Demokratie: In Zukunft ohne Parteien?

Demokratie: In Zukunft ohne Parteien?

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Parteien in der repräsentativen Demokratie sind von verschiedenen Seiten unter erheblichen Druck geraten. Zum einen hinsichtlich der Mitgliederzahl. Selbst unter Einschluss der FDP repräsentieren die im Bundestag vertretenen Parteien über ihre Mitglieder keine zwei Prozent der Bevölkerung. Zum anderen was den Zuspruch bei Wahlen betrifft. Der Anteil der Nicht- und Protestwähler/innen steigt unaufhörlich, der Stimmenanteil der Bundestagsparteien nimmt stetig ab. Damit relativiert sich auch ihre gemäß Art. 21 GG definierte Rolle: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die Parteien haben immer weniger mit gesellschaftlichen Prozessen zu tun, warum also soll ausgerechnet Bindekraft wie Legitimation einbüßenden Organisationen wie Parteien weiterhin ein privilegierter Zugang zu Macht, Einfluss und Ressourcen garantiert werden? 

Zudem sind Parteien per se keine Organisationen, die auf Mitwirkung, Mitbestimmung, Mitmachen angelegt sind. Sie dienen vielmehr dazu, (politischen) Interessen von Einzelnen oder Gruppen Zugang zu Einflussmöglichkeiten zu organisieren bzw. zu sichern, also den Weg in die Exekutive zu bahnen. Da die Karrieren der von den Parteien aufgestellten KandidatInnen davon abhängig sind, dass sie immer wieder von ihren jeweiligen Parteien auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt werden, ist es für sie von enormer Bedeutung, politisch nicht anzuecken bzw. aufzufallen. Dieser Opportunitätsdruck führt dazu, dass die die Regierung stellenden Parlamentsfraktionen wie verlängerte Organe der Exekutive agieren.

Von Repräsentation des Wahlvolks kann hier kaum die Rede sein. Im Falle der Oppositionsparteien sind die Spielräume sicher etwas größer. Da diese Parteien – mit wenigen Ausnahmen - aber im Grunde ebenfalls Regierungsparteien werden wollen, ist von einer prinzipiellen Differenz eher nicht auszugehen. Mithin kann selbst von ins Parlament entsendeten Parteivertreter/innen in erster Linie nicht von einer Intention zur Willensbildung und Mitwirkung ausgegangen werden, sondern vom Gegenteil: der Absicherung der Mehrheit für die Regierung bzw. der geschlossenen Reihen der Oppositionsfraktionen! Warum sollte das Wahlvolk, die Bürgerinnen und Bürger, diesen Prozess aktiv und engagiert in seiner Freizeit mitgestalten wollen oder sollen?

Liegt also die Zukunft der Parteien in ihrer Verflüssigung im gesellschaftlichen Diskurs, deren jeweilige Größe und argumentative Qualität diesem Diskurs letztlich eine entscheidende Richtung verleihen könnte? Mehr Debatten, mehr Beratungen, mehr Volksentscheide statt Parteien und Parlamente? Und das alles zunehmend im Internet? Mehr Demokratie für ein virtuelles Volk?


Einführungsvortrag:

  • Gary S. Schaal, Professor für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg

Anschließende Diskussion mit einer Präsentation aus Böll Analytics und mit 

  • Bastian Bergerhoff, ehemaliges hessisches Landesvorstandsmitglied und heutiger Schatzmeister des Kreisverbandes Frankfurt a. M. von Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurt/Main 
  • Sigrid Roßteutscher, Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt sozialer Konflikt und sozialer Wandel, Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Jasmin Siri, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München

Moderation:

  • Pitt von Bebenburg, Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau, Wiesbaden

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