcher und Reagan durchgesetzten »Epochenbruch« (Streeck) von 1973 begann. Damals putschte das chilenische Militär und errichtete im Namen des Monetarismus eine totalitäre Diktatur. Es war das erste Großexperiment neoliberaler Reformpolitik, dem sich gut zwei Jahre später die schneidigen argentinischen Generäle anschlossen.

Es folgten die Führungsmächte des freien Westens – England und Amerika –, dann der Rest der Welt. Wie erst jetzt herauskam, stand Englands konservative Regierung im Kampf mit streikenden Bergarbeitern in Wales kurz vor dem Einsatz des Militärs, um den Streik mit Gewalt zu beenden. Hier und da waren immer mal wieder unterstützende Militäreinsätze, viele Polizeiaktionen, die stille Arbeit öffentlicher und privater Geheimdienste, eine gewaltige Akkumulation privater Medienmacht sowie eine Serie grundrechtsbegrenzender Gesetzgebungen erforderlich.

Aber nach der ursprünglichen Gewalttat in Lateinamerika blieb dann doch alles im Rahmen des vor allem in Deutschland so viel gepriesenen Rechtsstaates, dass seinerzeit sogar Nazi-Juristen es liebten, vom »nationalsozialistischen Rechtsstaat« zu sprechen. Die Ordoliberalen waren, bis auf wenige Ausnahmen wie Armin Müller-Armack, keine Nazis, haben sie aber, sofern das möglich ist, eher von rechts kritisiert. Die Zauberworte des Ordo- und Neoliberalismus waren bei Gründung der Europäischen Union 1957 in Rom ebenso wie heute: Strukturreform, Haushaltskonsolidierung, Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbereitschaft; und nicht zuletzt Private-Public-Partnership, bis tief in die Gesetzgebungsmaschine des Bundestages.

Freiheit ohne Gleichheit

Die EU, zu der es in der Tat schon lange keine Alternative mehr gibt und in der noch keine sichtbar ist, stellt ein Musterbeispiel grundrechtsbegrenzender Verfassungsrechtsprechung dar. Den vorläufigen End- und Höhepunkt bilden Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die es verdient haben, als veritables Stück Klassenjustiz im kollektiven Gedächtnis haften zu bleiben. Das sind vor allem die Urteile Viking (2007), Laval (2008) und Herron (2013). Indem das Gericht in den ersten beiden Urteilen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor der gewerkschaftlichen Aktionsfreiheit und dem Streikrecht einräumt, stellt es das sozialstaatlich habitualisierte Grundrechtsverständnis Europas auf den Kopf. Statt die Freiheit der Märkte durch Grundrechte einzuschränken, soll fortan die Freiheit der Märkte die Grenzen des Grundrechtsschutzes bestimmen.[3] Das Sahnehäubchen für die grundrechtsbrechende Freiheit der Märkte ist das Herron-Urteil von 2013. Wer einen Betrieb kauft, freundlich oder feindlich übernimmt, hebt damit auch gleichzeitig den Tarifvertrag auf, der nicht nur in Deutschland eine gesetzesartige Form hat. Bürgerliche Vertragsfreiheit bricht die gesellschaftliche Selbstgesetzgebung im institutionalisierten Klassenkampf (Tarifautonomie).[4]

Die Europäischen Verfassungsverträge erklären die Schaffung eines »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zum Europäischen Staatsziel. Sofort ins Auge sticht, dass das Recht seine Gesetzgeberin, die Demokratie, und die Freiheit ihre Schwester, die Gleichheit, verloren haben. Stattdessen ist die ungleiche Freiheit eine neue, hochgerüstete Sicherheitspartnerschaft eingegangen. Josef Isensees Verfassungsinterpretation ist Europarecht geworden.[5]

Noch bevor die Berliner Mauer fiel, legten sich weit effektivere Sicherheitsgürtel um die Häuser und Hubschrauber der Reichen sowie um die reichen Regionen der Welt. Hochgerüstete, private Polizeifirmen übernahmen die öffentlichen Aufgaben und der landauf-, landab gemobbte Staat die Ausfallbürgschaft, wenn schwarze Sheriffs über die Stränge schlugen oder Bayerns Hypo Real Estate Pleite ging: »Sicherheit ist zahlbar, Nachbar« – und für den Rest gibt es die nach unten umverteilte Steuerlast.

Gute Nachrichten

Es gibt aber auch erstaunlich gute Nachrichten für diejenigen, die sich mit dem Weg der betriebswirtschaftlichen Strukturreform beschäftigen, die Länder in Firmen verwandelt und den national organisierten, demokratischen Klassenkampf in internationale Staatenkonkurrenz um den größtmöglichen Standortvorteil, den auch der aus der Arbeiterklasse aufgestiegene Jean-Claude Juncker gesucht und regelkonform gefunden hat. Wenn er sich jetzt von den Regeln des Marktes distanziert, hat er natürlich ein Problem, sein damaliges regelkonformes, rechtstaatliches Verhalten mit der heutigen Distanzierung in Übereinstimmung zu bringen.

Es war nur – und das ist die erste gute Nachricht – das bisschen Demokratie, das im letzten Europawahlkampf gewagt wurde, das diesen Widerspruch zwischen Regelkonformismus und Distanzierung jetzt öffentlich hervortreten lässt und das unpolitische, technische Regime der EU weiter politisiert.

Die andere gute Nachricht ist bis heute nicht ans Licht einer medialen Öffentlichkeit gedrungen, die sich unwillentlich, durch die Form ihrer Selbstorganisation, durch das System der Privatisierung und Private-Public-Partnerships vorab selbst zensiert. Sie muss von der Sozialwissenschaft, die zugunsten der allgegenwärtigen Ökonomen, Psychologen und Hirnforscher schon vor Jahrzehnten aus der Öffentlichkeit exiliert wurde, erst entdeckt werden, um dann doch Geheimwissen zu bleiben. Das erstaunliche Resultat einer empirischen Studie von Gerhards und Lengfeld lautet: Seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008, und erst seit dieser Zeit, sind die Europäer in ihrer großen, verfassungsbrechenden Mehrheit für soziale (70 Prozent) und politische (57 Prozent) Gleichheit. Ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe sowie zur Teilung des Reichtums ist sehr hoch. Sie verstehen sich mittlerweile selbst als europäische Bürger und Bürgerinnen.[6] Es gibt in der EU heute bereits eine »belastungsresistente Form der Sozialintegration«. Die transnationale »Solidaritätsbereitschaft« der Europäer und Europäerinnen, so fassen die Autoren ihre Ergebnisse zusammen, »ist weit größer als in der öffentlichen Debatte angenommen«.[7]

Erstaunlich ist vor allem, dass sich eine überwältigende, verfassungsbrechende Mehrheit für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Europa stark macht. Die Bewohner der reichen Länder sind sogar bereit, dafür Wohlstandsverluste hinzunehmen. In Polen sind 83,7 Prozent, in Deutschland immerhin noch 58,1 Prozent (fast die verfassungsbrechende Mehrheit), in Spanien 75,2 Prozent und auch in der Türkei 70,2 Prozent dafür, dass es »einen einheitlichen Mindestlohn in Europa« gibt, »auch wenn in den reicheren Ländern dann manche für deutlich weniger Geld arbeiten müssten«.[8]

Aber das Problem ist, und hier wirkt das Recht als Immunsystem der Märkte nahezu perfekt mit der technokratischen Politik im Stile Draghis, Merkels und Steinmeiers zusammen: Es gibt derzeit keine Möglichkeit, die empirisch gemessene Solidaritätsbereitschaft der Europäer und Europäerinnen in nationalen und transnationalen Wahlkampagnen institutionell umzusetzen; und auch die Gewerkschaften lassen die gar nicht so schlechte Chance zu einer Transnationalisierung des demokratischen Klassenkampfes bislang unberührt.

Bereichert Euch!

Der Grund liegt auf der Hand: Wie einst im 19. Jahrhundert ist in den letzten 30 Jahren der Markt zum Allheilmittel geworden, und Heerscharen von Betriebswirten fielen über die Institutionen des Staates und die Organisationen der Gesellschaft her. Die Behörde wurde ein Bürgeramt, die Kommune verkaufte ihre Markt- und Wasserrechte an den meistbietenden Weltkonzern, die Arbeitsvermittlung wurde ein Job-Center, die Universitäten wurden in workloads zerlegt und jede Sekunde der Reflexion in Prüfungszeit verwandelt. In den Zeitungen wurden die Zeilenabstände immer größer und die Bilder immer bunter. Die Kulturkritik gibt es gratis oben drauf: »Die Technik war’s, das Internet und der Neid, der schreckliche Neid«. Ansonsten: »Macht Eure Hausaufgaben – Strukturreform, Steuersenkung, Standortpolitik.«

Die Parole, die in den letzten 30 Jahren alles, was es gibt, der Warenform unterwarf, hieß: »Bereichert Euch!« – und wenn ihr es nicht packt, seid ihr selbst daran schuld. Ein Interviewbändchen Gerhard Schröders – Klare Worte – wurde konkrete Poesie: erfolg reich leben.

Wer wollte es da den Maschmeyers-Junckers-Hoeneß’-Schröders-Middelhoffs verdenken, wenn sie zupacken und nehmen, was zu kriegen ist. Immerhin hat Juncker noch im Interesse seines Landes gehandelt, so wie jetzt im Interesse der EU. Was den Wenigen wiederfährt, die erwischt werden, erscheint ihnen ungerecht. Vielleicht haben sie sogar recht damit. Aber es ist legal. Gerechtigkeit und Recht sind mit gutem Grund nicht dasselbe. Der Rechtsstaat schützt fast immer und überall die Interessen der Herrschenden, aber manchmal schlägt er auch zurück.

Die noch so konkrete Poesie Maschmeyers ist nur ein winziges Segment im »ungeheuren Überbau«, auf dessen erfolgreichen Höhen »die Ekstase der Geist jedes Tages ist« (Karl Marx). Er wird von einer sachlich konstruierten Basis im materiellen Unterbau getragen, die unerbittlich das erfolg reich leben bestimmt, selfmade hin, selfmade her. Das ist der Weltmarkt.

Im Verlauf der letzten 30 Jahre wurden die Märkte der reichen Länder, die nur in den reichen Ländern fest in die Staatsmacht eingebettet waren und demokratisch kontrolliert werden konnten, aus den Grenzen des Nationalstaats herausgelöst und zum riesigen Meer des Weltmarkts vereint. In diesem Meer schrumpften die einst mächtigen Staaten zu kleinen Inseln, die jederzeit von den global operierenden Investoren geflutet werden können.

Infolgedessen hat sich nicht nur die mühsam ausbalancierte Macht zwischen Staat und Wirtschaft dramatisch zugunsten der Wirtschaft verschoben, sondern auch die nach langen, demokratischen Klassenkämpfen halbwegs austarierte Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des Kapitals.

Damit ist die ohnehin kaum zu kontrollierende Erpressungsmacht der Wirtschaft ins unermessliche gestiegen, gleichzeitig die Gegenmacht von Parlamenten und Gewerkschaften fast auf den Nullpunkt geschrumpft. Infolgedessen wurden der wilde Investitionsstreik zur Regel, der legale Arbeiterstreik zur seltenen Ausnahme und das Streikrecht fast schon zu dem, was die Juristen und Juristinnen totes Recht nennen. Und wer will mehr von Bild und Jauch erwarten als Konformismus gegenüber Maschmeyer und Machtspiele gegen die, die er fallen lässt, wenn die Spitzenjournalisten und -journalistinnen als Ich-AG’s so viel verdienen wie nie zuvor, und die freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in den 1970er-Jahren als feste Freie noch Familien ernähren konnten, heute in Armut versinken.

Zwar sorgten die immer weiter und immer raffinierter deregulierten Märkte dafür, dass weltweit die untersten Einkommen geringfügig über die Grenze des Verhungerns stiegen. Das ist tatsächlich »ein großer Fortschritt« (Marx), den wir der Entfesselung aller Produktivkräfte durch den Markt verdanken. Aber gleichzeitig ging die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf und hat mittlerweile – dank Thomas Piketty[9] pfeifen es die Spatzen von den Dächern – die Ausmaße der imperialistischen Epoche Ende des 19. Jahrhunderts erreicht und überboten.

Damals gab es noch nirgendwo eine moderne Massendemokratie ohne Ausschluss der Farbigen und des anderen Geschlechts, während das Verfassungsrecht – wie derzeit die Schuldenbremse und die EU-Verfassung – jede Änderung der grotesken sozialen Ungleichheit blockierte. Hier gilt eines der wenigen Naturgesetze, die es in der Theorie der modernen Gesellschaft gibt: Je ungleicher der Anteil aller an der Erzeugung und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist, desto geringer sind die Chancen demokratischer Selbstregierung.

Die Demokratie kann geh’n

Mit der wachsenden Ungleichheit sinkt seit 30 Jahren die Wahlbeteiligung der unteren Klassen, die fast ausnahmslos sozialdemokratisch gewählt hatten, auf heute oft weit unter 30 Prozent, während die Beteiligung in den oberen Klassen fast 100 Prozent erreicht, von denen 99 Prozent an das jeweilige neoliberale Einheitsbündnis gehen.

Das hat einen ungeheuren Entmutigungseffekt, der ganz unabhängig von der absoluten Armutsgrenze ist. Paul Krugman spricht von einer timidity trap, einer Verzagtheitsfalle, in der heute jede linke Politik sitzt, die noch um Parlamentsmehrheiten kämpft. Will sie an der Macht bleiben und legislative Gestaltungsfreiheit behalten, muss sie nach rechts gehen und auf ihre Gestaltungsfreiheit verzichten.

Wenn es aber, wie Angela Merkel hellsichtig erkannt hat, keine Alternative zur marktkonformen Demokratie mehr gibt, schrumpft demokratische Selbstbestimmung zu parlamentarischer Mitbestimmung – auch das eine praktische Einsicht Merkels. Das Diktat der Funktionseliten wird zum Regelfall. Wenn sonntagmorgens um fünf Uhr die Börse in Tokio öffnet, muss das nächste Rettungspaket geschnürt sein, sonst geht es dem Euro an den Kragen. Das traurige Schicksal des unglücklichen französischen Präsidenten François Hollande ist ein Menetekel. Angetreten mit einem nicht sehr originellen, traditionellen sozialistischen Programm, musste er schon nach wenigen Wochen aufgeben, weil der wilde Streik der global operierenden Investorenklasse die Arbeitslosenzahlen in die Höhe trieb. Keiner weiß, ob Hollandes Wahlprogramm funktioniert hätte. Aber er konnte es gar nicht mehr ausprobieren. Das ist der demokratische Skandal. Die Investoren hatten sich längst geeinigt, die Wahl für ungültig zu erklären.

Wenn dem so ist, dann bleibt der politischen Elite nur noch eine Alternative: ein anständiges Honorar für klare Worte. »Die Demokratie hat ihre Schuldigkeit getan, die Demokratie kann geh´n. Der Rechtsstaat bleibt besteh´n.«

1 Scharpf, Fritz (1997): »Demokratische Politik in Europa«, in: Grimm, Dieter / Hesse, Joachim Jens / Jochimsen, Reimut / Scharpf, Firtz W. (Hrsg.): Zur Neuordnung der Europäischen Union. Die Regierungskonferenz 1996/97, Baden-Baden: Nomos, S. 82.

2 Mestmäcker, Ernst-Joachim (2010 [1933]): »Einführung«, in: Böhm, Franz: Wettbewerb und Monopolkampf. Eine Untersuchung zur Frage des wirtschaftlichen Kampfrechts und zur Frage der rechtlichen Struktur der geltenden Wirtschaftsordnung, Baden-Baden: Nomos, S. 5–14, hier: S. 9.

3 Vgl. u. a. Buckel, Sonja / Oberndorfer, Lukas (2009): Die lange Inkubationszeit des Wettbewerbs der Rechtsordnungen – Eine Genealogie der Rechtsfälle Viking / Laval / Rüffert / Luxemburg aus der Perspektive einer materialistischen Europarechtstheorie, in: Fischer-Lescano, Andreas / Rödl, Florian / Schmid, Christoph (Hrsg.): Europäische Gesellschaftsverfassung. Zur Konstitutionalisierung sozialer Demokratie in Europa, Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik, Bd. 57, Baden-Baden, 277–296.

4 Ich danke dem blind reviewer für den Hinweis auf die Bedeutung dieses Urteils. Zum institutionalisierten Klassenkampf vgl. Hoss, Dietrich (1972): Der institutionalisierte Klassenkampf, Frankfurt: EVA. Ausdrücklich heißt es in Art. 9 des Grundgesetzes: »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.« Die Durchsetzung des Marktprinzips gegen die Tarifhoheit in der EU würde auch Architekten, Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker einschließen. Der Angriff auf den Apothekerberuf konnte bisher noch abgeschlagen werden, aber die Agenda ist gesetzt. Das Vorgehen ist klassisch: Man rührt Klischees auf gegen Apotheker, lässt Kunden aus Ländern, in denen der Beruf nicht geschützt ist, als »zufrieden« auftreten und bereitet so die Öffentlichkeit auf den Eingriff gegen die Gruppe vor.

5 Josef Isensee (Jg. 1937) ist ein deutscher Staatsrechtler und Staatsphilosoph, der zahlreiche maßgebende Werke zum Staatsrecht veröffentlicht hat. Wegweisende Bedeutung erlangte sein am 24. November 1982 vor der Berliner Juristischen Gesellschaft gehaltener Vortrag Das Grundrecht auf Sicherheit: Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates.

6 Gerhards, Jürgen / Lengfeld, Holger (2013): Wir, ein europäisches Volk? Sozialintegration Europas und die Idee der Gleichheit aller europäischen Bürger, Wiesbaden: Springer VS, S. 211ff., 215.

7 Ebd., S. 219.

8 Ebd., S. 217.

9 Thomas Piketty ist ein französischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Paris School of Economics sowie der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS). 2014 erregte er mit seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert große Aufmerksamkeit.

Zum Beitrag

Die westlichen Demokratien sind nicht nur von außen, sondern auch von innen unter den Druck einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung geraten. Während die Erpressungsmacht der Wirtschaft ins Unermessliche steigt, sinkt die Gegenmacht der Parlamente und Gewerkschaften ins Bodenlose.

Der Markt ist zum Allheilmittel geworden und führt vielerorts zum Verlust der demokratischen Selbstbestimmung.

Im Rahmen der Veranstaltung »Können wir Demokratie?« analysiert Hauke Brunkhorst die aktuellen Probleme der westlichen Demokratien und das Schwinden politischer Alternativen. Sein Fazit: »Die Demokratie kann geh’n.«

Zur Person

Prof. Dr. Hauke Brunkhorst ist Professor für Soziologie und European Studies am Internationalen Institut für Management und ökonomische Bildung der Universität Flensburg. 2014 erschien sein neuestes Buch: Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie.

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Herausgeberin: Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen

Verantwortlich: Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf

Geschäftsführung: Iris Witt

Fachkontakt für Heinrich-Böll-Stiftung (Bund): Dr. Anne Ulrich

Projektkoordination: Benjamin Pfeifer

Redaktion: Benjamin Pfeifer, Dr. Anne Ulrich

Transkription: Franziska Hirschmann

Lektorat: Enrico Wagner (pertext)

Gestaltung: Bureau Sandra Doeller

Fotos: Jaan-Cornelius K. (Cover), Hauke Brunkhorst (Portrait)

Erscheinungsort: gutvertreten.boell.de

Erscheinungsdatum: Februar 2015

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Table of Contents

Hauke Brunkhorst:Chancen und Risiken unserer Demokratien – in Europa und anderswo

Die Abkopplung der Funktionsträger vom Legitimationskreislauf der Demokratie

Das Ende demokratischer Selbstbestimmung

Die »Zauberwelt« des Neoliberalismus

Freiheit ohne Gleichheit

Gute Nachrichten

Bereichert Euch!

Die Demokratie kann geh’n

Zum Beitrag

Zur Person

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