Direkte Demokratie war Teil des grünen Gründungsmythos. Winfried Kretschmann und andere einstige Befürworter/innen sehen sie heute kritisch. Was bleibt Parteien, wenn die rationale Basis der Debatte schwindet? Der Bericht vom Demokratiedialog in Stuttgart.
In der zentralen Registrierstelle Baden-Württembergs waren vergangenes Jahr bis zu 5.500 Geflüchtete untergebracht. Um deren Lage und das Zusammenleben in Heidelberg langfristig zu verbessern, haben Ehren- und Hauptamtliche der Flüchtlingshilfe bei einer Tagung Vorschläge erarbeitet.
In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Länderparlamenten mehr als verdreifacht. Viel Gestaltungsspielraum bleibt jedoch noch immer ungenutzt.
Bessere Entscheidungen und eine höhere Identifikation: Eine Untersuchung in baden-württembergischen Kommunen bestätigt die hohen Erwartungen an beteiligungsorientierte Verfahren. Negative Erfahrungen resultieren vor allem aus deren Konflikthaftigkeit selbst.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt der Bund seit 14 Jahren Programme zur Förderung der demokratischen Kultur. Mit dem Vorreiter Berlin können die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung bisher nicht mithalten.
Eine “Politik des Gehörtwerdens” stellt neue Anforderungen an die Verwaltung. Die zuständigen Hochschulen in Kehl und Ludwigsburg haben ihre Bildungsprogramme angepasst. Das Ziel: kompetente “Beteiligungsfachleute”.
Wissen ist Macht. Transparenz von politischem und Verwaltungshandeln ist daher Bedingung für eine mündige Zivilgesellschaft und Kern grüner Politik. Im Vergleich werden vor allem die Stadtstaaten diesem Anspruch gerecht.
Noch haben die Grünen kaum engagementpolitische Agenden. Die unterschiedlichen politischen Traditionslinien und sozialen Bedingungen in den Ländern verlangen je eigene Vorgehensweisen.
In keinem anderen Bundesland hat die Regierung bei der Energiepolitik so intensiv das Bündnis mit den Bürger/innen gesucht wie in Baden-Württemberg. Doch bei Gegenwind vom Bund kann lokale Bürgerbeteiligung wenig ausrichten.
Verschiedene Länder sind dabei, die Handlungsmöglichkeiten der Bürger/innen auszubauen. Welche Strategien helfen, dass aus den vielfältigen Aufbrüchen ein längerfristiges Projekt mit eigenem Gewicht wird?
