Es war ein langer Weg, bis sich die Hamburger Grünen ernsthaft am Wettbewerb um die Regierungsbildung beteiligten. Dann scheiterte ein Herzensprojekt bei einem Volksentscheid. Stadtpolitik, haben sie seitdem gelernt, braucht immer zwei Mehrheiten - eine im Parlament und eine in der Bürgerschaft.
In den vergangenen Jahren hat die Zivilgesellschaft den Parteien hinsichtlich der politischen Partizipation immer mehr Konkurrenz gemacht. Rudolf Speth sucht nach einer Neujustierung und betont die Notwendigkeit, sich für Beteiligung und Transparenz zu öffnen.
Viele Verwaltungen denken, sie müssten die Bürger/innen beteiligen, weil das gerade en vogue ist. Doch ein Mehr an Mitsprache bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Qualität. Und häufig kommt das Engagement erst in Gang, wenn der Bagger schon vor der Tür steht.
Bürgerbeteiligung ist meist eine Sache des Bildungsbürgertums. Das Konzept der Bürgerplattformen verbindet verschiedene Schichten und Kulturen auf Basis gemeinsamer Interessen. Ziel ist, dass kommunale Gemeinschaften auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung agieren können.
Parteien haben Zukunft – wenn sie mit der Zeit gehen. Das Progressive Zentrum, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben Vorschläge für eine neue Programmatik und zeitgemäße Organisationsstrukturen entwickelt.
Parteien bleiben unverzichtbar. In einer zunehmend komplexen und fragmentierten Gesellschaft sind sie wichtig, um Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Einwohner mit und ohne Migrationshintergrund in einem produktiven Miteinander halten zu können.
Parteien haben die Verantwortung, Migrant/innen als Akteur/innen im demokratischen System wahrzunehmen. Welche Bundesländer bemühen sich um eine inklusivere Gesellschaft? Und wo liegen die "grünen Akzente"?
In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Länderparlamenten mehr als verdreifacht. Viel Gestaltungsspielraum bleibt jedoch noch immer ungenutzt.
In den Brandenburgischen Orten Eberswalde und Oderberg lag die Wahlbeteiligung zuletzt unter 30 Prozent. Inka Thunecke, Susann Karnapke und Lukas Thiele machten sich auf die Suche nach Gründen. Ein Kurzfilm über die Politik vor Ort.
Drei Zwischen-, ein Schlussbericht und zahllose Empfehlungen - das ist das Ergebnis der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" in Rheinland-Pfalz. Und was hat's gebracht? Fragen an die grüne Vorsitzende Pia Schellhammer.
