Der Bürgerhaushalt ist tot! Könnte man meinen, wenn man sich die Teilnehmerzahlen anschaut. Doch Quoten können nicht das einzige Kriterium zur Bewertung von Bürgerbeteiligungen sein. Worauf es ankommt, beschreibt Zebralog-Gründer Oliver Märker.
Viele Verwaltungen denken, sie müssten die Bürger/innen beteiligen, weil das gerade en vogue ist. Doch ein Mehr an Mitsprache bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Qualität. Und häufig kommt das Engagement erst in Gang, wenn der Bagger schon vor der Tür steht.
In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Länderparlamenten mehr als verdreifacht. Viel Gestaltungsspielraum bleibt jedoch noch immer ungenutzt.
Bessere Entscheidungen und eine höhere Identifikation: Eine Untersuchung in baden-württembergischen Kommunen bestätigt die hohen Erwartungen an beteiligungsorientierte Verfahren. Negative Erfahrungen resultieren vor allem aus deren Konflikthaftigkeit selbst.
Der Bürgerhaushalt ist tot! Wer die Teilnehmerzahlen anschaut, könnte das zumindest meinen. Wichtiger als die Quoten ist jedoch das Vertrauen der Menschen in ein Verfahren zu gewinnen, das noch in der Geburtsphase steckt.
25 Jahre CDU-Regierungen haben auch demokratiepolitisch Spuren hinterlassen: eine starke Staatsorientierung und wenig bürgerschaftliches Engagement prägen Sachsen. Die Handlungsfreiheit in den Kommunen ist eingeschränkt.
Stärkere Kommunalparlamente, Erleichterungen von Bürgerbegehren und effektive Entscheidungsstrukturen: In Nordrhein-Westfalen setzen Demokratiereformen in den Kommunen an. Kritisch ist die Rolle der Staatskommissare.
Noch haben die Grünen kaum engagementpolitische Agenden. Die unterschiedlichen politischen Traditionslinien und sozialen Bedingungen in den Ländern verlangen je eigene Vorgehensweisen.
Einen großen Teil ihrer demokratiepolitischen Agenda haben die Bremer Grünen in zwei Legislaturen Regierungsbeteiligung eingelöst. Die Forderungen im Wahlprogramm für 2015 fallen bescheiden aus.
Absenkung der Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden, Beteiligung nach "Stuttgart 21", Flüchtlingsarbeit: Eine vorläufige Bilanz, wie Grün-Rot in Baden-Württemberg direkte Demokratie weiterentwickelt und die Zivilgesellschaft gestärkt hat.
