Den Anspruch, das politische Labor Deutschlands zu sein, kann Nordrhein-Westfalen nicht erfüllen: Demokratiepolitisch bewegt sich das Land im Spannungsfeld von früheren Erfahrungen mit sozialen Bewegungen und aktuellen finanziellen Restriktionen.
Für eine „Politik des Miteinanders“ fehlen in Hessen konkrete Umsetzungsvorschläge - ebenso wie eine realistische Bestandsaufnahme vom Zustand unserer Demokratie.
Rheinland-Pfalz kann auf 15 Jahre Beteiligungskultur blicken. Rot-Grün hat ab 2011 vor allem durch die Enquete-Kommission, die Reform des Wahlrechts und ein neues Integrationsministerium Akzente gesetzt.
Einen großen Teil ihrer demokratiepolitischen Agenda haben die Bremer Grünen in zwei Legislaturen Regierungsbeteiligung eingelöst. Die Forderungen im Wahlprogramm für 2015 fallen bescheiden aus.
Im Rot-Grün regierten Bremen können Wähler/innen fünf Stimmen vergeben. Sie können panaschieren und kumulieren, um die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft stärker zu beeinflussen. Doch das Wahlrecht hat Tücken.
