Mit der AfD gibt es in Deutschland erstmals eine relativ erfolgreiche rechtspopulistische Partei. Was bedeutet diese Entwicklung für die parlamentarische Demokratie und die politische Kultur im Superwahljahr 2016?
25 Jahre CDU-Regierungen haben auch demokratiepolitisch Spuren hinterlassen: eine starke Staatsorientierung und wenig bürgerschaftliches Engagement prägen Sachsen. Die Handlungsfreiheit in den Kommunen ist eingeschränkt.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt der Bund seit 14 Jahren Programme zur Förderung der demokratischen Kultur. Mit dem Vorreiter Berlin können die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung bisher nicht mithalten.
