Immer mehr Wahlberechtigte gehen nicht einfach „nur“ nicht zur Wahl, sondern werden informell und gesellschaftspolitisch ausgeschlossen. Die Herausforderung der Gegenwart besteht in der Überwindung dieser Exklusionsmechanismen entlang von Bildung, Alter und Einkommen.
Es war ein langer Weg, bis sich die Hamburger Grünen ernsthaft am Wettbewerb um die Regierungsbildung beteiligten. Dann scheiterte ein Herzensprojekt bei einem Volksentscheid. Stadtpolitik, haben sie seitdem gelernt, braucht immer zwei Mehrheiten - eine im Parlament und eine in der Bürgerschaft.
Seit mehr als zwanzig Jahren fördert Kiel Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Die "Demokratiekampagne" richtet sich an Kommunen, Kitas und Heimerziehung - und hat nachhaltige Wirkung gezeigt.
By Raingard Knauer, Rüdiger Hansen, Benedikt Sturzenhecker
Demokratie lernt man durch Erfahrung, die Schule ist ein erster, wichtiger Ort dafür. Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Demokratiepädagogik. Doch noch bleibt die Praxis punktuell.
Eine “Politik des Gehörtwerdens” stellt neue Anforderungen an die Verwaltung. Die zuständigen Hochschulen in Kehl und Ludwigsburg haben ihre Bildungsprogramme angepasst. Das Ziel: kompetente “Beteiligungsfachleute”.
Noch lassen Änderungen zu Volksbegehren und Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf sich warten. Fortschritte gibt es aber bei den Verfassungsschutzreformen und in den Kommunen, wo sich Formen deliberativer Demokratie ausbreiten.
Leidet unsere Demokratie tatsächlich an tiefgreifenden Problemen? Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie aus einem zivilgesellschaftlichen Prozess ein politischer Konsens werden kann.
Neue Beteiligungsverfahren und eine überarbeitete Verwaltungsausbildung: Grün-Rot hat den Dialog institutionalisiert und Baden-Württemberg zu einem Demokratie-Großlabor gemacht.
