Noch lassen Änderungen zu Volksbegehren und Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf sich warten. Fortschritte gibt es aber bei den Verfassungsschutzreformen und in den Kommunen, wo sich Formen deliberativer Demokratie ausbreiten.
Ist das emanzipatorische Projekt des Internets am Ende? Markus Beckedahl fragt in seinem Vortrag, wie Grundrechte in der digitalen Sphäre gewahrt und parlamentarische Verfahren durch Bürgerbeteiligung bereichert werden können.
Wie weit geht die Datensammelei von Firmen und Staaten – und welche technischen und politischen Möglichkeiten gibt es für den Schutz der Grundrechte? Videomittschnitt der Diskussion zwischen dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, Gerold Hübner von SAP und dem Netzpolitiker Ralf Bendrath.
