Policy Paper No. 18

Carlos Becker: Weder Volk noch Vorgarten – Warum wir an den Ideen von Repräsentation und Partei festhalten sollten.

Im Rahmen des Projekts »Gut vertreten? Update für Demokratie«

Veranstaltungen und Dokumentationen unter gutvertreten.boell.de

»Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei.« (Max Frisch)

Die demokratischen Gesellschaften unserer Zeit stehen am Scheitelpunkt. Quer durch alle sozialen Schichten und politischen Lager macht sich ein Unbehagen an der Gestalt und den Akteuren der Demokratie breit. Der tatsächlichen Steuerungskrise demokratischer Institutionen steht der Verlust des Vertrauens in diese Institutionen auf Seiten der Bevölkerung gegenüber. Freilich ist beides miteinander verbunden. Demokratische Institutionen funktionieren nur dann, wenn Bevölkerungen diesen vertrauen und sich deshalb in ihnen engagieren und beteiligen. Gleichwohl entsteht dieses Vertrauen erst durch wirksame, gerechte oder schlicht demokratische Entscheidungen. Das ist der Zirkel einer gelingenden Demokratie, der sich in Krisenzeiten als ein teuflischer erweist. Ist der Glaube in die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen und Akteure gebrochen, setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang, die im besten Falle zu einer Reform demokratischer Institutionen, im schlechtesten Fall zur Abwendung von ihnen führt.

Aufrufe zum Wahlboykott, Strategien des individuellen Rückzugs und umfassende Protestmärsche sind nun gleichermaßen Ausdruck einer wachsenden Entfremdung von politischen Institutionen und Akteuren. Sie dokumentieren das weitverbreitete Bedürfnis nach einer neuen demokratischen Unmittelbarkeit. Dem Verdruss über eine vermeintlich entrückte politische Institutionenlandschaft soll eine demokratische Praxis entgegengehalten werden, die wieder bei den Menschen und ihren realen Bedürfnissen ansetzt – und zwar direkt!

Diese Phänomene sind nicht neu. Früher wie heute bezieht sich die Kritik dabei vor allem auf die Idee der Repräsentation. Demokratische Repräsentation war für viele seit Anbeginn ein Widerspruch in sich. Wer mehr Demokratie wollte, konnte nicht für Repräsentation stimmen, schien dadurch doch der Verrat am eigenen und am allgemeinen Willen institutionell zementiert. Politische Elitenbildung, die Ökonomisierung des demokratischen Rechtsstaats, die Nichtbeachtung der Stimmen sozial schwacher Milieus – von jeher stand die Repräsentation politischer Willensbildung im Verdacht, sektiererischen Raubbau am tatsächlichen Willen des Volkes zu üben.

Eine solche Kritik findet sich gegenwärtig in den politischen Debatten nahezu aller westlichen Demokratien: nicht mehr zeitgemäß, zu schwerfällig, zu entscheidungsunfreudig – und vor allem viel zu weit weg von den »realen« Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Neue Wege, Formen und institutionelle Arrangements müssten her, um die politische Entfremdung zu überwinden. Die formulierte Kritik bezieht sich dabei nicht allein auf die Idee der Repräsentation, sondern im Ganzen auf die Institutionen der (parlamentarischen) Demokratie und die politischen Parteien im Besonderen. Fasst man westliche Demokratien etwas unsauber unter dem Namen »repräsentative Parteiendemokratie« zusammen, lässt sich zeigen, dass an allen drei Teilen dieses Wortes – Repräsentation, Demokratie, Partei – eine gleichermaßen historisch bekannte wie beunruhigende Kritik geübt wird.

Die Rückkehr des Autoritarismus

In manchen Kreisen führt der Verdruss am Modell der parlamentarischen Demokratie – und zwar über die politischen Lagergrenzen hinweg – zu einer verstärkten Hinwendung zu autoritären Führungsstilen. So wird aus der Diagnose eines vermeintlich ziel- und wirkungslosen Parlaments, dem ein vollends korrumpierter Rechtsstaat anhängig sein soll, der Wunsch nach einer von rechtlichen und diskursiven Zwängen befreiten Exekutive laut. Hinter Pegida-Schlachtrufen wie »Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin!« verstecken sich nicht nur anti-amerikanische Positionen, sondern vor allem ein Lob einer Politik der starken Hand. Entscheidungen statt Diskussion, homogene Ordnung statt plurale Ambivalenzen – ein solches Politikverständnis scheint gerade in anomischen Zeiten besondere Konjunktur zu haben.

Unklare Verhältnisse bedürfen der ordnenden Hand einer starken Führerpersönlichkeit – dieses Credo erlebt quer über den Globus einen neuen Frühling. Zum einen verbindet sich dieser Wunsch an vielen Stellen mit der widersinnigen Idee, dass eine autoritative Exekutive den (einen) Volkwillen nicht nur besser durchzusetzen, sondern auch besser darzustellen vermag; zum anderen werden gerade solche Figuren besonders geschätzt, die sich einem »Anti-Establishment«-Gestus verpflichtet sehen. Figuren wie Trump, Berlusconi und Putin wird etwa gleichermaßen positiv angerechnet, sich über die Regeln politischer Korrektheit hinwegzusetzen und Politik endlich von ihren einengenden Fesseln zu befreien und die Verhältnisse in Bewegung zu bringen. Zweifelsohne verbirgt sich hinter dieser Zustimmung oft nicht mehr als der regressiv-revolutionäre Wunsch, die eigene Ohnmacht gegenüber einem entfremdeten politischen System der Allmacht eines politischen Führers zu überantworten, der sich diesem System zu widersetzen vermag.

Nun sind dies einerseits die beunruhigenden Grundzutaten faschistischer Bewegungen; andererseits verkörpert sich darin zum Teil auch der Wunsch nach einer alternativen Repräsentation, an dem die Akteure und Institutionen der repräsentativen Parteiendemokratie nicht gänzlich schuldlos sind. Die Steuerungskrise demokratischer Institutionen führt zum Wunsch nach dezisionaler Härte, die Repräsentationskrise zur Abkehr von demokratischen Institutionen und die programmatische Unschärfe zur Suche nach »antagonistischen« (Chantal Mouffe) Alternativen. All dies hat sowohl mit der Form und Entwicklung der repräsentativen Demokratie als auch mit den politischen Parteien und ihrer heutigen Gestalt zu tun.

Die Unmöglichkeit vollständiger Repräsentation

Im Angesicht der tiefgreifenden Kritik an der Gestalt und Idee der Repräsentation lohnt ein Blick zurück in die Geschichte. Darin zeigt sich, dass Repräsentation nicht bloß ein unglückliches Nebenprodukt demokratischer Massengesellschaften war, sondern bis heute einen normativen Eigenwert besitzt. Sei es im Nachgang der Französischen Revolution oder des Zweiten Weltkriegs: Vor dem Hintergrund eines totalitären Zugriffs auf den Begriff des Volkes entwickelte sich das Bedürfnis, politische Repräsentation neu zu denken und als zentralen Baustein demokratischer Praxis hervorzuheben. Demokratie sollte nicht mehr als begrifflicher Deckmantel von totalitären Herrschaftsregimen benutzt werden, die im Verweis auf den einen Volkswillen die parlamentarische Selbstregierung des Volkes aushebeln konnten. Ob im Gewand der (sozialistischen) Technokratie oder in Form der (faschistischen) Bewegungsdemokratie – stets stand die Vorstellung im Vordergrund, dass sich der tatsächliche Wille des Volkes »sans discussion« (Carl Schmitt) auch ohne die Befragung des Volkes erschließen und notfalls auch gegen dieses durchsetzen ließe.

Im Gegensatz zur totalitären Durchsetzung eines außerdemokratisch erschlossenen Volkswillens versprach die politische Repräsentation über institutionelle Verfahren die tatsächliche Möglichkeit einer sich selbst regierenden Massengesellschaft. Erst durch die parlamentarische Repräsentation, so schien es, konnte der Vielstimmigkeit der Bevölkerung Rechnung getragen werden; erst hier drangen jene Stimmen tatsächlich in die politische Öffentlichkeit, die im Einheitsdenken völkischer oder nationaldemokratischer Bewegungen sukzessive verstummten oder mundtot gemacht wurden.

Zum einen versprach parlamentarische Repräsentation damit, einem gesellschaftlichen Pluralismus Rechnung zu tragen, in dem auch politischen Minderheiten Gehör fanden und die Selbstregierung des Volkes als kontinuierlicher Aushandlungsprozess verstanden wurde; zum anderen – und dieser Punkt ist für die folgenden Abschnitte entscheidend – dokumentiert die politische Repräsentation des Volkswillens gewissermaßen dessen eigene Unmöglichkeit. Insbesondere von linker Seite wurde hervorgehoben, dass politische Repräsentation vor allem eine gesellschaftspolitische Elitenherrschaft bedeute. Die Repräsentation des Volkes stand von Anfang an im Verdacht, soziale und politische Ungleichheit zu festigen, da nur bestimmte Gruppen und Positionen tatsächlich repräsentiert wurden. Was hier noch als konkrete Kritik an der Exklusivität repräsentativer Organe formuliert wurde, lässt sich gleichwohl systematisch deuten: Die vollständige Repräsentation des Volkes kann nie gelingen.

Der allgemeine Wille lässt sich nicht ohne Repräsentation denken – und diese Repräsentation ist immer selektiv. Die grundlegende Überlegung ist dabei, dass jede Vorstellung des allgemeinen Willes nur als imaginäres Konstrukt begreifbar und demnach unbedingt auf Repräsentation angewiesen ist. Fragen des allgemeinen Willens lassen sich nämlich erstens nur qua Aushandlung erschließen, die schon aus pragmatischen Gründen weder von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erfolgen kann noch konfliktfrei vonstattengeht; und zweitens haben Konzeptionen des Allgemeinen zwingend einen konstruktiven Charakter, der nicht nur per se bezweifelt, sondern immer wieder neu konturiert werden kann. Damit ist der allgemeine Wille nie in seiner Gänze zu erschließen, sondern stets nur als Konstrukt beschreibbar, das ein momenthaftes Einverständnis in der Vielstimmigkeit konfligierender Parteien darstellt und somit überhaupt nur qua Repräsentation existiert. Der allgemeine Wille ist somit nur mittels Repräsentation zu denken, weil es ihn außerhalb der – sprachlichen, symbolischen, politischen – Repräsentation gar nicht gibt.

Die (direktdemokratische) Kritik an der Idee der Repräsentation ist somit richtig und falsch zugleich: Sie ist falsch, wenn damit die Vorstellung verbunden wird, politische Repräsentation ließe sich im Ganzen aufheben; sie ist richtig, wenn sie sich auf die Mängel und Formen der Repräsentation bezieht. Die Forderung nach mehr demokratischer Unmittelbarkeit darf demnach nicht mit der Vorstellung verwechselt werden, es bedürfte im Ganzen keiner politischen Repräsentation mehr.

Drei Spielarten der Unmittelbarkeit

Zweifelsohne ist die politische Landschaft in Bewegung. Auch wenn verlässliche Aussagen in diesen Zeiten schwierig sind, lassen sich doch drei Richtungen politischer Betätigung aufzeigen, die sich – so verschieden deren Motive letztlich sind – in ihrer Ablehnung der institutionell verfestigten demokratischen Repräsentation treffen.

Rückzug: Erstens treffen wir immer öfter auf Formen des Rückzugs ins Private. Dies hat einerseits mit politischer Apathie zu tun, die vor allem Personen betrifft, die entweder generell das Interesse an politischen Fragen verloren haben oder das Gefühl nicht los werden, dass ihre Interessen vom politischen Betrieb sukzessive missachtet werden. Beides bedingt sich dabei oft wechselseitig: Fehlende Resonanz führt zur Apathie, Apathie führt zu fehlender Resonanz im politischen System. Andererseits ist dieser Rückzug vielfach auch politisch motiviert. So zeigt sich gerade im linken Spektrum eine Abkehr von der Idee institutioneller Politik, die in einer Kultur des Selbermachens mündet – Aneignung von Plätzen, guerilla gardening, urban knitting, landwirtschaftliche Kooperativen, mikropolitische und künstlerische Interventionen, eine Rückkehr zum Handwerk, DIY-Plattformen etc. Aus der Kritik an industrieller Massenproduktion, großflächiger Stadtplanung und einer entrückten politischen Sphäre erwächst der Wunsch, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen und unmittelbar an der Produktion von Dingen, an politischen Entscheidungen und ihrer Durchführung beteiligt zu sein. Der Idee politischer und ökonomischer Planung werden somit kleinteilige, dezentrale und horizontal vernetzte Aneignungsformen entgegengesetzt.

Das problematische an diesen Bewegungen ist dabei nicht ihre Existenz und noch weniger ihre Motive und tatsächlichen Ergebnisse, die sich in der Zukunft vielleicht als höchst erfolgreich herausstellen werden, sondern vielmehr der Rückzug aus gesamtgesellschaftlichen Prozeduren politischer Entscheidungsfindung. Landwirtschaftliche Kooperativen können beispielhaften Charakter haben, doch ersetzen sie keine Agrar- und Industriepolitik im globalen Maßstab. Ebenso ersetzt die Aneignung und Bepflanzung einzelner Stadtplätze keine umfassende Stadtplanung. Politische Initiativen solcher Art erheben jedoch ganz bewusst keinen Anspruch mehr, gesamtgesellschaftliche Fragen zu thematisieren oder das zu verkörpern, was begrifflich unter Politik verstanden wird: nämlich die (konflikthafte) Regelung von Fragen, die das Allgemeininteresse betreffen, und die fundamental auf intersubjektiven, diskursiven Aushandlungsprozessen beruht.

Politik soll hier im Gegensatz zum konflikthaften, schwerfälligen, distanzierten Apparat repräsentativer Demokratie unmittelbar vom einzelnen Individuum gemacht werden und kann oftmals auch auf direkte Ergebnisse verweisen. Letztlich erweist sich diese Zersplitterung und das diskursive Nebeneinander von mikropolitischen Aktionen und Akteuren aber kaum als zielführend, wenn es um die Regelung gesamtgesellschaftlich relevanter Fragen geht. Das wäre kaum problematisch, wenn durch diesen Rückzug aus politischen Institutionen und Organisationen nicht gerade dort ein Vakuum entstehen würde, wo es um diese gesamtgesellschaftlichen Fragen geht – nämlich im Zentrum einer repräsentativen Demokratie.

Direkte Demokratie: Zweitens haben wir es mit einem verstärkten Interesse an direktdemokratischen Verfahren zu tun. Direkte Demokratie verspricht Bürgernähe und Beteiligung. Sie gilt als Allzweckwaffe, um politische Entfremdung zu überwinden und die Menschen wieder zum Autor politischer Entscheidungen zu machen. Als Beispiel gilt die Schweiz, in der die Bürgerinnen und Bürger über ein breites Spektrum politischer Fragen abstimmen dürfen.

Die direktdemokratischen Verfahren in Deutschland erweisen sich demgegenüber als höchst undurchsichtig und ebenso als institutioneller Sonderfall. Zwar wäre eine Institutionalisierung dieser Verfahren mit einer festen Regelung wünschenswert, um das Wann und Warum direktdemokratischer Verfahren festzulegen, dennoch bleiben diese Verfahren im Ganzen problematisch. Häufig zeigt sich, dass eine direktdemokratische Befragung »des gesamten Volkes« lediglich in bestimmten Teilen der Bevölkerung eine Resonanz erzeugt und sich bereits in den Kampagnen im Vorfeld direktdemokratischer Entscheidungen soziale Machtverhältnisse direkt durchsetzen können. Die »Hamburger Schulwahl« mag hier als besonders mahnendes Beispiel gelten, ebenso wie die modellhafte Einführung von Bürgerhaushalten.

Problematisch ist aber vor allem das spezifische Verständnis von Politik, das diesen Verfahren zugrunde liegt. Direktdemokratische Verfahren fragen letztlich eine Gesamtheit der Bevölkerung nach ihrer privaten Meinung zu einem bestimmten Sachthema und schwanken damit einerseits zwischen dem Individualismus einer privaten Meinungsabfrage und einer falschen Idee gesellschaftlicher Allgemeinheit, wenn das Ergebnis am Ende als Wille des Volkes verkauft wird.

Weder vermögen direkte Verfahren, der Vielstimmigkeit und den Ambivalenzen politischer Akteure gerecht zu werden, noch erreichen sie in den allermeisten Fällen einen tatsächlich repräsentativen Prozentsatz an Beteiligung. So eminent wichtig direktdemokratische Beteiligung auch ist, so sehr droht auch hier die Gefahr, Politik nicht als intersubjektive, kollektive und diskursive Aushandlungspraxis zu verstehen. Ohne begleitende Debatten zerfasert sie lediglich zur Abfrage von privaten Meinungen.

Protestdemokratie: Die berechtigte Kritik an der repräsentativen Parteiendemokratie kulminiert vielerorts in einer Ablehnung jeglicher Form institutionalisierter Politik. Vom occupy movement bis zu den aktuellen rechtspopulistischen Massenbewegungen lässt sich eine durchgehende Kritik an der Idee politischer Repräsentation und politischer Organisation feststellen, die sich auf die Hoffnung gründet, die Demokratie wieder auf die öffentlichen Straßen und Plätze zurückzuholen. Auch hier geht es um Unmittelbarkeit. Politische Entscheidungen sollen nicht mehr in den entfernten Zentren eines korrumpierten politischen Systems, sondern direkt und vor Ort getroffen werden.

Diese Strömung eint ein zutiefst anti-institutionelles Demokratie-Verständnis, demnach sich der Wille des Volkes nur außerhalb eines professionalisierten Politikbetriebs finden lässt, der vor allem an seinem eigenen Machterhalt interessiert sei. Natürlich unterscheiden sich diese Bewegungen fundamental in ihrer inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung. Letztlich lassen sich jedoch auch so disparate Gruppen wie occupy und Pegida unter dem Gesichtspunkt zusammenfassen, dass sie politische Repräsentation zugunsten einer unmittelbaren demokratischen Praxis aufgeben wollen.

Occupy war dabei grundlegend von dem Gedanken getragen, in egalitären, offenen und für alle zugänglichen Verfahren zu einem gesellschaftsübergreifenden Konsens zu gelangen, der wirklich versprach, einen allgemeinen Willen aller darzustellen und damit auch zukünftige politische Konflikte obsolet zu machen. Ein klares Credo der Bewegung war, endlich die (Schein-)Konflikte politischer Parteien zu überwinden und einen umfassenden Konsens über alle politische Parteinahme hinweg zu erreichen. So ließ sich auch die Idee der Repräsentation verabschieden, denn diese stand nicht nur für politische Entfremdung und fehlende Mitsprache, sondern auch für politischen Streit.

So gewinnbringend occupy als politische Bewegung war, so problematisch erscheint doch im Nachgang die Vorstellung einer konsensuellen Immanenz des Volkes, das qua Konsens auf einen Willen gebracht werden sollte. Natürlich bildet dies nur einen Teil der Bewegungsziele ab und auch die Diskussion innerhalb der Bewegung waren alles andere als konfliktfrei. Dennoch bleibt das Bild einer Abkehr von politischer Repräsentation mit dem Verweis auf den einen Willen des Volkes.

Spiegelbildlich findet sich diese Vorstellung auch in rechtspopulistischen Bewegungen, die nicht nur selbst behaupten, das ganze Volk zu sein, sondern den Willen des Volkes im Ganzen zu repräsentieren. Der Wille des Volkes muss dabei gar nicht mehr verhandelt werden. Er ist stets schon da und muss einfach kraftvoll intoniert über die Straße gebrüllt werden. Warum Repräsentation, wenn das Volk schon weiß, was es will? Es überrascht in dieser Hinsicht kaum, dass sich gerade in solchen Bewegungen ein starker Hang zu autoritären Exekutivorganen findet. Diese müssen den Volkswillen einfach nur noch umsetzen. Dafür braucht es keine Diskussionen und schon gar kein repräsentatives Parlament. Was bei occupy noch Probleme eines konsens- und direkt-demokratischen Politikverständnisses waren, die mitnichten die ganze Bewegungen desavouieren sollen, mündet hier in einen pseudo-demokratischen Kollektivismus, der alles und jeden, der sich diesem Kollektiv widersetzt, notfalls mit Gewalt verbannt. Politischer Konflikt und parlamentarische Repräsentation gelten bloß als Eintrübungen eines im wahrsten Wortsinne gereinigten Volkswillens und müssen abgeschafft werden. »Auch stehen alle Institutionen, die eigentlich den Willen des Volkes in Politik umsetzen sollen, unter dem Generalverdacht des Verrats. Die Forderung der Antipolitischen: Alle diese Institutionen sollen beiseitetreten und der direkten Demokratie Platz machen. Dabei wollen sie keine neue Protestpartei sein, sondern das System der repräsentativen Demokratie ersetzen.« (Saint Victore)

Nun haben alle diese Bewegungen (bis auf letztere) ihren normativen Eigenwert und stellen als verschiedene Ausdrucksformen demokratischer Beteiligung einen unverzichtbaren Teil einer gelingenden demokratischen Gesellschaft dar; ja, vielleicht bedürfen sie in Teilen gar einer gesellschaftlichen Aufwertung als legitime Formen demokratischer Praxis. Blickt man auf diese Bewegungen, dann klafft dennoch zwischen politischem Individualismus, direktdemokratischer Verfahren und einer Protestdemokratie der Straße eine Lücke. Es ist letztlich die Lücke der Partei, die mit dem Versprechen eines konflikthaften, intersubjektiven, gesellschaftsübergreifenden Programms die Interessen und Meinungen der Gesellschaft repräsentiert und in demokratischer Aushandlung in gesamtgesellschaftliche Regelungen übersetzt. Dazu gleich. Zunächst gilt es, die Kritik an der Idee politischer Repräsentation nochmals anders zu systematisieren. Das erscheint vor allem deshalb sinnvoll, weil es hilft, die formulierte Kritik an der Institution Partei besser zu verstehen und dahingehend auch mögliche Reformvorschläge zu unterbreiten.

Kritik am Modell demokratischer Repräsentation

Die aktuelle Kritik an der Gestalt demokratischer Repräsentation lässt sich folglich auch thematisch ordnen. Es geht dabei nicht um die Form politischer Praxis, sondern um die inhaltlichen Gründe der Kritik demokratischer Institutionen. Diese lassen sich in vier Dimensionen einteilen, die grob Hanna F. Pitkins The Concept of Representation folgen.

So wird einerseits Kritik an der institutionellen Gestalt repräsentativer Demokratie geübt, in dem sowohl der Mangel an Räumen und Chancen politischer Selbstbetätigung als auch die fehlenden institutionellen Möglichkeiten beklagt werden, auf Akteure demokratischer Repräsentation aktiv Einfluss auszuüben. Nur finanzkräftigen pressure groups oder medial gestützten Massenbewegungen, so die Diagnose, ist es möglich, Resonanz zu erzeugen und damit tatsächliche Repräsentation innerhalb der institutionellen Ordnung westlicher Demokratien zu erlangen. In diesem Falle geht es vor allem um die Möglichkeiten und Sichtbarkeit im politischen System, das die Kanäle politischer Einflussnahme immer mehr zu schließen droht.

Diese Kritik bringt dabei immer auch eine Kritik am autarken, letztlich elitären politischen Betrieb mit sich, der an den tatsächlichen Belangen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr interessiert sei. Dies tangiert eine weitere Ebene, auf der die Distanz zu politischen Akteuren nicht nur institutionell, sondern vor allem persönlich erfahren wird. Pitkin beschreibt dies mit dem Begriff der deskriptiven Repräsentation, bei der eine soziale Gruppe durch ein Mitglied eben dieser Gruppe repräsentiert wird, die dank ihres sozialen Standpunkts um die spezifischen Probleme dieser Gruppe weiß und dies auch in die jeweilige soziokulturelle Sprache übersetzen kann. Im Rahmen einer arbeitsteilig ausdifferenzierten Gesellschaft hat auch der politische Betrieb mittlerweile einen Grad der Professionalisierung erreicht, der als eigenständige, gut situierte Berufsgruppe eigene Sprach- und Handlungsmuster herausgebildet hat, die aufseiten bestimmter Bevölkerungsteile allein sprachlich und habituell zu einer weitreichenden Entfremdung führt. Menschen fühlen sich hier nicht repräsentiert, weil die Lebensrealität und Sprachform von Repräsentanten und Repräsentierten auf persönlicher Ebene nicht in Einklang zu bringen sind und damit basale Formen der Glaubwürdigkeit erodieren.

Nun müsste dies freilich noch nicht zu jener grundlegenden Kritik am aktuellen System demokratischer Repräsentation führen, mit der wir heute konfrontiert sind, ließe sich nicht auch auf substanziell-inhaltlicher Ebene in Teilen ein Missverhältnis zwischen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern, den Aussagen politischer Akteure und ihren realen Handlungen diagnostizieren. Die Menschen fühlen sich

auf dieser Ebene nicht mehr repräsentiert, weil ihre Interessen in der politischen Arena nicht artikuliert und wahrgenommen werden. Dabei existieren zwei Kreisläufe, die sich wechselseitig negativ bedingen und vor allem bestimmte soziale Schichten betreffen. Der erste Kreislauf betrifft die tatsächliche Repräsentation: Wer nicht zur Wahl geht, wird für den politischen Stimmenfang irrelevant; wer politisch irrelevant ist, geht nicht zur Wahl oder partizipiert auch sonst nicht mehr in den etablierten politischen Kanälen. Gerade durch den Wandel politischer Parteien zu »professionellen Wählerparteien« (Panebianco, Decker), die vor allem an der bürgerlichen Mitte interessiert sind, geraten soziale Randgruppen aus dem Fokus politischer Repräsentation und werden außerparlamentarische Bewegungen oder radikale Parteien an den politischen Rändern gestärkt.

Der andere Kreislauf betrifft den Spielraum politischer Entscheidungen: Vielerorts hat sich der Eindruck verfestigt, Politik habe nichts mehr zu entscheiden, sodass es letztlich egal sei, wen und ob man wählen gehe. Diese vermeintliche Schwäche der Politik führt zur fatalistischen Abkehr der Bevölkerung von der Idee demokratischer Selbstbestimmung; und die Abkehr der Bevölkerung führt wiederum zur Schwächung demokratischer Politik, der im Ganzen ihre Wirkmächtigkeit abgesprochen wird. Ob nun transnationale Bürokratien, globale Finanzmärkte oder unwiderrufliche Rechtsvorgaben – ein nicht unwesenlicher Teil der Bevölkerung scheint den Glauben daran verloren zu haben, dass sich mit der Wahl anderer politischer Repräsentanten tatsächlich etwas Grundlegendes ändern könnte. Letztlich verdanken sich viele der rechtspopulistischen und nationalistischen Forderungen nach einer Rückkehr zum souveränen Nationalstaat in Teilen ebenso dieser Erfahrung.

Dies umfasst die letzte und aus meiner Sicht für das Bestehen einer politischen Institutionenlandschaft zentrale Dimension, die Pitkin mit symbolischer Repräsentation umschreibt, d. h. Repräsentationen, die gelingen, weil Menschen qua Konventionen, Traditionen etc. daran glauben, dass ein entsprechendes Symbol, eine Flagge, ein Ding, ein Mensch etwas anderes repräsentiert – etwa ein Wort, eine Nation, eine Religion, ein Staat. Im Hinblick auf politische Repräsentation kann die symbolische Repräsentation folglich den Glauben beschreiben, den Menschen in ein politisches System im Ganzen haben: »The crucial test of political representation will be the existential one: Is the representative believed in?« (Pitkin). Da die Frage nach der Legitimation von politischen Akteuren, Institutionen und Verfahren allein aus pragmatischen Gründen nicht immer wieder neu gestellt werden kann, kommt viel darauf an, ob die Menschen an die Legitimität politischer Institutionen glauben. Folglich besteht ein Wechselspiel zwischen dem tatsächlichen Funktionieren – also der Tatsache, dass bestimmte Verfahren wirklich fair und demokratisch sind – und dem nicht gänzlich zu begründenden Glauben an ihr Funktionieren, das politische Institutionen am Leben erhält.

Nun scheint aktuell gerade dieser Glauben an die Repräsentations- und Entscheidungsfähigkeit der Instanzen und Akteure parlamentarischer Repräsentation an verschiedensten Stellen der Gesellschaft zu erodieren. Vielerorts ist der Glaube daran zerbrochen, dass demokratische Institutionen eine Resonanz gegenüber zivilgesellschaftlichen Bedürfnissen zeigen, dass politische Akteure mit der Stimme der von ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürgern sprechen oder dass politische Akteure sich gegenüber den ökonomischen Imperativen überhaupt noch durchsetzen können. Damit gerät das ganze Konzept einer parteienbasierten parlamentarischen Repräsentationsdemokratie ins Wanken.

Auf diesen symbolischen Vertrauensverlust versuchen politische Akteure nun vielfach mit gleichsam symbolischer Politik zu antworten, was gerade bei den Gruppierungen für Entfremdung und Irritation sorgt, die an anderen Formen der Repräsentation interessiert sind. In diesem Spagat gerät das ganze System der demokratischen Repräsentation ins Straucheln und produziert rechts wie links ein Bedürfnis, Politik nicht nur außerhalb dieser Institutionen machen zu wollen, sondern den politischen Konflikt vor allem gegen diese Institutionen und nicht mehr mit und in ihnen zu führen.

Das Parlament als Ort repräsentativer Willensbildung

Die vorangegangenen Abschnitte haben zwei Bewegungen beschrieben, die sich in nahezu allen westlichen Demokratien – in verschiedener Intensität und Ausprägung – beobachten lassen. Auf der einen Seite einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in das Konzept und die Wirkmächtigkeit politischer Repräsentation und Organisation; auf der anderen einen massiven Bedeutungszuwachs außerparlamentarischer, antiinstitutioneller und dezentraler politischer Praxis, der sich in einem radikalen Kollektivismus oder Individualismus ausdrückt. Beide Bewegungen führen nicht nur zu einer zunehmenden Entleerung des politischen Zentrums, sondern bringen insbesondere die politische Institution der Partei in Bedrängnis. Wer aber könnte besser als Parteien im Rahmen eines radikal verstandenen repräsentativen Parlamentarismus in der Lage sein, die Lücke zwischen jenen oben skizzierten kollektivistischen Allgemeinheitsvorstellungen und individualistischer Interessenpolitik zu füllen?

Parteien im repräsentativen Parlamentarismus definieren sich ja gerade darüber, Fragen der Allgemeinheit im Konflikt zu anderen Parteien beantworten zu wollen. Sie überwinden damit zugleich den Partikularismus der Parzellenpolitik und driften idealerweise – gerade in Anerkennung und aktiver Förderung des Konflikts zwischen Parteien – dennoch nicht in pathologische Vorstellungen der wahlweise avantgardistisch, völkisch oder technokratisch erschlossenen einen gesellschaftlichen Allgemeinheit ab. Bei allem Dafürhalten für außerparlamentarische Bewegungen, für ein Mehr an direkter Beteiligung, an Möglichkeiten politische Argumente wirksamer in die politische Öffentlichkeit tragen zu können: viele der oben genannten Initiativen und Verfahren besitzen entweder nicht den Anspruch oder nicht die institutionellen Voraussetzungen, Fragen des allgemeinen Willens gleichberechtigt zu repräsentieren und ihre Vorstellungen wirksam in eine politische Öffentlichkeit und in Konflikt zu anderen Ideologien oder Politiken zu bringen.

Nun lässt sich eine solche Vorstellung der Partei nicht ohne das Parlament als repräsentatives Organ denken. Das Parlament ist der Ort, an dem sich der allgemeine Wille idealerweise repräsentativ konstituieren kann, da alle Fragen und Deutungen der Allgemeinheit hier zumindest ansatzweise gleichberechtigt aufeinandertreffen. Natürlich stellt sich das Parlament in der Realität oft als exklusive und selektive Institution dar, sodass es weiterhin außerparlamentarischen Bewegungen vorbehalten sein muss, bestimmte Stimmen und Themen in die parlamentarische Öffentlichkeit zu zwingen. Doch ist allein das Parlament bereits als Institution darauf angelegt, thematischen Partikularismus zugunsten gesamtgesellschaftlicher Positionen aufzugeben. Das, was das Parlament als Entscheidung verlässt, hat zumindest den Anspruch, gesamtgesellschaftliche Allgemeinheit zu repräsentieren. Nur hier müssen Argumente aufgrund der Idee des repräsentativen Zentrums aus dem Korsett der Interessenspolitik herausgelöst und auf ihren Allgemeinheitsanspruch befragt werden und sich im gleichberechtigten Konflikt mit anderen Positionen beweisen.

Nun trübt sich diese institutionelle Hoffnung merklich ein, wird das skizzierte Ideal des Parlamentarismus mit seiner heutigen Verwirklichung konfrontiert. Zu schwammig scheinen die inhaltlichen Positionen, zu wenig wird über gesamtgesellschaftliche Ausrichtungen gestritten, zu sehr haben nicht-öffentliche Entscheidungen Überhand gewonnen, zu wenig dringen parlamentarische Debatten in die politische Öffentlichkeit und zu sehr scheint das Parlament gegenüber der Exekutive öffentlich in den Hintergrund zu rücken.

Wenn es folglich um konkrete Reformvorschläge für eine Revitalisierung der repräsentativen Parteiendemokratie geht, muss auf einer ersten Ebene die Rückkehr eines wirklich öffentlich diskutierenden Parlaments anvisiert werden. Gesetzesvorlagen dürften darin nicht mehrheitlich bloß zur Abstimmung, sondern müssten zur Diskussion vorgelegt werden. Die leidenschaftliche, öffentliche Rede, aber auch der freie Gedankenaustausch müsste weiter kultiviert werden. Und das Parlament müsste als direkter, öffentlich wahrnehmbarer Gegenspieler zur Exekutive weiter gestärkt werden. Erst die Rückkehr zu radikaler Transparenz und programmatischer Diskussionskultur kann die öffentliche Bedeutung des Parlaments wieder stärken und damit auch seine reale Macht. Das impliziert eine am Programm und an der Sache orientierte Streitkultur. Genau hier wird freilich die Idee einer programmorientierten Partei zentral, weil sie – »general and partisan« (Urbinati) – Fragen der Allgemeinheit parteiisch im Konflikt mit anderen programmatisch in den Blick nimmt.

Das Programm als Wurzel der Partei

Um den programmatischen Konflikt ums Allgemeine wieder zu einem zentralen Baustein demokratischer Selbstbestimmungspraxis zu machen, müssten sich die Parteien selbstredend ihrer programmatischen Wurzeln gewahr werden und die Rolle des Programms an die zentrale Stelle rücken. Die inhaltliche Diffusität, normative Orientierungslosigkeit, der mäandernde Politikstil sowie die thematische Überforderung politischer Akteure lässt sich nicht zuletzt aus dem Mangel programmatischer Selbstbestimmung innerhalb von Parteien erklären, die immer mehr als personenzentrierte Bürokratien mit perfektionierten PR-Apparaten aufgestellt werden, die inhaltliche Unklarheiten und programmatische Kehrtwendungen medial glattbügeln und genau jenen zivilgesellschaftlichen Verdruss hervorrufen, mit dem sich die Institution der Partei konfrontiert sieht.

Generell lassen sich fünf Aspekte hervorheben, die symptomatisch für die aktuelle Lage politischer Parteien sind und zugleich ihre Krise erklären können. Erstens scheint die politische Landschaft im demokratischen Ausnahmezustand gefangen. In diesem Kontext der permanenten Krise (Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Eurokrise etc.) werden (vermeintlich) alternativlose Entscheidungen zum Standardinstrument politischer Regierungen. Diese Mischung von Technokratie und Krise ist freilich in Teilen nicht nur gewollt, sondern erzeugt auf Wählerseite den Glauben, es ginge in politischen Entscheidungen nicht mehr um Parteipositionen, sondern um die nationale Zukunft im Ganzen. Auf Wählerseite führt das nicht selten entweder ganz zur Abwendung von politischen Parteien oder zu einer fatalistischen Bejahung technokratischer Lösungen, wie sie am besten von großen Koalitionen umgesetzt werden können. Beides hat freilich wenig mit der Grundidee von Demokratie zu tun.

Dem entspricht zweitens eine massive Aufwertung der Exekutive, die sich quer durch alle westlichen Demokratien diagnostizieren lässt und von Pierre Rosanvallon als Präsidialisierung demokratischer Systeme beschrieben worden ist. So mag sich an den institutionellen Rahmenbedingungen wenig geändert haben, doch die Veränderung der Regierungs- und Parteistruktur und vor allem der Bedeutungszuwachs transnationaler Politikgeschäfte lässt gerade in der öffentlichen Wahrnehmung die Bedeutung exekutiver Entscheidungen und Akteure immer wichtiger werden. Parlamenten und Parteien kommt in diesem Kontext immer öfter nur noch die Funktion zu, mühsam ausgehandelte Kompromisse abzunicken und nicht durch eigenständige Forderungen zu gefährden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass vor diesem Hintergrund die Judikative als Einspruchsinstanz immer mehr an Bedeutung gewinnt und die Verfassungsbeschwerde zum oft gebrauchten politischen Instrument wird. Die CETA- und TTIP-Verhandlungen dienen hier als anschauliches Beispiel.

Der öffentliche und faktische Bedeutungszuwachs der Exekutive ist dabei drittens zugleich Vorbedingung wie Resultat einer weitgehenden Personalisierung und Medialisierung politischer Öffentlichkeit. Gerade Parteien als kollektive Organisationen werden in der Öffentlichkeit vielfach nur noch durch ihre Spitzenkräfte repräsentiert und der programmatische Streit zwischen ihnen vor allem medial als personalisierte Auseinandersetzungen dargestellt. Der Fokus auf die individuellen Leistungen und Fehler der Spitzenkräfte verdrängt dabei vielfach die programmatischen Positionen der jeweils repräsentierten Partei.

Die Personalisierung führt dabei nicht nur zu einer symbolischen Überforderung der Spitzenkräfte, sondern auch zu programmatischer Unklarheit. In vielen Fällen repräsentieren die Spitzenkräfte nicht mehr eine programmatische Position ihrer Partei, sondern die Partei muss ihre Position repräsentieren, was viertens fast unweigerlich zu massiven thematischen Schwankungen und teils erratischen Kurswechseln führt, die auf Wählerseite wiederum große Unsicherheit darüber erzeugen, für was die Parteien programmatisch eigentlich stehen. Gerade die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sind von diesen Entwicklungen besonders betroffen. Personalisierung, kurzfristige Themensetzung und programmatische Unschärfe sind oft strategisch gewollt und zeichnen den neuen Parteitypus der »professionellen Wählerpartei« aus, die sich eine möglichst breite Wählerzustimmung aus der politischen Mitte mit größter programmatischer Flexibilität erkauft.

Diese Orientierung auf die Wählerschaft der politischen Mitte drückt fünftens eine Aufkündigung des Modells milieuspezifischer Parteien aus. Während sich die Parteien früher noch relativ eindeutig bestimmten sozialen Schichten und Gruppen zuordnen ließen, die gleichsam deren Interessen vertraten, lässt sich seit geraumer Zeit ein Prozess der Entbindung politischer Organisationen von ihrer ursprünglichen Klientel beobachten. Sowohl die Individualisierung und Angleichung sozialer Lebenslagen aufseiten potenzieller Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler, die ein zunehmend unbeständiges Wahlverhalten auszeichnet, als auch die Orientierung zur politischen, bürgerlichen Mitte aufseiten der Organisationen münden letztlich in der Entkopplung von sozialem Status und politischer Organisation. Gerade Parteien wie die SPD haben aus diesen Gründen massive Einbußen ihrer Mitglieder- und Wählerschaft hinnehmen müssen.

Diese Ausrichtung bringt nun jedoch nicht nur eine programmatische und repräsentative Unklarheit hervor – für was und wen stehen Parteien? –, sondern führt fast zwangsläufig zum Erstarken der politischen »Ränder«, die für sich beanspruchen, bestimmte Themen und Gruppen zu repräsentieren. Dies bringt nun innerhalb der politischen Landschaft einen inszenierten Grundkonflikt zwischen den »vernünftigen«, in Krisenzeiten oft technokratisch argumentierenden Parteien der Mitte, die sich in ihren Ausrichtungen immer mehr angleichen, und den »utopischen«, »unvernünftigen« Parteien der politischen Ränder hervor, denen oftmals im Ganzen die Fähigkeit zur Regierungsübernahme abgesprochen und deren programmatische Überzeugungen gar als weltfremd und dogmatisch abgetan wird. Diese Aufteilung stellt sich jedoch zunehmend als fundamentale Herausforderung der Demokratie dar, weil sie in der Öffentlichkeit nur noch die Wahl zwischen politischer Alternativlosigkeit und »irrationalen Alternativen« der politischen Ränder bereithält. Gerade die programmatische Unschärfe der Parteien der Mitte und der fehlende Konflikt zwischen diesen erweist sich dabei als höchst bedrohlich für die repräsentative Parteiendemokratie im Ganzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund bedarf es einer umfassenden Stärkung der Idee des Parteiprogramms.

Das Parteiprogramm als Parteinahme

Die Forderung nach einer Stärkung des Parteiprogramms ist nicht neu. Der Grundkonflikt besteht dabei vor allem zwischen der programmatischen Ausrichtung und der personellen Hierarchie von Parteien. Sollen Parteispitzen programmatische Entscheidungen fällen oder Parteiprogramme über das geeignete Personal entscheiden, das dieses glaubhaft und kompetent nach außen hin vertreten kann? Dieses Gleichgewicht hat sich gegenwärtig klar zur ersten Variante hin verschoben. Im thematisch flexiblen Kampf um kurzfristige Wählerstimmen und im Kontext einer umfassenden Personalisierung politischer Öffentlichkeit wird die Kandidatenfrage immer wichtiger.

Die programmatische Unschärfe hat aber auch noch einen anderen Grund: In einer sozial zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft wird es immer schwieriger, das eine Programm für die Gesellschaft zu entwerfen. Auch die politische »Mitte« zeigt sich weit weniger homogen, als es zunächst den Anschein macht. Der Versuch möglichst viele Stimmen aus allen Schichten der Gesellschaft zu gewinnen, nötigt zur Unschärfe und führt zur symbolischen Besetzung von Themen, bei denen große Einigkeit herrscht. Programmatische Positionen zu gesellschaftlichen Konfliktlagen werden hingegen kaum öffentlich artikuliert; zu unsicher erscheinen die Reaktionen der Wählerschaft, zu angreifbar macht sich eine Partei, die in schwierigem Terrain eine klare Position vertritt.

Zwei Einwände werden gegen die Stärkung des Programms besonders hervorgehoben: zum einen, dass feste Programme in bewegten Zeiten zu unflexibel seien; zum anderen, dass sie in Zeiten medialer Verdichtung sowieso untergehen und letztlich keine Wahlen gewinnen. Diese Einwände sind durchaus angebracht. Es ist fast symptomatisch, dass Angela Merkel genau zu dem Zeitpunkt massiv an Zustimmung verliert, in dem sie – entgegen ihrer bisherigen politischen Strategie – in der Flüchtlingskrise offensiv eine politische Position und Haltung bezogen hat. Natürlich sind solche visionären Sätze immer besonders angreifbar, doch veranschaulicht das Beispiel das Problem, mit dem auch programmatische Positionierungen in einem Umfeld programmatischer Unklarheit konfrontiert sind. Gerade die Grünen haben diese Erfahrung bei der Bundestagswahl 2013 machen müssen: ein letztlich klares linkes, öffentlich angepriesenes Wahlprogramm wurde nicht nur medial auf den Veggie-Day zusammengestaucht, sondern auch von den Wählerinnen und Wählern abgestraft. Beispiele wie diese machen es zweifelsohne schwierig, weiterhin offensiv die Idee der programmorientierten Partei zu verteidigen. Doch was ist das Programm eigentlich und was könnte es in diesen Zeiten sein?

Grundlegend sollte das Programm eine parteiische Antwort auf die allgemeinen Fragen der Gesamtgesellschaft darstellen und in Konflikt mit anderen Programmen ein allgemeines Projekt der Gesellschaft formulieren. In der Theorie der agonalen Demokratie beispielsweise wird diese Form der Parteilichkeit nicht etwa als hinderlich, sondern gar als förderlich angesehen, weil es als das Ureigenste der demokratischen Regierungsform gelten kann: den politischen Streit um Fragen des gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens.

In diesem Sinne setzt das Programm als politische Parteinahme einen gesellschaftspolitischen Rahmen; es zeichnet eine politische Landkarte, die zu »Ankerpunkten des Sozialen« (Mouffe/Laclau) Position bezieht: Was versteht eine Partei unter Gerechtigkeit? Wie verteidigt sie welche Form der Freiheit? Welches Verständnis von und welches Verhältnis zur Ökonomie geht sie ein? Wie steht sie programmatisch zu Fragen der Ökologie, Arbeitsgesellschaft und transnationalen Verflechtungen? Erst die Klarheit eines gesamtgesellschaftlichen Entwurfs trägt ein Programm, in das sich die konkreten politischen Vorschläge und tagespolitischen Details einschreiben lassen – und an dem sie sich messen lassen müssen.

In der agonalen Demokratie ist der politische Streit zwischen programmatischen Entwürfen das Lebenselixier demokratischer Institutionen. In dieser Hinsicht läuft sowohl die konsensdemokratische Hoffnung auf die Überwindung aller politischen Konflikte als auch die technokratische Absage an politische Alternativen Gefahr, den Wesenskern des Demokratischen zu verkennen und die Demokratie im Ganzen zu gefährden. Durch die Verhinderung grundlegender politischer Konflikte innerhalb der repräsentativen demokratischen Institutionen und Parteien wird der Konflikt zunächst außerhalb der demokratischen Institutionen und am Ende auch gegen diese selbst geführt.

Was hier noch theoretisch erörtert wird, erlangt eine beunruhigende Plausibilität, blickt man auf die aufkommende Demokratiefeindlichkeit populistischer Bewegungen. Ob Trump, AfD, Pegida, der französische FN oder die österreichische FPÖ – überall wird die Legitimation demokratischer Wahlverfahren, Institutionen und Akteure infrage gestellt. Das Gleiche ist in Teilen auch aus dem linken Spektrum zu hören und lässt sich auch als Antwort auf die Alternativlosigkeit innerhalb der repräsentativen Parteiendemokratie verstehen. Existiert innerhalb des politischen Systems keine Alternative mehr, muss die Alternative eben außerhalb des Systems gesucht werden. Allein diese kurzen Vorüberlegungen machen deutlich, wie wichtig die programmatische Auseinandersetzung zwischen Parteien sowohl für deren eigenes als auch für das Überleben der demokratischen Institutionen im Ganzen ist.

Wollen Parteien tatsächlich ihrem Wortsinn nach politisch Partei ergreifen, dann müssen sie im besten Sinne ideologisch sein und programmatisch Position gegen andere Parteien beziehen. Allein die Idee der post-ideologischen Partei ist widersinnig und schädlich für das Projekt einer lebendigen Demokratie. Der Konflikt zwischen Parteien darf jedoch gerade nicht rein symbolischer Natur sein und sich auf mediale Hahnenkämpfe zwischen Parteispitzen reduzieren. Vielmehr muss der programmatische Konflikt kultiviert werden und standfest von Repräsentanten der jeweiligen Parteien vertreten werden. Grundlage dafür ist die Stärkung des Parteiprogramms. Eine solche Stärkung kann jedoch nur gelingen, wenn das Programm einen gänzlich anderen Stellenwert bekommt als es ihn heute in den allermeisten Parteien hat.

Nun haben Parteiprogramme jedoch ohne Zweifel einen schweren Stand. Aufseiten der Amtsträger und Parteispitzen gilt es oft als lästige Begrenzung der politischen Flexibilität; aufseiten der Mitglieder steht das Parteiprogramm (oder Wahlprogramm) vor allem für die langwierigen und nervenzehrenden Antragsfluten von Formulierungsänderungswünschen auf Parteitagen. Selbst das altehrwürdige rote Buch der SPD hat zumeist nur noch anekdotischen Charakter, selbst wenn es immer wieder als Korrektiv der Tagespolitik herangezogen wird. Das Parteiprogramm wirkt oft wie ein Relikt aus vergangener Zeit: nicht mehr zeitgemäß und oft Produkt undemokratischer Verfahren. Das muss jedoch nicht sein.

Demokratisierung von Partei und Programm

Ein aktuelles, vielstimmiges, an gesellschaftlichen Erfahrungen reiches und innerparteilich anerkanntes Programm ist auf eine demokratische Genese in der Partei angewiesen. Demokratisch meint dabei eine bestimmte Form der partizipativen Diskussionspraxis, die Grundlage der programmatischen Selbstbestimmung der Partei ist. Die Idee der Programmpartei war als demokratisches Projekt schon immer zum Scheitern verurteilt, wurde das Programm diktatorisch sowohl über die vielgestaltigen Interessen der Parteiangehörigen gesetzt als auch gegen den gesellschaftlichen und zeitlichen Wandel und deren neuen Herausforderungen immunisiert. Genau das war der gescheiterte Weg des sowjetischen Parteienwesens, das nicht nur keine andere Partei zuließ, sondern als programmatisch geschlossene, undemokratische Einheitspartei gleich die ganze Idee der (Programm)Partei bis heute in Verruf gebracht hat. Schon Rosa Luxemburg hatte in ihrer scharfsinnigen Kritik an Lenin genau diesen ambivalenten Aspekt der Partei deutlich gemacht, dass nämlich emanzipatorische Praxis, die sich an die Idee der Partei anschließt, immer nur im Wechselspiel von programmatischer Führung und demokratischer Selbstbestimmung, zwischen Institutionalisierung und Bewegung, zwischen Repräsentation und Kritik funktionieren kann.

Die Partei bewegt sich innerlich wie äußerlich immer in diesem Spagat zwischen einer letztlich undemokratischen Programmstruktur, die die Partei inhaltlich ausrichtet und Abweichungen gerade auf der Ebene der politischen Repräsentanten sanktioniert (oder auch stärker sanktionieren sollte), und demokratischer Kritik, die den Parteimitgliedern die Möglichkeit programmatischer Selbstbestimmung eröffnet. Das Programm muss folgerichtig ebenso wie die Partei als Institution zugleich allgemein und parteiisch sowie zugleich demokratisch offen und programmatisch geschlossen sein. Diese innere Ambivalenz ist nie gänzlich aufzulösen, doch gerade der Grundkonflikt der Struktur einer zugleich diskursiv offenen wie programmatisch geschlossenen Partei macht ihren ganzen demokratischen Charakter aus; und jeder Versuch, die Partei in die eine oder andere Richtung zu vereinseitigen, führt schlechterdings zu inhaltlicher Leere, Diffusität oder Dogmatismus – und letztlich zu undemokratischen Parteistrukturen, die die reichhaltigen Möglichkeiten einer partizipativen Debattenkultur leichtfertig verschenken. Das Programm ist auf die Stimmen der Partei und ihrer Mitglieder angewiesen und muss dennoch eine geschlossene Position vertreten. Das kann nur gelingen, wenn der programmatische Diskurs innerhalb von Parteien am Leben gehalten und gefördert wird. Parteiinterner Streit über Grundfragen der programmatischen Parteiausrichtung sind von daher kein Ausdruck politischer Ziellosigkeit und schlechter Parteiführung. Ganz im Gegenteil kann gerade die Förderung von innerparteilichen Debatten zur programmatischen Selbstbestimmung der Parteien beitragen und auch die Entfremdung zwischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern demokratisch wie programmatisch (in Teilen) auflösen.

Durch das Versprechen von Mitbestimmung und Orientierung lassen sich die Parteien im besten Fall auch für anderweitig politisch interessierte Akteure wieder interessant machen. Diese intersubjektive Dimension der Partei scheint oft verkannt zu werden, obwohl sie oft genau die Orte sind und waren, in denen gemeinschaftlich eine Position gegen politische Gegner entwickelt worden ist. Gerade weil im Angesicht einer wachsenden gesellschaftlichen Komplexität und politischen Aggressivität viele Akteure als einzelne Individuen einfach sprachlos bleiben, muss diese intersubjektive Idee einer gemeinsamen politischen Haltung und Sprache unbedingt kultiviert und gefördert werden.

Die Stärkung programmatischer Debatten innerhalb von Parteien hat aber noch einen anderen Vorteil: Die Selbstaufklärung über die inhaltliche Ausrichtung lässt die Partei auch nach außen hin wieder als politische Alternative oder unterscheidbare Position wahrnehmbar werden. Die radikaldemokratische Programmpartei ist damit im besten Sinne demokratisch, weil sie zugleich gemeinschaftlich, partizipatorisch, programmatisch und konfliktfördernd ist. Eine solche Stärkung innerparteilicher Demokratie und Programmorientierung setzt freilich umfassende Parteireformen voraus, die auf drei Ebenen entscheidende Veränderungen heutiger Parteien mit sich bringen würden.

1. Parteimitglieder: Zunächst müsste die Stellung der Parteimitglieder gegenüber den Leitungspositionen und Funktionsträgern von Parteien dramatisch gestärkt werden. Dabei geht es nicht darum, jede Entscheidung der gesamten Partei und ihrer Repräsentanten per Veto verhindern zu können. Ebenso wenig sollen alle Entscheidungen der Parteispitze einer permanenten Veröffentlichungspflicht unterliegen. Vielmehr soll die Stellung der Parteimitglieder insofern gestärkt werden, als diese sowohl in die Entwicklung des Parteiprogramms in Form von programmatischen Arbeitsgemeinschaften, innerparteilichen Debatten sowie programmatischen Abstimmungen aktiv und umfassend integriert werden als auch bindenden, demokratischen Einspruch gegen ein programmatisches Fehlverhalten der Parteispitze formulieren können – dies sollte insbesondere auch für den Fall von Koalitionsvereinbarungen gelten, die vielfach für die inhaltliche Unschärfe aktueller Parteipolitik verantwortlich sind, und schlechterdings auch in der Ablehnung der Koalitionsvereinbarungen oder der Koalition im Ganzen münden können. Ein weiterer Vorteil der Stärkung der Parteimitglieder bestünde darin, dass sie gesamtgesellschaftlichen Partizipationswünschen Rechnung trägt und tatsächlich inhaltliche Mitwirkung am politischen Betrieb möglich macht. Eigene Positionen werden hier nicht bloß aggregativ abgefragt, sondern finden im besten Fall den Weg über parteiinterne Aushandlungen in das Parteiprogramm, das im Erfolgsfall politische Entscheidungen anleitet.

2. Debattenkultur: Für die anvisierte gleichzeitige Programmatisierung und Demokratisierung der Partei tut folglich nichts so sehr Not, wie die Stärkung und Revitalisierung einer programmatischen und partizipativen Debattenkultur. Dabei sollten Parteien innerparteiliche Diskussionen jedoch nicht nur ermöglichen, sondern diese vielmehr aktiv fördern und als zentralen Bestandteil parteilicher Selbstbestimmung wahrnehmen. Kommissionen und Arbeitsgemeinschaften müssten gegründet, offene Rederunden und partizipative Workshops etabliert sowie neue Diskussionsformen zwischen den Parteimitgliedern untereinander sowie zwischen ihnen und den Leitungsebenen eingeführt werden.

Debatten um die programmatische Ausrichtung von Parteien haben mittlerweile Seltenheitswert und werden insbesondere von den Leitungsebenen oft als lästiges Störfeuer ideologischer Parteiflügel wahrgenommen. Dabei kommt es genau darauf an, sich als Partei diskursiv zu öffnen, und auch hier den Spagat zwischen Programm und Demokratie zu schaffen, der nur über eine partizipative Debattenkultur zu erreichen ist, die sich nicht allein auf die Parteimitglieder beschränkt, sondern auch Anziehungskraft nach außen entwickelt. Vor allem das Umfeld von parteinahen Stiftungen, kulturellen Initiativen, wissenschaftlichen Akteuren und anderen politischen Kräften muss wieder in den Blickwinkel der Partei genommen werden und bei der programmatischen Selbstbestimmung eine Rolle spielen. Freilich wird dies nur gelingen, wenn sich die Diskussionen dabei als ebenso frei erweisen, wie sie auf das Programm und die Parteigremien auch tatsächlichen Einfluss ausüben können.

3. Die Rolle des Programms: Entgegen der Tendenzen nahezu aller Parteien, das Parteiprogramm gegenüber einem personalisiertem Wahlkampf, einer personenzentrierten Parteiführung und einer strategisch gewollten inhaltlichen Unschärfe in den Hintergrund rücken zu lassen, kann allein dessen Stärkung das Versprechen aufrechterhalten, mit dem die Institution der Partei im Kontext demokratischer Selbstbestimmung normativ auftritt. Es ist bereits angeklungen, was ein solches Programm formal auszeichnet: die Parteinahme für große gesamtgesellschaftliche Perspektiven, die den konstitutiven Rahmen einer jeweils kleinteiligeren Politik abstecken; klare Positionierungen zu Kernfragen des politischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Zusammenlebens; und der programmatische Konflikt mit alternativen Deutungen dieser Kernfragen, die gleichsam die Unterschiede zwischen den Parteien offen thematisiert.

Doch wird diese formale und inhaltliche Schwerpunktsetzung des Programms allein nicht reichen. Vielmehr gilt es, auch das Programm in der politischen Öffentlichkeit und innerhalb der Partei auf eine andere Weise zu verankern. Bei allen Trends der Skandalisierung, Boulevardisierung und Personalisierung medialer Darstellungen müssen die programmatischen Fragen in der politischen Öffentlichkeit wieder den zentralen Stellenwert einnehmen und damit auch den Fokus auf eine personenzentrierte Politik sorgsam aufbrechen. Damit ließe sich nicht nur der stückweisen Präsidialisierung der deutschen Kanzlerdemokratie und dem demokratietheoretisch problematischen Zuwachs exekutiver Regierungsmacht entgegenwirken, sondern zugleich ein enormer Rationalitätsgewinn politischer Argumentation in der politischen Öffentlichkeit erreichen. Genau dies ließe sich im Gegensatz zum oft personenzentrierten Modell politischer Repräsentation als programmatische Repräsentation deuten: Nicht der politische Akteur steht im Mittelpunkt, sondern das Argument, das dieser öffentlich glaubhaft repräsentiert.

Dem Programm muss damit auch innerhalb der Partei eine andere Stellung zukommen. Als aktuelles Ergebnis einer offenen wie stringenten Diskussionskultur muss das Programm auch gegenüber den Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern der Partei eine sanktionierende Wirkung haben, das sich auf programmatischer Ebene dem imperativen Mandat wieder annähert. Folgerichtig kommen der programmatischen Rechtfertigung und den gesicherten Möglichkeiten des Einklagens dieser Rechtfertigung durch die Parteimitglieder eine überragende Bedeutung bei der gleichzeitigen Programmatisierung und Demokratisierung von Parteien zu.

Zur Zukunft

Natürlich sind die Voraussetzungen für eine so tiefgreifende Umstrukturierung der Parteienlandschaft zwar institutionell gegeben, aber vor dem Hintergrund medialer, gesellschaftlicher und ökonomischer Wirklichkeiten denkbar ungünstig. Medialer Vermarktungsdruck, ökonomische Zwänge und gesellschaftliche Krisen machen demokratische Selbstbestimmung im Ganzen und innerparteiliche Reformexperimente im Besonderen zur Herkulesaufgabe. Dabei liegen viele aktuelle Schwierigkeiten der Parteiendemokratie – bei allen selbstverschuldeten Problemen – nicht in der Hand der Parteien selbst. Wie sollen die Territorien und Topoi des Politischen gegen ökonomische Einflüsse gesichert oder gar erweitert werden? Wie sich den medialen Narrativen der Personalisierung entgegenstellen? Wie mit den ambivalenten Wünschen nach mehr direkter Demokratie und einem zunehmend volatilen Wahlverhalten umgehen?

Bei allen Problemen sticht heraus, dass vor allem die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen massiv eingebrochen ist. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich schlecht oder gar nicht repräsentiert und lehnen politische Parteien oder gleich das ganze Konstrukt repräsentativer Demokratie ab. Politisches Handeln orientiert sich folglich an vielen Stellen auf außerparteiliche Aktivitäten, die zwischen direktdemokratischen Initiativen, einem politischen Individualismus und zunehmend aufgepeitschtem Kollektivismus eine neue Form der demokratischen Unmittelbarkeit verteidigen.

Trotz dieser teils verständlichen und auch wichtigen Initiativen sollten wir weiterhin an der Idee politischer Repräsentation und der Institution der Partei festhalten. Vor allem eine radikaldemokratische Programmpartei könnte viel von dem Ohnmachtsgefühl, der politischen Entfremdung, der repräsentativen Leere und der politischen Orientierungslosigkeit überwinden, indem das politisches Handeln in ihr als gemeinschaftliche Partizipation, als intersubjektives programmatisches Projekt verstanden wird, dass Politik weder als massenpolitische Bewegung noch als ethische Wertentscheidung eines einzelnen Subjekts missversteht. Politik zeichnet sich durch die Regelung von allgemeinen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus, die im Konflikt von gesellschaftspolitischen Gruppen beantworten werden sollen: Die politische Partei in reformierter Form scheint für diese Aufgabe immer noch die beste Alternative.

Die Rückgewinnung der Glaubhaftigkeit von Parteien und demokratischen Institutionen kann jedoch nur gelingen, wenn diese umfassende Mitbestimmung ermöglichen, alle sozialen Schichten abbilden und aufnehmen und wirksame und sichtbare Entscheidungen hervorbringen. Nichts scheint mehr Glaubwürdigkeit zu kosten, als thematische Unklarheit, scheindemokratische Initiativen oder sozial entrückte politische Akteure.

Erst durch eine zugleich programmatisch geschlossene und demokratisch offene Form kann die Partei sowohl Anschluss an eine politische Zivilgesellschaft finden als auch Mut und Kräfte bündeln, um die verlorenen Räume demokratischer Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Damit ist die Partei als demokratische Institution letztlich immer auch eine selbsterfüllende Prophezeiung, die entscheidend davon lebt, dass wir an ihr demokratisches Versprechen glauben. Dieser Text soll einen Teil dazu beitragen.

Zum Beitrag

Die Partei schließt eine Lücke in der Landschaft des politischen Handelns und ist das Lebenselixier einer lebendigen und politischen Demokratie – wenn die Partei nur ganz anders wäre, als sie es heute ist: programmatischer, demokratischer, mutiger und konfliktfreudiger.

In seinem Beitrag verteidigt Carlos Becker die radikaldemokratische Programmpartei als Ort wirksamer Einflussnahme und demokratischer Selbstbestimmung und sieht sie als Antwort auf populistische Visionen der Bewegungsdemokratie und Formen des politischen Privatismus.

Zur Person

Carlos Becker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt und zurzeit Gastwissenschaftler an der Universität Amsterdam. Er forscht vor allem zu aktuellen Demokratietheorien und neuen Formen politischer Opposition. Sein Hauptschwerpunkt liegt dabei auf der Legitimation von zivilem Ungehorsam und dem Recht auf Widerstand. Daneben arbeitet er in einem interdisziplinären Projekt zum Strukturwandel der Privatheit im digitalen Zeitalter und ist Mitglied im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen.

Impressum

Herausgeberin: Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen

Verantwortlich: Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf

Geschäftsführung: Iris Witt

Fachkontakt für Heinrich-Böll-Stiftung (Bund): Dr. Anne Ulrich

Projektkoordination: Benjamin Pfeifer

Redaktion: Benjamin Pfeifer, Dr. Anne Ulrich

Lektorat: Enrico Wagner (pertext)

Gestaltung: Bureau Sandra Doeller

Fotos: Agu-V (Cover), Privat / Carlos Becker (Portrait)

Erscheinungsort: gutvertreten.boell.de

Erscheinungsdatum: Januar 2017

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Table of Contents

Carlos Becker: Weder Volk noch Vorgarten – Warum wir an den Ideen von Repräsentation und Partei festhalten sollten.

Die Rückkehr des Autoritarismus

Die Unmöglichkeit vollständiger Repräsentation

Drei Spielarten der Unmittelbarkeit

Kritik am Modell demokratischer Repräsentation

Das Parlament als Ort repräsentativer Willensbildung

Das Programm als Wurzel der Partei

Das Parteiprogramm als Parteinahme

Demokratisierung von Partei und Programm

Zur Zukunft

Zum Beitrag

Zur Person

Impressum