Für eine „Politik des Miteinanders“ fehlen in Hessen konkrete Umsetzungsvorschläge - ebenso wie eine realistische Bestandsaufnahme vom Zustand unserer Demokratie.
In Schleswig-Holstein ist der Rahmen für ein Mehr an Partizipation gesetzt und Ansätze für verstärkte Einbeziehung der Bürger/innen sind sichtbar. In der Bildungspolitik aber ist Rot-Grün von einem "neuen Politikstil" weit entfernt.
Noch lassen Änderungen zu Volksbegehren und Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf sich warten. Fortschritte gibt es aber bei den Verfassungsschutzreformen und in den Kommunen, wo sich Formen deliberativer Demokratie ausbreiten.
Nach 24 Jahren CDU-Regierung will Rot-Rot-Grün demokratiepolitisch ganz neue Wege gehen. Die neue Koalition kann dabei auf Vorarbeiten und breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft bauen.
Einen großen Teil ihrer demokratiepolitischen Agenda haben die Bremer Grünen in zwei Legislaturen Regierungsbeteiligung eingelöst. Die Forderungen im Wahlprogramm für 2015 fallen bescheiden aus.
Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung.
