In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Länderparlamenten mehr als verdreifacht. Viel Gestaltungsspielraum bleibt jedoch noch immer ungenutzt.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt der Bund seit 14 Jahren Programme zur Förderung der demokratischen Kultur. Mit dem Vorreiter Berlin können die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung bisher nicht mithalten.
Wissen ist Macht. Transparenz von politischem und Verwaltungshandeln ist daher Bedingung für eine mündige Zivilgesellschaft und Kern grüner Politik. Im Vergleich werden vor allem die Stadtstaaten diesem Anspruch gerecht.
Bürgerbeteiligung kann breite Kräfte mobilisieren. Idealisierung ist dabei nicht angebracht. Ebenso wenig die Herabsetzung rechtsstaatlicher und repräsentativer Formen der Demokratie.
Noch haben die Grünen kaum engagementpolitische Agenden. Die unterschiedlichen politischen Traditionslinien und sozialen Bedingungen in den Ländern verlangen je eigene Vorgehensweisen.
Einen großen Teil ihrer demokratiepolitischen Agenda haben die Bremer Grünen in zwei Legislaturen Regierungsbeteiligung eingelöst. Die Forderungen im Wahlprogramm für 2015 fallen bescheiden aus.
Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung.
Im Rot-Grün regierten Bremen können Wähler/innen fünf Stimmen vergeben. Sie können panaschieren und kumulieren, um die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft stärker zu beeinflussen. Doch das Wahlrecht hat Tücken.
