Wie können wir dem Rechtspopulismus begegnen und politisches Engagement stärken? Mit über 80 Teilnehmer/innen startete am 1. Oktober 2016 in Köln der erste von insgesamt fünf bundesweiten Demokratiedialogen.
Es ist an der Zeit, Freiheit und Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen. Deshalb sucht die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren Landesstiftungen nach Wegen für eine Stärkung der Demokratie durch ein „Update“. Die Artikel und Interviews in dieser Publikation, die am 15.9.2016 als Beilage in der Süddeutschen Zeitung erschien, geben einen Einblick in das Projekt.
Der Bürgerhaushalt ist tot! Könnte man meinen, wenn man sich die Teilnehmerzahlen anschaut. Doch Quoten können nicht das einzige Kriterium zur Bewertung von Bürgerbeteiligungen sein. Worauf es ankommt, beschreibt Zebralog-Gründer Oliver Märker.
In der zentralen Registrierstelle Baden-Württembergs waren vergangenes Jahr bis zu 5.500 Geflüchtete untergebracht. Um deren Lage und das Zusammenleben in Heidelberg langfristig zu verbessern, haben Ehren- und Hauptamtliche der Flüchtlingshilfe bei einer Tagung Vorschläge erarbeitet.
In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze.
Selten war das Verhältnis von Markt und Demokratie so konfliktreich: Während die Reichen ihre Macht immer weiter ausbauen, gehen die unteren Schichten immer seltener zur Wahl. Diese Entwicklung gefährdet die Basis unserer Gesellschaft: das Versprechen politischer Gleichheit.
Wozu brauchen wir noch Parteien? Und geht Demokratie in Zeiten sozialer Medien nicht auch moderner? Der Bericht mit den Video-Mitschnitten unserer Tagung zur "Zukunft der Parteiendemokratie".
Die Ressentiments gegenüber Parteien reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, eine öffentliche Debatte um deren Erneuerung zu führen. Wir werden sie noch dringend brauchen.
Viele Verwaltungen denken, sie müssten die Bürger/innen beteiligen, weil das gerade en vogue ist. Doch ein Mehr an Mitsprache bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Qualität. Und häufig kommt das Engagement erst in Gang, wenn der Bagger schon vor der Tür steht.
Viele Parteien versprechen eine Stärkung des „Mitmach“-Gedankens. Dafür sollten sie die Möglichkeiten für innerparteiliche Beteiligung weiter ausbauen ohne dabei wesentliche Qualitätsmaßstäbe aus dem Blick zu verlieren.
