Immer mehr Wahlberechtigte gehen nicht einfach „nur“ nicht zur Wahl, sondern werden informell und gesellschaftspolitisch ausgeschlossen. Die Herausforderung der Gegenwart besteht in der Überwindung dieser Exklusionsmechanismen entlang von Bildung, Alter und Einkommen.
Es ist an der Zeit, Freiheit und Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen. Deshalb sucht die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren Landesstiftungen nach Wegen für eine Stärkung der Demokratie durch ein „Update“. Die Artikel und Interviews in dieser Publikation, die am 15.9.2016 als Beilage in der Süddeutschen Zeitung erschien, geben einen Einblick in das Projekt.
In den Brandenburgischen Orten Eberswalde und Oderberg lag die Wahlbeteiligung zuletzt unter 30 Prozent. Inka Thunecke, Susann Karnapke und Lukas Thiele machten sich auf die Suche nach Gründen. Ein Kurzfilm über die Politik vor Ort.
Noch lassen Änderungen zu Volksbegehren und Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf sich warten. Fortschritte gibt es aber bei den Verfassungsschutzreformen und in den Kommunen, wo sich Formen deliberativer Demokratie ausbreiten.
Nach 24 Jahren CDU-Regierung will Rot-Rot-Grün demokratiepolitisch ganz neue Wege gehen. Die neue Koalition kann dabei auf Vorarbeiten und breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft bauen.
Im Rot-Grün regierten Bremen können Wähler/innen fünf Stimmen vergeben. Sie können panaschieren und kumulieren, um die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft stärker zu beeinflussen. Doch das Wahlrecht hat Tücken.
