In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Länderparlamenten mehr als verdreifacht. Viel Gestaltungsspielraum bleibt jedoch noch immer ungenutzt.
Drei Zwischen-, ein Schlussbericht und zahllose Empfehlungen - das ist das Ergebnis der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" in Rheinland-Pfalz. Und was hat's gebracht? Fragen an die grüne Vorsitzende Pia Schellhammer.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt der Bund seit 14 Jahren Programme zur Förderung der demokratischen Kultur. Mit dem Vorreiter Berlin können die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung bisher nicht mithalten.
Wissen ist Macht. Transparenz von politischem und Verwaltungshandeln ist daher Bedingung für eine mündige Zivilgesellschaft und Kern grüner Politik. Im Vergleich werden vor allem die Stadtstaaten diesem Anspruch gerecht.
Noch haben die Grünen kaum engagementpolitische Agenden. Die unterschiedlichen politischen Traditionslinien und sozialen Bedingungen in den Ländern verlangen je eigene Vorgehensweisen.
Rheinland-Pfalz kann auf 15 Jahre Beteiligungskultur blicken. Rot-Grün hat ab 2011 vor allem durch die Enquete-Kommission, die Reform des Wahlrechts und ein neues Integrationsministerium Akzente gesetzt.
Verschiedene Länder sind dabei, die Handlungsmöglichkeiten der Bürger/innen auszubauen. Welche Strategien helfen, dass aus den vielfältigen Aufbrüchen ein längerfristiges Projekt mit eigenem Gewicht wird?
Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung.
