Direkte Demokratie war Teil des grünen Gründungsmythos. Winfried Kretschmann und andere einstige Befürworter/innen sehen sie heute kritisch. Was bleibt Parteien, wenn die rationale Basis der Debatte schwindet? Der Bericht vom Demokratiedialog in Stuttgart.
Es war ein langer Weg, bis sich die Hamburger Grünen ernsthaft am Wettbewerb um die Regierungsbildung beteiligten. Dann scheiterte ein Herzensprojekt bei einem Volksentscheid. Stadtpolitik, haben sie seitdem gelernt, braucht immer zwei Mehrheiten - eine im Parlament und eine in der Bürgerschaft.
Für eine „Politik des Miteinanders“ fehlen in Hessen konkrete Umsetzungsvorschläge - ebenso wie eine realistische Bestandsaufnahme vom Zustand unserer Demokratie.
In Schleswig-Holstein ist der Rahmen für ein Mehr an Partizipation gesetzt und Ansätze für verstärkte Einbeziehung der Bürger/innen sind sichtbar. In der Bildungspolitik aber ist Rot-Grün von einem "neuen Politikstil" weit entfernt.
Noch lassen Änderungen zu Volksbegehren und Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf sich warten. Fortschritte gibt es aber bei den Verfassungsschutzreformen und in den Kommunen, wo sich Formen deliberativer Demokratie ausbreiten.
Absenkung der Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden, Beteiligung nach "Stuttgart 21", Flüchtlingsarbeit: Eine vorläufige Bilanz, wie Grün-Rot in Baden-Württemberg direkte Demokratie weiterentwickelt und die Zivilgesellschaft gestärkt hat.
