Noch haben die Grünen kaum engagementpolitische Agenden. Die unterschiedlichen politischen Traditionslinien und sozialen Bedingungen in den Ländern verlangen je eigene Vorgehensweisen.
Noch lassen Änderungen zu Volksbegehren und Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf sich warten. Fortschritte gibt es aber bei den Verfassungsschutzreformen und in den Kommunen, wo sich Formen deliberativer Demokratie ausbreiten.
Verschiedene Länder sind dabei, die Handlungsmöglichkeiten der Bürger/innen auszubauen. Welche Strategien helfen, dass aus den vielfältigen Aufbrüchen ein längerfristiges Projekt mit eigenem Gewicht wird?
Bevor elektronische Partizipation tatsächlich gelingen kann, müssen fünf Fragen geklärt werden. Zum Beispiel, ob massenhafte Beteiligung bisher überhaupt angemessen bewältigt werden kann.
Neue Beteiligungsverfahren und eine überarbeitete Verwaltungsausbildung: Grün-Rot hat den Dialog institutionalisiert und Baden-Württemberg zu einem Demokratie-Großlabor gemacht.
Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung.
Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung entlang von kritischen Länderberichten, thematischen Fallstudien, Kommentaren von grünen Politiker/innen und Debattenbeitragen zu weiterführenden Fragen.
In Parlamenten besteht eine Tendenz zur Abgrenzung und zur Blockade. Partizipative Beteiligungsverfahren könnten das parteipolitische Freund-Feind-Schema aufbrechen und mit eigenen Vorschlägen Druck auf die Parlamente aufbauen.
Beteiligung kann nur demokratisch sein, wenn sie ein Verfahren auf Basis politischer Gleichheit und Inklusion darstellt. Der Politikwissenschaftler Frank Nullmeier sucht eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Demokratie, Repräsentation und Beteiligung.
Ist das emanzipatorische Projekt des Internets am Ende? Markus Beckedahl fragt in seinem Vortrag, wie Grundrechte in der digitalen Sphäre gewahrt und parlamentarische Verfahren durch Bürgerbeteiligung bereichert werden können.
